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Patchworkfamilien: unliebsamen Rechtsfolgen durch Erbvertrag begegnen

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Die Patchworkfamilie ist der dritthäufigste Familientyp in Deutschland mit einem Anteil von 13,6 % der Familien mit Kindern unter 18 Jahren. (BKE Familienreport 2010). Sie ist eine familiäre Konstellation, die heute alles andere als ungewöhnlich ist: Mann und Frau leben mit oder ohne Trauschein zusammen, mindestens ein Partner bringt aus einer anderen Beziehung ein Kind mit.

Und was passiert nun, wenn zum Beispiel der kinderlose Mann einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stirbt, ohne seine letzten Willen in Form eines Testament oder Erbvertrages niedergelegt zu haben? Die Antwort ist denkbar einfach: Die Patchworkfamilie in Gestalt einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als solche hat keinerlei erbrechtlichen Konsequenzen. Die gesetzliche Erbfolge führt dazu, dass jeder von seinen gesetzlichen Erben beerbt wird. In Betracht kommen in unserem Beispielsfall mangels eigener Abkömmlinge die Noch-Ehefrau, falls vorhanden, die Eltern bzw. bei deren Vorversterben die Geschwister des Verstorbenen oder deren Abkömmlinge. Der überlebende Partner geht leer aus!

Die Noch-Ehefrau, die Eltern oder gar die Geschwister des verstorbenen nichtehelichen, kinderlosen Partners erben also ggf. den gesamten Nachlass des Mannes, die überlebende Partnerin bekommt nichts. Eine Rechtsfolge, die z. B. dazu führen könnte, dass die Noch-Ehefrau, die Eltern oder Geschwister des Verstorbenen die überlebende nichteheliche Partnerin auf die Straße setzen könnten, wenn denn zu seinem Nachlass das Häuschen gehörte, in dem die Patchworkfamilie lebte. Dass beim Tod des Kindes oder Bruders Veranlassung besteht, sich bei der „Schwägerin", „Tante" etc. für so manches vermeintliche Unrecht bei ihr zu revangieren, liegt auf der Hand. Von den Rachegelüsten der angeblich betrogenen Noch-Ehefrau gegenüber der angeblichen Ehebrecherin ganz zu schweigen.

Was kann man also tun, um derartige unliebsamen Konsequenzen zu vermeiden? Bei Verheirateten gibt es die Möglichkeit, ein gemeinsames Ehegattentestament zu errichten; dieses könnte z. B den Inhalt haben, dass sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und bestimmen, dass beim Tod des Letztversterbenden Mannes der verbleibende Nachlass an das Kind der Frau fällt.

Bei nicht verheirateten Partnern besteht diese Möglichkeit nicht, wohl aber z. B. die Möglichkeit, einen gemeinsamen Erbvertrag vor einem Notar zu errichten. Sie könnten sich wie Eheleute gemeinsam zu ihren Alleinerben einsetzten und die nicht gemeinsamen Kinder als Erben des Letztversterbenden bestimmen. Damit würden sie davor geschützt werden, dass sich die ortsferne Verwandtschaft des Erstversterbenden nach dem Tod des plötzlich schon immer geliebten Ehegatten oder Bruders oder Kindes nach Jahr und Tag für eine angeblich erlittene Schmach bei dem „in wilder Ehe" gelebt Habenden zu revangieren sucht und als dessen Erben auf den Plan tritt.

Natürlich sind neben Abkömmlingen und Ehegatten unter Umständen sogar Eltern pflichtteilsberechtigt und könnten trotz eines Erbvertrages gegen den als Alleinerben eingesetzten überlebenden Partner Pflichtteilsansprüche geltend machen. Jedoch ist diese Gefahr keine für Patchworkfamilien in nichtehelicher Lebensgemeinschaft typische, sondern ist nun einmal Folge des oft kritisierten Willens des Gesetzgebers, dass der genannte Personenkreis gegen den Bedachten Pflichtteilsansprüche geltend machen kann und zwar völlig unabhängig davon, ob über die durch das Gesetz bestehenden Bande hinaus menschliche Bindungen von Wert bestanden haben oder nicht. Pflichtteilsansprüche der Eltern können sogar bei Verheirateten gegen den als Alleinerben bedachten Ehepartner geltend gemacht werden, wenn der Verstorbene keine eigenen Kinder hatte.

Bei Ehepartnern mit gemeinsamen Kindern begegnet man im Übrigen der Gefahr, dass der überlebende Ehegatte von den gemeinsamen Kindern aufgefordert wird, den Pflichtteil auszuzahlen, indem man die seit Jahrzehnten bewährte Klausel in die letztwillige Verfügung aufnimmt, dass das Kind, das den Pflichtteil beim Tod des Erstversterbenden geltend gemacht hat, obwohl es beim Tod des Letztversterbenden dessen Erbe werden soll, beim Tod des Letztversterbenden auch nur dessen Pflichtteil bekommt, was dazu führen soll, dass dann der Tod des Letztversterbenden abgewartet wird. Bei einer Patchworkfamilie besteht sogar die noch viel wirksamere Möglichkeit, das „Stiefkind" für diesen Fall ganz leer ausgehen zu lassen, weil es ja keinen Pflichtteilsanspruch gegen den nicht mit ihm verwandten überlebenden Stiefelternteil hat, sodass die

Motivation, beim Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil nicht geltend zu machen, viel größer ist.

Wahrlich eine komplizierte Rechtslage, „Drum prüfe, wer sich ewig bindet" - und dieses ohne Trauschein tut - ob sich nicht eine sach-gerechte erbrechtliche Regelung findet. Unterlassungssünden hätte der hinterbliebene Partner auszubaden, der vielleicht seine besten Jahre geopfert hat und dann wohlmöglich auf der Straße sitzt.

Hier sollte man nicht am falschen Ende sparen und sich rechtzeig über die bestehenden Möglichkeiten fachkundigen Rat holen.

Rechtsanwalt Grimmer

Fachanwalt für Familienrecht

Tätigkeitschwerpunkt Erbrecht


Rechtstipp vom 15.04.2013
aus dem Rechtsgebiet Erbrecht

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