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Personenbedingte Kündigung: „Kranksein“ als Kündigungsgrund?

Rechtstipp vom 28.05.2018
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Rechtstipp vom 28.05.2018
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Eine langanhaltende Krankheit eines Arbeitnehmers ist ein Fall, bei dem es durchaus vorkommt, dass der Arbeitgeber kündigt. Er beruft sich dann darauf, dass das als personenbedingte Kündigung möglich ist. Allerdings ist so eine Kündigung nur wirksam, wenn es wirklich absolut untragbar ist, den kranken Arbeitnehmer weiterhin zu beschäftigen. Das ist aber oft gar nicht der Fall.

Stellt sich also die Frage: Wann darf man einen Arbeitnehmer wegen andauernder Krankheit kündigen? Welche Voraussetzungen sind bei der personenbedingten Kündigung zu erfüllen? Wir erklären, was man wissen muss.

Dann ist Krankheit ein Kündigungsgrund

Grundsätzlich kann jede Krankheit ein Kündigungsgrund sein, denn personenbedingte Kündigungsgründe liegen immer in persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten des Arbeitnehmers. Genau dazu zählen auch alle Arten von Krankheiten – egal, ob selbstverschuldet oder nicht. Eine Krankheit ist aber nicht immer ein Kündigungsgrund.

Hinzukommen muss, dass

  • der Arbeitnehmer wegen der Krankheit seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung für längere Zeit nicht erfüllt und 
  • in naher Zukunft nicht zu erwarten ist, dass er wieder regelmäßig arbeitet (sog. negative Zukunftsprognose), also z. B. bei einer schweren oder chronischen Erkrankung. 

Das bedeutet, bei jeder Krankheit, bei der ein Arbeitnehmer lange oder oft ausfällt und bei der für die Zukunft keine Besserung in Sicht ist, kommt eine (personenbedingte) Kündigung in Betracht. Eine Grippe ist also kein Kündigungsgrund. Langfristige Erkrankungen oder wiederkehrende Kurzzeiterkrankungen, z. B. ein Bandscheibenvorfall, kommen hingegen durchaus als Grund für eine personenbedingte Kündigung in Betracht.

Weiterbeschäftigung muss unzumutbar sein

Eine personenbedingte Kündigung des Arbeitnehmers wegen Krankheit ist allerdings nur möglich, wenn der Arbeitgeber zukünftig Beeinträchtigungen durch das Fehlen des Arbeitnehmers rechnen muss – also z. B. um Beeinträchtigung betrieblicher oder vertraglicher Interessen. Entscheidend ist, dass es sich außerdem nicht nur um minimale Beeinträchtigungen handelt, sondern um eine vorhersehbare zukünftig unzumutbare Belastung, die der Arbeitgeber durch eine Kündigung abwehrt. 

Der Arbeitgeber kann einem kranken Arbeitnehmer daher kündigen, wenn dessen Weiterbeschäftigung aus Arbeitgebersicht untragbar ist. So z. B., wenn der Arbeitgeber befürchten muss, Kunden zu verlieren, weil der Arbeitnehmer Lieferausfälle verursacht.

Keine Alternative zur Kündigung – das Ultima-Ratio-Prinzip

Nicht zuletzt darf der Arbeitgeber keine andere Wahl als die Kündigung haben, um seine betrieblichen oder vertraglichen Interessen durchzusetzen. Das bedeutet, er darf den Arbeitnehmer nur kündigen, wenn er ihn nicht auf einem anderen Arbeitsplatz mit anderen Arbeitsbedingungen weiterhin beschäftigen kann. Je nachdem kann auch eine Änderungskündigung oder sogar eine Abmahnung eine Alternative sein: Die Abmahnung kann vor allem in Fällen von Suchterkrankungen oder „Low Performance“, ausnahmsweise auch vor einer personenbedingten Kündigung notwendig sein.

Interessenabwägung muss für Kündigung sprechen

Damit die personenbedingte Kündigung wirksam ist, muss die betriebliche Belastung bei einer Weiterbeschäftigung höher sein als das Interesse des Arbeitnehmers an der Weiterbeschäftigung. Es muss also eine Interessenabwägung erfolgen. Dabei wird z. B. berücksichtigt, ob der Arbeitnehmer in der Vergangenheit bereits häufig krank war oder aus anderen Gründen nicht bereit war zu arbeiten. Für den Arbeitnehmer spricht es dann, wenn das Arbeitsverhältnis reibungslos ablief und er keine oder sehr wenige Fehlzeiten hat. Besonders berücksichtigt werden außerdem arbeitsverhältnisbezogene Umstände, die das Arbeitsverhältnis stören, wie z. B. Arbeitsunfälle, die Grund für die Krankheit des Arbeitnehmers sind. Nicht selten kommt eine Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass dem Arbeitnehmer nicht gekündigt werden kann. 

Fazit

Eine Kündigung wegen Krankheit ist eine personenbedingte Kündigung. Sie ist möglich, aber muss immer gewissen, recht strengen Anforderungen genügen. Ist durch den krankheitsbedingten Arbeitsausfall keine erhebliche Beeinträchtigung für den Arbeitgeber festzustellen, kann er auch nicht kündigen. Und selbst wenn, muss er trotzdem noch eine Abwägung der Interessen vornehmen, welche die Kündigung rechtfertigen. 

Haben Sie eine Kündigung wegen Krankheit erhalten und wollen Kündigungsschutzklage erheben? Wollen Sie wissen, ob Ihr Arbeitgeber Ihnen kündigen kann, weil Sie lange krank sind? Lassen Sie sich beraten und kontaktieren Sie uns für ein kostenloses Erstgespräch.


Rechtstipp aus der Themenwelt Kündigung und Betriebliches Eingliederungsmanagement und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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