Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.

Veröffentlicht von:

Patientenverfügung - Sterbehilfe im Extremfall möglich?

  • 2 Minuten Lesezeit

Jeder kann in einer Situation geraten, in der „Sterbehilfe“ zum Thema wird.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 02.03.2017 (BVerwG 3 C 19.15) hiermit auseinanderzusetzen.

Im Jahr 2002 verunfallte eine Frau schwer. Sie war vom Hals abwärts komplett gelähmt und musste künstlich beatmet werden. Ständig war sie auf medizinische Betreuung und Pflege angewiesen und hatte häufig sehr schmerzhafte Krampfanfälle.

Die Frau empfand ihren Zustand als unerträglich und entwürdigend. Zur Selbsttötung beantragte sie im Jahr 2004 beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erlaubnis zum Kauf einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital. Da der Antrag abgelehnt wurde, reiste sie im Jahr 2005 in die Schweiz und nahm sich dort mit Hilfe eines Sterbehilfevereins das Leben.

Nach dem Tod der Frau klagte der Ehemann auf Feststellung, dass die Verweigerung der tödlichen Arzneidosis rechtswidrig war. Alle deutschen Gerichte verweigerten eine Entscheidung, da er von der Ablehnung durch das BfArM nicht selbst betroffen war. Daraufhin erhob er Klage vorm Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, das den Anspruch auf Entscheidung bejahte.

In den wiederaufgenommenen Verfahren blieb er zunächst ohne Erfolg. Erst das Bundesverwaltungsgericht urteilte, dass die Verweigerung des Medikaments zur Selbsttötung im konkreten Fall rechtswidrig war. Das Gericht stellte fest, dass schwerkranke Menschen "in extremen Ausnahmesituationen" einen Anspruch auf Medikamente zur schmerzlosen Selbsttötung haben.

Dieser Anspruch leitet sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab. Das umfasst auch das Selbstbestimmungsrecht eines schwer und unheilbar Kranken zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt er sein Leben beenden wird. Diese Entscheidung setzt jedoch voraus, dass der Kranke seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln kann.

Daher muss in Extremfällen der Kauf tödlicher Medikamente möglich sein, wenn unheilbar kranke Menschen, die sich wegen ihrer unerträglichen Situation ernsthaft entschieden haben, ihr Leben zu beenden und es keine palliativmedizinischen Alternativen gibt.

Für die Situation, in der aufgrund einer Erkrankung (z.B. Gehirnschädigung, Demenz) eine freie Willensbildung nicht mehr möglich ist, empfiehlt sich die Errichtung einer Patientenverfügung. Aufgrund der Komplexität sollte anwaltlicher Rat eingeholt werden.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Betreuungsrecht, Familienrecht, Medizinrecht, Pflegerecht, Zivilrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Maik Haim

Es ist nicht immer leicht einen Pflegeheimplatz zu bekommen. Da ist man schon mal bereit einiges zu akzeptieren. Der BGH hatte am 15.07.2021 (III ZR 225/20) zu entscheiden, ob die Vereinbarung ... Weiterlesen
Wenn ein Arbeitnehmer mit einer Beleidigung seine Missachtung gegenüber dem Arbeitgeber oder einem Vorgesetzten zum Ausdruck bringt, kann dies zu einer ordentlichen oder im Extremfall zu einer ... Weiterlesen
Aufgrund von Corona kommt es immer wieder zu Problemen bei Stornokosten beim Rücktritt von einer Urlaubsreise. Hierzu hatte das AG Düsseldorf am 12.2.2021 – (37 C 420/20) zu entscheiden. ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

15.02.2022
Ein schwerer Unfall, Demenz oder eine andere unheilbare Krankheit: Es kann jeden treffen. Wenn man dann nicht mehr ... Weiterlesen
08.03.2021
Das Thema „Passive Sterbehilfe“ gewinnt in unserer überalternden Gesellschaft immer mehr an Bedeutung. Die Politik ... Weiterlesen
16.10.2014
Der BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Betreuungsgericht den Abbruch lebenserhaltender ... Weiterlesen