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Patentanmeldung – Patent anmelden

Rechtstipp vom 06.04.2017
Aktualisiert am 07.04.2017
Rechtstipp vom 06.04.2017
Aktualisiert am 07.04.2017

In diesem Video erkläre ich, was eine Patentanmeldung ist und wie ich eine Patentanmeldung ausarbeite.

Mit einer Patentanmeldung beantragt man Schutz für eine neue Technologie. Die Patentanmeldung wird dann beim Patentamt geprüft. Das Prüfungsverfahren dauert dann in der Regel 2 bis 4 Jahre und das Patent wird erteilt oder die Patentanmeldung wird zurückgewiesen. Im Prüfungsverfahren entsteht ein Dialog mit dem Prüfer, in dem man sich als Patentanmelder in der Regel im Schutzbereich – in Abhängigkeit von dem vom Prüfer ermittelten Stand der Technik – etwas einschränken muss.

Bei der Formulierung der Patentanmeldung muss man vor allem zwei Aspekte im Hinterkopf behalten:

1) Die Chancen auf ein erteiltes Patent müssen maximiert werden und

2) die Durchsetzbarkeit des Patents muss gewährleistet sein.

Zunächst zur Chance auf Erteilung: Ein Patent wird vor allem dann erteilt, wenn es neu und erfinderisch ist. Um die Chance zu maximieren, sollte man also vorher genau recherchieren, ob die Erfindung bereits bekannt ist oder ob es bereits sehr ähnliche Lösungen gibt. Je genauer man den sogenannten Stand der Technik kennt, je genauer kann man sich auf das Prüfungsverfahren vorbereiten und bereits Argumente und Einschränkungsmöglichkeiten für das Prüfungsverfahren in die Patentanmeldung einbauen. Nach der Anmeldung kann man nämlich das Patent nicht mehr erweitern und nur in sehr engem Rahmen ändern. Man kann eigentlich nur noch Positionen aufgeben bzw. streichen.

Ich mache das in einer Patentanmeldung so, dass ich mir die z. B. 5 relevantesten Dokumente genau vornehme und gemeinsam mit den Erfindern möglichst viele Unterschiede der eigenen Erfindung zu den dort offenbarten Lösungen herausarbeite. Zu jedem Unterschied versuche ich dann noch, die damit verknüpften Vorteile herauszufinden, damit man später im Erteilungsverfahren leichter die erfinderische Tätigkeit begründen kann. Meiner Erfahrung nach kann man mit einem erteilten Patent mit sinnvollem Schutzbereich rechnen, wenn man zu jedem gefundenen relevanten Dokument mindestens 10 Unterschiede formuliert. Der Prüfer wird dann meiner Erfahrung nach keine Dokumente finden, die alle diese Unterschiede offenbaren.

Kommen wir zur Durchsetzbarkeit: Man muss sich das Wissen auf dem jeweiligen Gebiet wie eine Wissenslandkarte vorstellen, bei der die eigene Erfindung hoffentlich in einem weißen Fleck liegt. In der Patentanmeldung versucht man nun, den breitesten Anspruch so zu formulieren, dass möglichst viel von dieser weißen Fläche ausgeschnitten wird. Damit vermeidet man, dass jemand das Patent zu leicht umgehen kann, indem er nur eine Kleinigkeit anders gestaltet. Außerdem kann man sich überlegen, dass man beispielsweise nicht nur das Erzeugnis, sondern auch ein Verfahren zum Einsatz dieses Erzeugnisses, das Herstellungsverfahren und Verwendungsansprüche formuliert, damit man möglichst sicher auch nach dem Erteilungsverfahren noch die gesamte Wertschöpfungskette abdecken kann.

Wie ist die Patentanmeldung nun aufgebaut? Erst einmal kommt die Beschreibung der Erfindung. Dann schließen sich die Patentansprüche an. Dann muss man noch eine Zusammenfassung einreichen. Und zum Schluss kommen ggf. Zeichnungen.

Das Wichtigste sind die Patentansprüche. Hier wird der angestrebte Schutzbereich der Patentanmeldung definiert. Der Rechercheur bzw. Prüfer am Amt orientiert sich an den Ansprüchen für die Recherche. In der Beschreibung findet sich zunächst eine Zusammenfassung des Stands der Technik. Ausgehend vom Stand der Technik und seinen Nachteilen wird eine Aufgabe formuliert. Und dann wird die Erfindung meistens – wie in den Ansprüchen formuliert – erläutert. In die Beschreibung schreibe ich meist auch noch die ganzen ermittelten Unterschiede zusammen mit deren Vorteilen hinein, damit ich es im Erteilungsverfahren einfacher habe. Außerdem schreibe ich auch ein ganz konkretes Ausführungsbeispiel in die Beschreibung, damit das Patent später nicht wegen mangelnder Nacharbeitbarkeit angegriffen werden kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen erklären konnte, was eine Patentanmeldung ist. Wenn Sie noch Fragen haben, nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Patentrecht

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