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Ordnungsgeld für Onlinedienst einer Tageszeitung wegen unverpixelter Darstellung eines Polizisten im Einsatz

Rechtstipp vom 24.03.2014
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Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte zum AZ 13 W 32/13 eine Entscheidung im Wege des einstweiligen Rechtschutzes der Vorinstanz zu überprüfen. Das Landgericht hatte 10.000 Euro Ordnungsgeld festgesetzt für die Handlung gegen eine Unterlassungsverfügung, wonach Videoaufzeichnungen eines Polizeieinsatzes derart bearbeitet werden müssen, dass die einzelnen Polizisten nicht mehr erkennbar sind. Hiergegen hat die mit dem Ordnungsgeld versehene Tageszeitung verstoßen und dennoch die Aufzeichnungen unverpixelt veröffentlicht. Am 10.12.2013 verkündete das OLG Oldenburg seinen Beschluss.

Die Videoaufzeichnung zeigte fünf Polizisten bei einem Einsatz in einer Diskothek sowie die dort festgenommene Person. Entgegen der einstweiligen Verfügung, welche die Polizisten gegen die Veröffentlichung auf der Internetpräsenz der Tageszeitung erreichten, veröffentlichte diese die Videoaufzeichnung weiterhin.

Die beklagte Tageszeitung versuchte nunmehr im Wege der Beschwerde eine Herabsetzung des Ordnungsgeldes von 10.000 Euro auf 2.000 Euro zu erreichen.

Die Höhe des verhängten Ordnungsgeldes sei auf Grund der Verletzung von Persönlichkeitsrechten von fünf Personen und der großen Anzahl von Nutzern, die diese Videos abrufen konnten, angemessen, so das Oberlandesgericht. Ferner wurde der Aspekt der Aktualität betont. Denn je gegenwärtiger der Vorfall, desto höher ist die zu erwartende Resonanz bei den interessierten Leserinnen und Lesern, so die Richter. Somit ist eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der unverpixelt gezeigten Polizisten in nicht unerheblichem Umfang anzunehmen.

Das Interesse des Onlinedienstes, den Vorfall gerade aktuell den Usern der Seite weiterzugeben (wofür auch die Einrichtung der URL „polizeiattacke-in-bremen-das-ist-der-club” spräche) kann hier nicht überwiegen, da die Polizisten ein starkes Interesse an dem Schutz ihres Persönlichkeitsrechts haben, wozu auch das Nichtablichten des Person gehört, sofern sie – wie hier – nicht in die Veröffentlichung des Filmmaterials zuvor eingewilligt haben.

Das Recht am eigenen Bild aus Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist stets schützenswert und kann in aller Regel eingefordert werden, wenn der Urheber des Bild- oder Filmmaterials vom Abgelichteten nicht vorher das Einverständnis eingeholt hat. Gerade bei Verbreitung von aktuellen Ablichtungen über das Internet ist meist Eile geboten um diese Veröffentlichung rasch zu unterbinden. In diesen Fällen ist es ratsam, sich unter Zuhilfenahme eines Anwalts eine einstweilige Verfügung beim Gericht hiergegen zu ersuchen.

Unsere Kanzlei betreut Sie bundesweit in persönlichkeitsrechtlichen Fragestellungen. Wir sind auf dem Gebiet des Persönlichkeitsrechts erfahren und sind für Sie außergerichtlich und gerichtlich tätig.

Nehmen Sie unverbindlich mit uns Kontakt auf, um kurzfristig die notwendigen Schritte zu besprechen. 

Ihr Rechtsanwaltskanzlei Scharfenberg


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Urheberrecht & Medienrecht, Zivilrecht

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