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Paare ohne Trauschein mit Kindern: Trennung, was nun?

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Gesellschaftliche Normalität

Im Jahr 2015 lebten in Deutschland rund 2,8 Millionen Paare als nichteheliche Lebensgemeinschaft zusammen in einem Haushalt. Bei einem Drittel (33 %) der nichtehelichen Lebensgemeinschaften wohnten Kinder im Haushalt (Quelle: Statistisches Bundesamt). Nichteheliche Lebensgemeinschaften sind längst gesellschaftlich akzeptiert, Paare ohne Trauschein schließen nicht nur Mietverträge zusammen ab und teilen Lebenshaltungskosten. Sehr viel intensivere wirtschaftliche Verflechtungen entstehen, wenn Vermögen miteinander vertrauensvoll vermischt oder gar eine Immobilie zusammen erworben wird. 

Erst recht gilt dies natürlich, wenn ein gemeinsames Kind geboren wird und einer der beiden Elternteile seine Arbeit aufgibt oder seine Arbeitszeit im Interesse der Kindesbetreuung stark reduziert. Dies löst finanzielle Veränderungen mit Langzeitfolgen aus, die der Gesetzgeber für verheiratete Paare im Großen und Ganzen vernünftig geregelt hat.

Mittelbare Ungleichbehandlung der nichtehelichen Kinder

Für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt dies allerdings nur in geringem Maße. Nun könnte man entgegnen, dass ja jedes Paar die Möglichkeit hat, dem durch Eheschließung abzuhelfen. Wenn man dies nicht wolle, aus gleich welchen Gründen, müsse man eben auch die Nachteile in Kauf nehmen. Dies mag für die betroffenen Elternteile so zutreffend sein. Leidtragende sind letztendlich jedoch die Kinder. 

Der Gesetzgeber hat zwar die Rechtstellung der nichtehelichen Kinder derjenigen der ehelichen Kinder nahezu vollständig angeglichen. Wenn jedoch die Mutter nach Trennung vom Vater keinen ausreichenden Unterhaltsanspruch geltend machen kann, wird sich die prekäre wirtschaftliche Situation der Mutter mittelbar auch auf das Kind auswirken. Ob dies noch zeitgemäß ist, ist insbesondere wenn die Eltern vor der Trennung „wie ein Ehepaar“ zusammenlebten, zumindest zu hinterfragen.

Finanzielle Unterschiede im Unterhaltsanspruch

Rechtlicher Hintergrund ist der, dass eine nichteheliche Mutter Unterhalt nur nach ihren eigenen Lebensverhältnissen vor Geburt des Kindes vom Vater für einen begrenzten Zeitraum verlangen kann, sofern und soweit sie einer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen kann. Die verheiratete Mutter kann hingegen Ehegattenunterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen, also ausgehend vom „gemeinsamen wirtschaftlichen Topf“, verlangen. 

Während sich der Unterhalt des Kindes nach den Einkommensverhältnissen des Vaters richtet, gilt dies also für die nichteheliche Mutter gerade nicht. Wenn also im Extremfall die Supermarktkassiererin für sich Unterhalt vom hochdotierten Fußballprofi erhalten will, richtet sich ihr Anspruch nur nach ihrem eigenen Verdienstausfall. Dass diese Lösung im Falle eines vorherigen Zusammenlebens ungerecht erscheint, liegt auf der Hand. Auch im Übrigen mutet der Anspruch der Mutter in seiner konkreten Ausgestaltung reichlich antiquiert an, soweit er eher dem Schadensersatzrecht nachgebildet ist. Dies begründet sich rechtshistorisch, passt aber nicht mehr zu unseren heutigen vielfältigen Lebensformen.

Wie gewohnt, hinkt der Gesetzgeber der gesellschaftlichen Realität hinterher. Es bleibt abzuwarten, ob es in absehbarer Zeit deutliche Signale des Bundesgerichtshofs bzw. des Bundesverfassungsgerichts in Richtung Berlin gibt.


Rechtstipp vom 09.08.2018
aus der Themenwelt Familie und Beziehung und dem Rechtsgebiet Familienrecht

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