Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.

Ordnungsgeld gegen Jugendamt – Vollstreckung gegen den Staat nicht ausgeschlossen

  • 1 Minuten Lesezeit

Auch das Jugendamt kann mit einem Ordnungsgeld belegt werden, wenn es seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Dies hat das OLG Frankfurt/M. mit Beschluss vom 28.11.2012 - 1 WF 294/12 entschieden.

Die Eltern, deren Kinder vom Jugendamt in Obhut genommen worden waren, wünschten sich einen unbegleiteten Umgang mit ihren Kindern. Dem hat das Amtsgericht stattgegeben. Hiergegen legte das Jugendamt Beschwerde ein, da es die Beibehaltung des bisherigen begleiteten Umganges begehrte. In diesem Verfahren schlossen die Beteiligten vor dem OLG einen Vergleich über einen 7-stündigen begleiteten Umgang.

Das Jugendamt verweigerte jedoch später die Durchführung dieses 7-stündigen Umgangs mit der Begründung, dass die Kostentragung nur für einen 3-stündigen Umgang geklärt sei. Schließlich begründete das Jugendamt die Verweigerung ergänzend damit, dass der Umgang über sieben Stunden für das Kindeswohl massiv abträglich sei.

Wegen dieser Verweigerung setze das Amtsgericht gegen das Jugendamt ein Ordnungsgeld in Höhe von € 1.500,- fest. Das Jugendamt legte Beschwerde ein. Das OLG Frankfurt/M. bestätigte diese Entscheidung jedoch und stellte ebenfalls fest, dass der geschlossene Vergleich auch Wirkung für das Jugendamt entfalte. Das Jugendamt gelte als Beteiligter des Verfahrens und habe den geschlossenen Vergleich genehmigt. Damit habe es sich zur Förderung dieses Vergleiches verpflichtet.

Das OLG teilte auch nicht die Ansicht des Jugendamtes, dass die Vollstreckungsvorschriften durch den Verwaltungsrechtsweg verdrängt werden würden. Die Vollstreckung sei folglich auch gegen eine Behörde möglich.

Rechtsanwältin Christine Andrae

Fachanwältin für Familienrecht

www.scheidung-koeln.org


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Zwangsvollstreckungsrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwältin Christine Andrae

Und wieder bringt Corona den Unterhalt durcheinander. Die Regierung hat den Kinderbonus (häufig auch Familienbonus genannt) beschlossen. Hat dieser Kinderbonus Auswirkungen auf den Unterhalt? ... Weiterlesen
Der BGH hat in einem Beschluss (v. 04.10.2017 – XII ZB 55/17) darüber entschieden, ob ein unterhaltspflichtiger Elternteil sich auch an den Betreuungskosten für eine Tagesmutter beteiligen muss, ... Weiterlesen
Diese 5 Irrtümer sind immer wieder ein Grund für falsche Entscheidungen, wenn es um eine Scheidung geht: 1. Wir nehmen uns einen Anwalt, das wird billiger Richtig ist, dass man nur einen Anwalt ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

12.08.2014
Alice Schwarzer, die Bildzeitung und die Deutsche Telekom befinden sich in guter Gesellschaft: Immer wieder ... Weiterlesen
25.06.2007
Der Bundesfinanzhof klärt derzeit in einem Revisionsverfahren (Aktenzeichen III R 86/06) die Frage, ob ablehnende ... Weiterlesen
10.12.2015
Nach Trennung und Scheidung gehören die Fragen des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind zu den regelmäßigen ... Weiterlesen