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Patentierungsverbote - Was ist patentierbar und was ist nicht patentierbar?

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In Deutschland und beim Europäischen Patentamt müssen Erfindungen technisch sein, damit sie zum Patent führen können. Insbesondere folgende Erfindungen werden nach § 1 PatG ausdrücklich nicht als patentierbar angesehen:

  1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
  2. ästhetische Formschöpfungen;
  3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
  4. die Wiedergabe von Informationen.

Außerdem sind auch noch per Definition folgende Erfindungen nach § 2a PatG von der Patentierbarkeit ausgeschlossen:

  1. Pflanzensorten und Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren und die ausschließlich durch solche Verfahren gewonnenen Pflanzen und Tiere;
  2. Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden. Dies gilt nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, zur Anwendung in einem der vorstehend genannten Verfahren.

Im Video gehe ich auch noch ausführlich auf folgende drei Beispiele ein, die in der Vergangenheit in der Presse teils sehr emotional diskutiert wurden:

  • Patentierung von Software,
  • Patentierung von Tomaten oder Broccoli (wie weit sind Pflanzen patentierbar), 
  • Patentierung von Schimpansen (und ethische Rahmenbedingungen bei der Patentierung von Tieren).

Rechtstipp vom 09.06.2017
aus dem Rechtsgebiet Patentrecht

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