Ordnungswidrigkeitenrecht - was Sie wissen und beachten müssen!
- 2 Minuten Lesezeit
Die wichtigsten Fakten
- Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) stellt die wichtigste gesetzliche Grundlage für Behörden (z. B. Verwaltungsbehörden) zur Geltendmachung von Bußgeldern dar.
- Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann auch lediglich eine Verwarnung ausgesprochen werden.
- Geringfügige Gesetzesverstöße nennt man Ordnungswidrigkeiten. Wann diese vorliegen, regeln speziellere Gesetze und Verordnungen.
- Neben allgemeinen Vorschriften enthält das Gesetz auch eine Übersicht des Bußgeldverfahrens sowie eine Aufstellung einzelner Ordnungswidrigkeiten.
- Da das Ordnungswidrigkeitenrecht eng mit dem Strafrecht verbunden ist, wird es oft als „kleiner Bruder des Strafrechts“ betitelt.
Was wird im Ordnungswidrigkeitenrecht geregelt?
Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, bei der als Sanktion eine Verwarnung oder Geldbuße vorgesehen ist. Ordnungswidrigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht sind daher keine Straftaten, die meistens eine Strafe (meist Geld- oder Freiheitsstrafe) zur Folge haben.
Es gibt viele Beispiele für Ordnungswidrigkeiten, die bekanntesten sind:
- Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstöße)
- Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften (z. B. Verletzung der Meldepflicht)
- Verstöße gegen das Abfallrecht (z. B. unsachgemäße Entsorgung von Abfällen)
- Verstöße im Gewerberecht (z. B. Nichtanmeldung eines Gewerbes)
- Verstöße gegen die öffentliche Ordnung (z. B. Lärmbelästigung)
Im Regelfall wird im Ordnungswidrigkeitenrecht eine Geldbuße verhängt, außer es handelt sich um eine Verkehrsordnungswidrigkeit. In solchen Fällen kann auch ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten verhängt werden und ggf. droht zusätzlich ein Eintrag (Strafpunkte) in das Fahreignungsregister in Flensburg.
Die Strafbarkeit von juristischen Personen, also Unternehmen, ist im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht möglich, da sie als handlungs- und schuldunfähig gelten. Allerdings können die für das Unternehmen handelnden Personen, z. B. der Vorstand, Aufsichtsrat, Betriebsrat, Mietarbeiter, rechtlich belangt werden.
Wie werden Ordnungswidrigkeiten geahndet?
Bei der Verfolgung und Ahndung einer Ordnungswidrigkeit gilt das Opportunitätsprinzip, d. h. die Verfolgung liegt im Ermessen der Behörde. Liegt eine geringfügige Ordnungswidrigkeit vor, wird gegen den Betroffenen meistens ein Verwarnungsgeld erhoben.
Bei anderen Ordnungswidrigkeiten erhält der Betroffene einen Bußgeldbescheid. Gegen diesen kann er innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Hiernach wird das Verfahren von der Verwaltungsbehörde über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht zur Verhandlung abgegeben. Das Gericht bestimmt einen Termin zur Verhandlung, in der der Sachverhalt durch Beweisaufnahme geklärt und rechtlich bewertet wird.
Foto(s): ©Pexels/Dids
Artikel teilen:
Rechtstipps zu "Ordnungswidrigkeitenrecht" | Seite 38
-
19.02.2014 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„Wenn eine Tat (egal, ob im Strafrecht, oder im Ordnungswidrigkeitenrecht) verjährt, kann sie nicht mehr verfolgt werden. Ein hochinteressantes Urteil hat das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen am 3.9.12 …“ Weiterlesen -
19.02.2014 GKS Rechtsanwälte„… Sie der Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhoben wird, ist es ratsam, sich an einen Anwalt zu wenden, der sich auf Fälle des Ordnungswidrigkeitenrechts und Messtechnik spezialisiert hat …“ Weiterlesen -
24.01.2014 Rechtsanwalt Joachim Thiele„… ordnungswidrigkeitenrechtlich nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO geahndet werden kann, geht jedoch zu weit und war auch im entschiedenen Fall gar nicht relevant. Im entschiedenen Fall hatte das AG (mit Datum und Uhrzeit …“ Weiterlesen -
25.11.2013 Rechtsanwalt Peter Koch„… in strafrechtlicher Hinsicht und nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Ihre Verfahren können zur Anklage und Verurteilung führen. Die Behörden der Zollverwaltung haben bei der Verfolgung von Straftaten …“ Weiterlesen -
20.11.2013 Rechtsanwalt Christian Giese„… einlegen. Hier läuft eine Frist von 2 Wochen. Notieren Sie also sorgfältig diese Frist und suchen Sie innerhalb dieser Frist den Rat eines fachkundigen Anwalts für Ordnungswidrigkeitenrecht. Es gibt …“ Weiterlesen -
19.11.2013 Rechtsanwalt Christian Giese„… . Ansonsten wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig und Sie haben keine weiteren Möglichkeiten mehr, dagegen vorzugehen. Lassen Sie sich von einem fachkundigen Anwalt für Ordnungswidrigkeitenrecht helfen …“ Weiterlesen
-
15.11.2013 Rechtsanwalt Christian Giese„… Ordnungswidrigkeitenrecht helfen. Ein solcher Bußgeldbescheid und ein solches Fahrverbot sind nicht in Stein gemeißelt. Notieren Sie das Datum, wann Ihnen der Bußgeldbescheid zugestellt wurde und nehmen …“ Weiterlesen
-
11.10.2013 Rechtsanwalt Christian Giese„… sind. Rechtsanwalt Georg Schäfer hat große Erfahrung auf dem Gebiet des Ordnungswidrigkeitenrechts. Er ist Vertrauensanwalt des ACE (Automobilclub Europa) und hat schon mehrere Tausend Fahrverbote …“ Weiterlesen
-
25.03.2013 Rechtsanwältin Margit Bandmann„… .), - das Ordnungswidrigkeitenrecht (z.B. Bußgeld wegen Geschwindigkeitsübertretung, Abstandsverstoß, Rotlichtverstoß, Unfallverursachung, Verwarngeld), - das Recht der Fahrerlaubnis (Entziehung der Fahrerlaubnis …“ Weiterlesen -
05.11.2012 Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar„… hätte das Recht, wegen der nicht gezahlten Miete z.B. einen Mahnbescheid zu beantragen. 3. Einmal im Monat darf jeder laut feiern. Das ist falsch. Das Mietrecht (und auch das Ordnungswidrigkeitenrecht …“ Weiterlesen -
30.05.2012 Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke„… bei der Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen sowie bei Streitigkeiten aus dem Vertrags-, Sachen-, Steuer-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, der Familienrechtsschutz …“ Weiterlesen -
19.03.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… , im Arbeitsrecht wie auch im sonstigen Zivilrecht enden die meisten Streitigkeiten mit Vergleich. Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht sind Erfolgskontrollen i.d.R. nicht möglich bzw. Freisprüche …“ Weiterlesen -
07.04.2021 Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.„… des Ermittlungsverfahrens Gemäß § 21 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) hat das Strafrecht grundsätzlich Vorrang vor dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Das Ordnungswidrigkeitenrecht lebt gemäß § 21 II OWiG …“ Weiterlesen -
09.01.2012 Rechtsanwalt Dr. Henning HartmannGegen Entscheidungen des Amtsgerichts in Ordnungswidrigkeitenverfahren ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gegeben. Die Rechtsbeschwerde ist in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren von erheblic … Weiterlesen
-
15.08.2011 Rechtsanwalt Christoph Birk„… -Rechtsschutz besteht in Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht für Taten …“ Weiterlesen -
25.11.2010 Miriam Heilig, anwalt.de-Redaktion„… - und Ordnungswidrigkeitenrecht, der Familienrechtsschutz bei Familien- und Erbangelegenheiten. Wer einen Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber befürchtet, sollte über einen Berufsrechtsschutz nachdenken …“ Weiterlesen -
05.11.2010 Rechtsanwalt Christian Demuth„… , aber für unbegründet, weist es den Einspruch zurück. Hiergegen kann die betroffene Person - analog zum System des Ordnungswidrigkeitenrechts - Rechtsbeschwerde vor dem Oberlandesgericht einlegen …“ Weiterlesen -
15.11.2017 Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte„… sind. Ordnungswidrigkeitenrecht: Unabhängig von möglichen sozialrechtlichen Konsequenzen können sich aber - sofern keine Straftat vorliegt - ordnungswidrigkeitenrechtliche Folgen für den Antragsteller ergeben …“ Weiterlesen -
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?25.11.2009 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… ist im gesamten Bundesgebiet nahezu ausschließlich im Bereich des Verkehrsrechts und schwerpunktmäßig im Ordnungswidrigkeitenrecht / Bußgeldrecht tätig. Frohsinnstraße 26D 63739 Aschaffenburg Tel.: 06021-21322 Fax: 06021-21324 Internet: www.dr-hufnagel.de E-Mail: s.hufnagel@dr-hufnagel.de“ Weiterlesen -
26.10.2009 Rechtsanwalt Marc von HartenEine weitreichende Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht gab es vor 2 Monaten: Die Verwendung von ortsfesten Videosystemen zur Feststellung von Verkehrsverstößen ohne besondere gesetzliche Befugni … Weiterlesen -
29.09.2009 Rechtsanwalt Jan Marx„… worden, die nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Rechtsanwalt Jan Marx Beratung und Vertretung im Verkehrsrecht/Ordnungswidrigkeitenrecht www.rechtsanwalt-berlin-verkehrsrecht.de Tel.: 030 - 863 954 72 Hohenzollerndamm 181 in 10713 Berlin“ Weiterlesen -
09.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-RedaktionVier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Spendenabzug auch bei Schenkung mit Auflage Ein Steuerzahler hatte eine Schenkung mit der Auflage erhalten, monatlich ein … Weiterlesen -
04.09.2009 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nach Ansicht des Landessozialgerichts keine Rolle. Fazit: Der Begriff der illegalen Beschäftigung ist im Gesetz nicht definiert, obwohl er in vielen Vorschriften aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht …“ Weiterlesen
-
02.09.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven SkanaGemäß § 17 Abs. 3 OWiG ist die Bestimmung der Höhe der einer Geldbuße einzelfallabhängig, wobei wirtschaftliche Verhältnisse bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten unberücksichtigt bleiben. Nachdem ei … Weiterlesen