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Parteifähigkeit einer gelöschten Limited

Rechtstipp vom 04.07.2018
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Rechtstipp vom 04.07.2018
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Es kommt immer wieder vor, dass eine englische Limited Partei eines Gerichtsprozesses ist. Häufig ist die Limited in England im Companies House bereits gelöscht, ohne dass die Beteiligten hiervon Kenntnis haben. Dies liegt daran, dass das englische Recht strenge Berichtspflichten hat, denen sich die Limited unterwerfen muss. Wenn eine der Berichtspflichten nicht pünktlich eingehalten wird, so folgt in der Regel nochmals eine Mahnung. Danach kann ohne weitere Ankündigung eine Löschung der Gesellschaft im englischen Handelsregister erfolgen. Hierüber wird die Ltd nicht informiert.

Es lohnt sich daher für den gegnerischen Anwalt nachzuschauen, ob eine gegnerische Limited nach den Angaben im Handelsregister überhaupt noch existiert.

Für den Fall, dass die Limited gelöscht worden war, hat sich die Rechtsprechung hier in Deutschland mit dem Institut der Restgesellschaft beholfen. Dieses Rechtsinstitut wurde nach dem zweiten Weltkrieg entwickelt, weil viele Gesellschaften ihren Hauptsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hatten. Diese Gesellschaften wurden häufig gerade in den Ostgebieten aufgelöst bzw. entschädigungslos enteignet. Die damit verbundenen Löschungen führten dann dazu, dass die juristischen Personen, die oftmals Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden in der Bundesrepublik waren, nicht mehr existierten. Angesichts dieser Situation entwickelte sich das Institut der Restgesellschaft, wonach es möglich war, dass im Ausland enteignete Gesellschaften sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik neu konstituierten und in der Bundesrepublik dadurch weiter existierten. Dem lag unter anderem auch der Umstand zugrunde, dass die Enteignungen im Ausland seitens der Bundesrepublik nicht anerkannt wurden.

Wenn eine Limited also Grund und Boden auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat, so wird dieses Rechtsinstitut auf diese Gesellschaft angewendet, obwohl sie nach englischem Recht als Rechtspersönlichkeit nicht mehr besteht.

Voraussetzung hier ist, dass der Rest der Gesellschaft die Voraussetzungen einer BGB-Gesellschaft erfüllt. Wenn daher der Eigentümer einer englischen Limited nur eine einzige Person ist, kommt dieses Rechtsinstitut meines Erachtens nach nicht mehr infrage.

Nun ist eine Löschung der englischen Limited nicht so endgültig, wie es sich bei einer Löschung einer deutschen Gesellschaft im Handelsregister darstellt. Wenn die Gesellschafter ihre Berichtspflichten nachholen, kann die Limited auf Antrag wieder eingetragen werden. Sie wird dann nach englischem Recht so behandelt, als sei sie nie gelöscht worden. Sie behält ihre Handelsregisternummer. Zum Vergleich: Nach deutschem Recht kann eine einmal gelöschte Gesellschaft so nicht wieder eingetragen werden. Sie kann nur eine Neueintragung beantragen und erhält dann eine neue Handelsregisternummer.

Wie prozessual mit einer gelöschten Limited umzugehen ist, war lange Zeit hoch streitig. Nun hat der BGH in einem Beschluss vom 19.01.2017, Az.: VII ZR 112/14, festgestellt, dass eine gelöschte Limited prozessunfähig wird, weshalb wegen des Wegfalls der Vertretungsbefugnis keine Prozesshandlungen mehr durch die gesetzlichen Vertreter erfolgen können.

Eine in Deutschland verklagte Limited, die in England gelöscht wird, erfährt eine Unterbrechung entsprechend der § 239, 241 ZPO. Hierbei handelt es sich um eine Regelung, die im Falle eines Todes einer Partei eine Unterbrechung bewirkt, bis der Erbe den Prozess fortführt. Alle Fristen sind damit unterbrochen und beginnen erst mit Aufnahme des Prozesses (§ 250 ZPO) neu zu laufen.

Diesen Fall sieht der BGH als eine der gelöschten Limited vergleichbare Situation an, wobei er davon ausgeht, dass die Löschung der Limited nur vorübergehender Natur ist und die Wiedereintragung von den Eigentümern alsbald betrieben wird.


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