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Patient muss über Risiken bei neuartiger Behandlungsmethode aufgeklärt werden

Rechtstipp vom 20.04.2018
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Wählt der Arzt eine neuartige, noch nicht allgemein eingeführte Behandlungsmethode („Neulandmethode“), muss er den Patienten darüber aufklären, dass auch bisher unbekannte Risiken auftreten können. Ohne diese Aufklärung können dem Patienten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zustehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23. Januar 2018 entschieden (Az.: 26 U 76/17) und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Siegen bestätigt.

„Neue Behandlungsmethoden können größere Erfolgsaussichten haben als alt bewährte. Allerdings können auch unbekannte Komplikationen auftreten. Daher muss der Patient explizit über die Risiken einer solchen „Neulandmethode“ aufgeklärt werden. Ohne eine entsprechende Aufklärung ist die Einwilligung des Patienten in eine Operation mit neuartiger Methode unwirksam“, erklärt die auf Arzthaftungsrecht spezialisierte Rechtsanwältin Annika Brčvak, KQP Rechtsanwälte / Hamm.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Patientin geklagt, die sich im Jahr 2008 in einer Klinik in Siegen wegen einer Inkontinenz vorgestellt hatte. Ihr wurde eine zu diesem Zeitpunkt neuartige Behandlungsmethode vorgeschlagen, bei der ein Netz in den Beckenbodenbereich eingebracht werden sollte. Die Klägerin stimmte dem operativen Eingriff zu. Die OP brachte nicht den gewünschten Erfolg. Die Patientin litt unter Schmerzen und einer restlichen Harninkontinenz. Aufgrund dieser Beschwerden musste sie sich in der Folge insgesamt fünf weiteren Operationen unterziehen, bei denen weite Teile des Netzgewebes wieder entfernt wurden. Auch danach verblieben andauernde Schmerzempfindungen. 

Die Frau klagte daher auf Schadensersatz- und Schmerzensgeld. Zur Begründung führte sie u. a. an, dass sie nicht ausreichend über alternative Behandlungsmethoden und die Risiken der „Neulandmethode“ aufgeklärt worden sei. Nach dem Einholen eines Sachverständigengutachtens sprach ihr das Landgericht Siegen Schmerzensgeld in Höhe von 35.000 Euro zu. Das OLG Hamm bestätigte das Urteil im Berufungsverfahren.

Das OLG Hamm kam zu der Überzeugung, dass der Eingriff nicht von einer wirksamen Einwilligung der Klägerin gedeckt und deshalb rechtswidrig gewesen sei. Die Patientin sei nicht ausreichend über die unzureichende Erfahrung und mögliche unbekannte Risiken dieser Behandlungsmethode aufgeklärt worden. Nach Anhörung eines Sachverständigen habe das gewählte Verfahren im Jahr 2008 zwar als erfolgversprechender als die klassische Methode gegolten. Doch habe es noch keine belastbaren Informationen über konkrete Risiken gegeben und die klinische Erprobungsphase sei noch nicht abgeschlossen gewesen. Daher hätte die Patientin ausdrücklich darauf hingewiesen werden müssen, dass es sich um eine neues, noch nicht abschließend beurteilbares Verfahren handelt und bisher noch unbekannte Komplikationen auftreten können.

„Aufklärungsfehler spielen im Arzthaftungsrecht stets eine große Rolle. Klären die behandelnden Ärzte z. B. nicht pflichtgemäß über Risiken oder alternative Behandlungsmethoden auf, kann dem Patienten Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld zustehen“, so Rechtsanwältin Brčvak.

Mehr Informationen: http://www.kqp.de/anwalt/schadensersatz-schmerzensgeld-arzt-verklagen-behandlungsfehler/


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