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Patienten sind auch bei einem Notfall über eine private Abrechnung aufzuklären

Rechtstipp vom 02.09.2014
Rechtstipp vom 02.09.2014

Im Rahmen einer notärztlichen Behandlung war dem Patienten ein Formular zur Einwilligung in eine privatärztliche Abrechnung vorgelegt worden, ohne ihn darauf hinzuweisen, um was es sich konkret handelt. Der Arzt teilte dem Patienten nur mit, er brauche die Unterschrift, um ihn behandeln zu können. Dies stellt eine Verletzung des Vertrauensverhältnisses nach § 2 Abs. 2 der ärztlichen Berufsordnung dar und einen Verstoß gegen § 4 Abs.5b BMV-Ärzte.

Zur gewissenhaften und vertrauenswürdigen Ausübung des ärztlichen Berufs gehört, dass ein nicht kassenärztlich zugelassener Arzt einen zur Verständigung fähigen Patienten darüber unterrichtet, dass er eine Notfallbehandlung privatärztlich zu liquidieren beabsichtigt. Die Sanktionierung eines Unterlassens durch eine Geldbuße ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, hat der Verwaltungsgerichtshof Saarland beschlossen. Ärzten, die dieser Informationspflicht nicht nachkommen, drohen Geldstrafen.

Es entspricht den Berufspflichten eines Arztes, den Patienten nicht nur über die gesundheitlichen Folgen einer Behandlung aufzuklären sondern auch über die finanziellen Folgen. Der Arzt muss seinen Patienten davon unterrichten, wenn er davon ausgeht, dass die Versicherung des Patienten die Vergütung, die er beanspruchen will, nicht deckt (BGH NJW 2000, 999, 1002; NJW 1983, 2630; Bergmann/Pauge/Steininger/Wever, Gesamtes Medizinrecht, § 823 Rn. 87; Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl., § 61 Rn. 7).

Zu den ärztlichen Pflichten gehört es auch, dass die Kosten, die gegenüber der Krankenversicherung abgerechnet werden können, nicht separat und ohne den Patienten hierüber zu informieren, in Rechnung gestellt werden.

§ 18 Abs. 8 Nr. 2 BMV-Ä bestimmt, dass eine privatärztliche Vergütung nur gefordert werden darf, wenn der Versicherte vor Beginn der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies schriftlich bestätigt wird. Die schriftliche Bestätigung der Vereinbarung soll den Patienten schützen. Sie macht deutlich, dass es dem Arzt obliegt, den Patienten vor der Behandlung auf die Übernahme der Kosten hinzuweisen und aufzuklären, ob es sich um einen Privatpatienten handelt, dem eine entsprechende Liquidation übersandt wird oder um einen gesetzlich Versicherten, der belehrt werden muss, dass er die Gesundheitskarte vorlegen oder nachbringen muss, wenn er nicht für das entstehende Honorar nach der GOÄ im Wege der Privatliquidation einstehen will.

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 07.04.2014 – Lv 9/13

 


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