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Patientenverfügung – was ist nach dem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs zu beachten?

Rechtstipp vom 16.08.2016
(49)
Rechtstipp vom 16.08.2016
(49)

Am 06.07.2016 hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zu der sogenannten Patientenverfügung getroffen, die eine starke Veränderung zu der bisherigen Praxis darstellt.

Die Patientenverfügung (§ 1901a BGB) ist die schriftliche Festlegung eines einwilligungsfähigen Volljährigen für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt. Kernpunkt ist dabei häufig die Untersagung lebensverlängernder Maßnahmen bei ausweglosen gesundheitlichen Zuständen.

Bisher war es gängige Praxis und es entsprach auch anwaltlichem Rat, dass die Formulierung der Voraussetzungen einer Ablehnung von lebenserhaltenden Maßnahmen nicht zu spezifisch sein dürfte, um nicht unbeabsichtigt bestimmte Konstellationen auszuschließen. In dieser Weise waren auch die Formulierungen in den gängigen Vorlagen gewählt.

Der Bundesgerichtshof hat nun einen ganz anderen Standpunkt eingenommen, an dem sich künftig alle Patientenverfügungen werden orientieren müssen.

Der BGH fordert nämlich nun eine Konkretisierung durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen.

Nach Auffassung von Experten müssen deswegen nun einige Hunderttausend bestehende Patientenverfügungen neu abgefasst werden, da sie nicht mehr der Rechtsprechung entsprechen und im Zweifel keinen Bestand hätten.

Wegen der geforderten Konkretisierung und Spezifizierung wird es künftig auch nicht mehr ausreichen, eine formularmäßige Patientenverfügung zu erstellen. Vielmehr wird für jeden Einzelfall mit anwaltlicher Hilfe eine einzelfallbezogene Formulierung zu finden sein, die auch den individuellen Gesundheitszustand und voraussichtliche künftige körperliche Problematiken mitberücksichtigt.

Zudem werden künftig bestehende Patientenverfügungen wiederholt darauf kontrolliert werden müssen, ob eine zwischenzeitliche Veränderung des Gesundheitszustandes oder zwischenzeitlich erfolgte ärztliche Diagnosen eine Abänderung und ggfs. eine weitere Spezifizierung erforderlich machen.

Auf diese Weise kann vermieden werden, dass im „Ernstfall“ dann doch nicht dem in der Patientenverfügung niedergelegten Willen entsprechend gehandelt werden kann.


Rechtstipp aus der Themenwelt Gesundheit und Vorsorge und den Rechtsgebieten Betreuungsrecht, Familienrecht, Medizinrecht

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