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Onlinehändler aufgepasst! § 6a EnVKV auch auf Übersichtsseiten!

Rechtstipp vom 09.09.2015

Das LG Köln hat mit Urteil vom 20.08.2015 (Az. 31 O 112/15) entschieden, dass § 6a Satz 1 EnVKV auch dann gilt, wenn Produkte mit Preisen auf Übersichtsseiten beworben werden. Die notwendigen Angaben, die gem. der EnVKV zur Energieeffizienzklasse gemacht werden müssen, dürfen nicht lediglich auf einer anderen Unterseite auftauchen, sondern direkt bei den Preisen. Auf Übersichtsseiten tendieren Händler dazu, zwecks Übersichtlichkeit lediglich die Produkte mit Foto und Bezeichnung, und mit den Preisen darzubieten. Dies reicht bei Produkten, die eine Energieeffizienzklasse ausweisen müssen, nicht aus!

Das LG Köln sagt wortwörtlich:

"(...) § 6a S. 1 EnVKV dahingehend zu verstehen, dass die Energieeffizienzklasse immer dann angegeben werden muss, sobald ein bestimmtes Produktmodell unter Angabe des Preises beworben wird. Dies gilt auch für Übersichtsseiten, die die konkreten Modelle bereits erkennen lassen und Informationen über den Preis enthalten. Dieses Verständnis lässt sich auch § 6a S. 1 EnVKV entnehmen, der zunächst eine allgemeinere Regelung zu treffen scheint ("bei der Werbung"). (...) Unter "jeglicher Werbung" ist eben jede Form der Werbung zu verstehen, somit auch die (isolierte) Werbung auf einer Übersichtsseite. Die Annahme, es reiche aus, die Energieeffizienzklasse auf einer erst folgenden Unterseite anzugeben, da es sich bei einem aus mehreren durch Verlinkung verbundenen Seiten bestehenden Onlineangebots auf Sicht der Verbruacher um eine einheitliche Werbung handele, erscheint mit dem eindeutigen Wortlaut der Norm nicht mehr vereinbar."

Achtung vor Abmahnungen!

Vorsicht ist nun geboten, da es nicht ausgeschlossen ist, dass Vereine wie die Deutsche Umwelthilfe dieses Urteil zum Anlass nehmen, einschlägige Übersichtsseiten von Onlinehändlern zu prüfen. Wem dann die Angaben gem. EnKVKV fehlen, wird unter Umständen abgemahnt.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Wettbewerbsrecht

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