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Pendlerpauschale (Vorläufigkeitsvermerk)

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Nach dem Urteil des BVerfG vom 9.12.2008 ist die Pendlerpauschale für Fahrten von der Wohnung zur Arbeit rückwirkend ab 2007 wieder ab dem ersten Kilometer zu gewähren.

Die Finanzverwaltung ändert die betroffenen Bescheide entsprechend. Dabei hat für Verwirrung gesorgt, dass die Änderung mit Einschränkung durch einen Vorläufigkeitsvermerk erfolgt. Dadurch wird die Änderung nicht in Frage gestellt. Hintergrund ist vielmehr eine entsprechende Anweisung in dem BVerfG-Urteil (Leitsatz sowie Rz. 90). Die Änderung erfolgt zwangsläufig im Wege der vorläufigen Steuerfestsetzung, weil sie dem noch nicht berichtigten Einkommensteuergesetz zuwider läuft.

Die Vorläufigkeit bleibt bis zu einer gesetzlichen Neuregelung zu § 9 Abs. 2 S. 2 EStG bestehen (die laut BMF auch für diese Legislaturperiode nicht vorgesehen ist). Die Gesetzesänderung wird jedoch nur die zukünftige Rechtslage betreffen, nicht die Veranlagungen 2007 und 2008.

Das hat das BMF mit Schreiben vom 6.2.2009 klargestellt, das auf der Internetseite des BMF unter „Wirtschaft und Verwaltung“ - „Steuern“ zur Ansicht und zum Download bereit steht.

Alexander Scholl RA/FAStR

www.kanzlei-scholl.de


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Steuerrecht

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