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Paradise-Papers: Geld zurück bei illegalem Online-Glücksspiel

Rechtstipp vom 08.11.2017
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Rechtstipp vom 08.11.2017
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Ein Rechercheteam von NDR, WDR und SZ hat nun mehr Licht auf das illegale Online-Glücksspiel in Deutschland geworfen. In der ARD-Sendung „Paradise Papers – Zocker, Trickser, Milliardäre“ vom 05.11.2017 wurde u. a. darüber berichtet, dass der deutsche Spielautomatenunternehmer Gauselmann AG Online-Casinos gegen eine Lizenzgebühr mit Merkur-Spielen versorgt.

Online-Glücksspielanbieter missachten offenbar den Willen des deutschen Gesetzgebers und machen ohne Gewissensbisse Millionengeschäfte. Dabei heißt es in § 4 Abs. 4 GlüStV unmissverständlich:

„Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.“

Die Videoreportage „Paradise Papers – Zocker, Trickser, Milliardäre“ hat sich allerdings nicht auf alle Akteure des Online-Glücksspiels fokussiert. Nur am Rande wurde die Rolle von Banken und Zahlungsdienstleistern erwähnt, obwohl gerade die Banken und Zahlungsdienstleister wie z. B. PayPal und Sofortüberweisung.de eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung des Online-Glücksspiels spielen. Ohne Online-Zahlungsmöglichkeiten, die die Banken und Zahlungsdienstleister anbieten, kann das Online-Glücksspiel schlichtweg nicht funktionieren.

Auch daran hat der Gesetzgeber gedacht!

Gemäß § 4 Abs. 1 GlüStV ist jede Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel verboten. Auch dieses Verbot wird in Deutschland von den Banken und Zahlungsdienstleistern missachtet, da sie die Spieleinsätze online ermöglichen.

Das illegale Online-Glücksspiel kann nach unserer Auffassung mit Rechtsmitteln bekämpft werden. Wenn der Zahlungsverkehr zwischen dem Spieler und dem Online-Glücksspielanbieter unterbunden wird, wird das Online-Glücksspiel nicht mehr möglich sein und somit für die Glücksspielanbieter unprofitabel.

Bevor ein Glücksspielanbieter auf seiner Website eine bestimmte Zahlungsart anbietet, muss er zuvor mit Banken (Kreditkartenemittenten) oder Zahlungsdienstleistern sogenannte Akzeptanz- bzw. Akquisitionsverträge abschließen. In diesen Verträgen verpflichtet sich die Bank oder der Zahlungsdienstleister, bei Vorlage entsprechender Belastungsbelege, die Verbindlichkeiten des Karten-/Kontoinhabers zu begleichen. Der Glücksspielanbieter hingegen verpflichtet sich, die Zahlungsdienstleistung oder die Kreditkarte zu akzeptieren.

Würde es diese Akzeptanzverträge nicht geben, wäre das Online-Glücksspiel nicht möglich. Oder anders formuliert: Erst durch diese Akzeptanzverträge kann überhaupt in Deutschland das verbotene Online-Glücksspiel im Sinne des § 4 Abs. 4 GlüStV vermittelt werden.

Da diese Akzeptanzverträge die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel gemäß § 4 Abs. 1 GlüStV darstellen, sind diese Verträge nichtig. Dementsprechend sind die Transaktionen, also die getätigten Spieleinsätze nichtig und können zurückgeholt werden. Wir stellen Ihnen auf unserer Internetseite eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Verfügung, mit der Sie Ihren Zahlungsdiensteanbieter zur Erstattung der verlorenen Spieleinsätze auffordern können. 


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