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Organisatorische Vorkehrungen zur Unterbindung von Verstößen durch Mitarbeiter

Rechtstipp vom 22.02.2018
(4)
Rechtstipp vom 22.02.2018
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Erzwingung von Unterlassungen

Ist ein Schuldner zur Unterlassung einer Handlung verpflichtet und besteht ein entsprechendes Urteil oder ein entsprechender Beschluss, so wird er für jede Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem Ordnungsgeld und ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verurteilt (§ 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Verschulden

Die Verhängung von Ordnungsmitteln setzt Verschulden voraus, da die verhängte Strafe nicht nur Beugemittel ist, sondern auch ein Strafelement zur Sanktionierung des begangenen Verstoßes enthält.

Organisationsverschulden

Ausreichend ist dabei ein Organisationsverschulden, d. h., nicht alles Mögliche und Zumutbare zur Unterbindung von Verstößen gegen das Unterlassungsgebot unternommen zu haben.

Anforderungen an die vom Schuldner zu treffenden organisatorischen Vorkehrungen zur Unterbindung von Verstößen durch Mitarbeiter

Fraglich ist, welche Sorgfaltsanforderungen an die vom Schuldner zu treffenden organisatorischen Vorkehrungen zur Unterbindung von Verstößen durch Mitarbeiter zu stellen sind und welche Maßnahmen der Schuldner zu ergreifen hat?

Die Rechtsfrage 

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M. – 6 W 96/17, Beschluss vom 09.11.2017) hatte sich jüngst mit dem Sorgfaltsmaßstab bei Einhaltung eines Werbeverbots im Online-Bereich zu beschäftigen. Mit einstweiliger Verfügung war der Antragsgegnerin unter Bezugnahme auf eine konkrete Verletzungsform untersagt, einen Button „Online Buchen“ und/oder „Hotelbuchung“ bereitzuhalten, der auf die Buchungsmaschine des Drittanbieters X verlinkt war.

Die Entscheidung 

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main führte in dem zu entscheidenden Fall aus, dass die Sorgfaltsanforderungen äußerst streng seien. Zur Unterbindung von Wettbewerbsverstößen durch Mitarbeiter könne es gehören, auf sie durch Belehrungen und Anordnungen entsprechend einzuwirken und deren Beachtung zu überwachen. Die Belehrung habe schriftlich zu erfolgen und müsse auf die Nachteile aus einem Verstoß sowohl hinsichtlich des Dienstverhältnisses (Kündigung) als auch der Zwangsvollstreckung hinweisen. Es reiche also nicht aus, Mitarbeiter oder Beauftragte lediglich über den Inhalt des Titels zu informieren und sie zu einem entsprechenden Verhalten aufzufordern. Vielmehr müsse die Einhaltung der Anordnungen auch überwacht werden. Ggf. müssten angedrohte Sanktionen auch verhängt werden, um die Durchsetzung von Anordnungen sicherzustellen. Dafür trage der Schuldner die Darlegungs- und Beweislast.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe könne auch nach dem ergänzenden Vortrag der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren ein schuldhaftes, nämlich fahrlässiges Verhalten der Antragsgegnerin nicht in Abrede gestellt werden. Die Antragsgegnerin habe schon keinen Vortrag gehalten, der die Einhaltung der Sorgfaltspflichtkriterien begründen könnte. Dem mit dem regelmäßigen (alle acht Wochen) stattfindenden Software-Update einhergehenden Risiko der Veränderung des von der Antragsgegnerin als adäquate Reaktion auf die Unterlassungsverpflichtung implementierten „Störers“ sei die Antragsgegnerin nicht ausreichend begegnet. Der Vortrag zur Software „Z“ bleibe allgemein und lasse nicht erkennen, wie die Software konkret in der Lage sein soll, die Einhaltung der konkreten Unterlassungsverpflichtung zu überwachen. Die Darstellung der Antragsgegnerin lasse eher vermuten, dass die Software lediglich die Programmabläufe bei Interaktion mit dem Nutzer und Eingaben überprüfe, um Programmierfehler aufzudecken, nicht hingegen erkenne, ob inhaltlich Texte (z. B. Fußnoten) verändert oder entfernt werden. Auch sei nicht erkennbar, dass und wie bei der „Vier-Augen-Prüfung“ nicht nur die Funktionsfähigkeit der Software allgemein im Sinne der Nutzer kontrolliert worden sei, sondern auch die Einhaltung gerichtlich angeordneter Unterlassungspflichten wie der streitgegenständlichen Gegenstand der „Vier-Augen-Prüfung“ gewesen sei. Schließlich habe die Antragsgegnerin keinen Vortrag dazu gehalten, wie sie ihre Mitarbeiter zur Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung schriftlich angewiesen habe und welche Konsequenzen angedroht worden seien.

Zusammenfassung

Festzuhalten bleibt, dass der Unterlassungsschuldner gehalten ist, alles ihm Mögliche und Zumutbare zur Unterbindung von Verstößen durch Mitarbeiter zu unternehmen. Dazu kann es gehören, auf die Mitarbeiter durch schriftliche Belehrungen und Anordnungen einzuwirken.

Praxistipp

Der Unterlassungsschuldner muss alles ihm Mögliche und Zumutbare zur Unterbindung von Verstößen durch Mitarbeiter unternehmen. Anderenfalls ist das Risiko einer Unterlassungsvollstreckung groß. Bereits Alltagsfragen zur Unterlassungsvollstreckung gehören in Expertenhände.

Zu Themen der Unterlassungsvollstreckung sowie zur Abwehr von Unterlassungsvollstreckungsmaßnahmen stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.


Rechtstipp aus der Themenwelt Klagen und verklagt werden und den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht

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