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Partnerschaftsvertrag für nichteheliche Lebensgemeinschaften

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Die Zahl der in Deutschland geschlossenen Ehen hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen, obwohl die Ehe dennoch vom Gesetzgeber rechtlich umfassend geschützt und geregelt ist. Während eine Ehe in Deutschland mit einer Vielzahl von Rechten und Pflichten ausgestaltet ist, bewegen sich unverheiratete Paare in einem Raum, in dem so gut wie keine Regelungen bestehen.

Möchte man als Paar jedoch nicht heiraten und dennoch wichtige Punkte festhalten, besteht die Möglichkeit, einen sog. Partnerschaftsvertrag aufzusetzen. Hier können Streitpunkte abschließend geklärt werden. Dies betrifft häufig Fragen zum Familien-, Erb-, Gesellschafts-, Immobilien- sowie Steuerrecht.

Um Fragen bzgl. gemeinsamer Wohnung, Vermögen oder Hausrat im Vorfeld zu klären, ist es sinnvoll, einen solchen Vertrag aufzusetzen. Außerdem kann man Vorstellungen über Unterhaltsverpflichtungen und sorgerechtliche Themen einvernehmlich definieren und festhalten.

Rechtliche Situation für Lebensgefährten

Als nicht verheiratetes Paar ist man im Falle einer Trennung wieder auf sich allein gestellt. Insbesondere entstehen keine Unterhaltsansprüche oder Ansprüche auf einen Vermögensausgleich. Auch aus erbrechtlicher Sicht bestehen keine Ansprüche auf das Erbe, sollte einer der beiden Partner versterben.

Der Partnerschaftsvertrag

All diese Punkte werden durch den Partnerschaftsvertrag, der im Endeffekt einem Ehevertrag gleicht, festgelegt. Doch nicht nur Punkte bzgl. einer möglichen Trennung können hierdurch geregelt werden. Vielmehr besteht auch die Möglichkeit, im Hinblick auf das tägliche Zusammenleben Vereinbarungen zu treffen. Dies kann z. B. den Umgang mit gemeinsamem Vermögen betreffen.

Zu regelnde Punkte

Im Detail werden die zu regelnden Punkte an die Lebensbedingungen der Lebenspartner angepasst, um so geeignete Regelungen zu finden, mit denen beide Parteien zufrieden sind und sich wohlfühlen. Aufgrund der vielfältigen Situationen, in denen sich Personen befinden können, gibt es keinen allgemeingültigen Mustervertrag. Dies ist gerade einer der Vorteile, den ein solcher Vertrag bietet. Neben den bereits oben genannten Punkten kann auch die Beendigung der Partnerschaft geregelt werden samt potenzieller fortwirkender Verpflichtungen. Zudem können Dinge wie der Verbleib des Vermögens beim Tod eines Partners festgehalten werden. Um hier bestmögliche Regelungen zu finden, ist es immer ratsam, einen Rechtsanwalt zurate zu ziehen. Wichtig ist dies gerade bei Aspekten, die keine Umgehung der gesetzlichen Regelungen zulassen.

Nicht nur Vermögensfragen können geregelt werden. Mitunter ist es sinnvoll, auch den Verbleib und den Umgang mit Schulden vorab zu klären, wenn beispielsweise eine Immobilie gemeinsam erworben wird oder das Paar einen Leasingvertrag für ein Auto abgeschlossen hat.

Wenn man ganz genau und vollumfänglich abgesichert sein möchte, können sogar Haftungen geregelt werden. Das könnte bei besonders wertvollen Gegenständen wie Gemälden oder wertvollen Vasen eine Rolle spielen, bei denen die Zerstörung erhebliche Kosten verursacht. Die Partner können ebenfalls regeln, ob und wie sie sich gegenseitig nach außen hin vertreten lassen wollen. Das bedeutet unter anderem, dass die Lebenspartner für den jeweils anderen Verträge im Namen des Partners schließen können.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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