Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

PayPal: Rückzug aus Online-Glücksspiel

  • 2 Minuten Lesezeit
  • (10)

Die konsequente Rechtsprechung in Bezug auf die Illegalität von Online-Glücksspielen zeigt scheinbar Wirkung: PayPal ist nahezu vollständig aus dem Online-Casinogeschäft ausgestiegen.

Offenbar hat PayPal nun seine interne Politik geändert und ist aus dem Online-Casinobereich fast vollständig ausgestiegen. Das ist als positives Zeichen dafür zu werten, dass PayPal den Sinn und Zweck des Glücksspielstaatsvertrages endlich ernstnimmt.

Bundesverwaltungsgericht: Online-Glücksspielverbot auch weiterhin gültig

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt der Erlaubnisvorbehalt für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten auch weiterhin. Das bedeutet, dass Online-Glücksspielanbieter für das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten und Glücksspielen eine behördliche Erlaubnis benötigen. Ohne eine solche Erlaubnis ist das jeweilige Online-Angebot illegal. Das gilt auch, wenn der Glücksspielstaatsvertrag im Einzelnen gegen geltendes EU-Recht verstoßen sollte.

Damit hat das Bundesverwaltungsgericht also erneut klargestellt, dass der Verstoß gegen geltendes Unionsrecht gleichzeitig keine Legalisierungswirkung bedeutet und die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet nach wie vor illegal ist.

Zudem ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV jedwede Mitwirkung am Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel nach § 4 GlüStV verboten.

PayPal: Rückbuchungen möglich

Haben Verbraucher bei PayPal für die Abbuchungen im Rahmen des Lastschriftverfahrens ein Girokonto hinterlegt, können sie diese Abbuchungen ohne Angabe von Gründen innerhalb von acht Wochen zurückbuchen lassen. Rückbuchungen können sogar noch bis zu 13 Monate später veranlasst werden, wenn der Zahlungsempfänger (in diesem Fall PayPal) zum Lastschrifteinzug nicht bevollmächtigt war.

PayPal wird bei Inanspruchnahme der Bezahldienste vom Kunden grundsätzlich bevollmächtigt, die Zahlungen vom hinterlegten Girokonto abzubuchen. Diese Bevollmächtigung gilt jedoch nur für berechtigte Abbuchungen. Bei Abbuchungen in Verbindung mit unerlaubtem Glücksspiel handelt es sich aber um illegale Zahlungen. Folglich war PayPal überhaupt nicht bevollmächtigt, diese Abbuchungen durchzuführen. Nach Auffassung der Anwaltskanzlei Lenné können solche Lastschrifteinzüge innerhalb der letzten 13 Monate daher noch zurückgebucht werden.

Sind Sie aber aus beruflichen Gründen auf PayPal angewiesen, ist Vorsicht geboten, da PayPal Ihr PayPal-Konto vollständig sperren kann, was zu einer Schädigung Ihres Geschäfts führen könnte.

Wie Sie sich als Geschädigter gegen Forderungen aus Online-Glücksspielen am besten verteidigen können und ob in Ihrem Fall eine Rückforderung in Betracht kommt, muss im Einzelfall geprüft werden. Eine allgemeine Handlungsempfehlung gibt es hier nicht. In der Anwaltskanzlei Lenné beraten wir Sie hierzu gerne. Rufen Sie uns an und vereinbaren Sie einen Termin für eine kostenlose Erstberatung.



Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors