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Personenbedingte Kündigung wegen Krankheit

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Nicht nur, dass betroffene Arbeitnehmer bei lang andauernder Krankheit oder häufigen Kurzerkrankungen ohnehin in Ihrer Lebensführung nicht unerheblich beeinträchtigt sind, so kann ab Überschreiten einer bestimmten Belastungsgrenze bislang der Arbeitgeber gerade wegen dieser krankheitsbedingten Fehleiten das Arbeitsverhältnis kündigen.

Nunmehr hat das BAG aber in seiner Entscheidung vom 20.11.2014 - 2 AZR 755/13 - entschieden, dass eine personenbedingte Kündigung wegen überlanger krankheitsbedingter Fehlzeiten dann unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber nicht vorher das betriebliche Eingliederungsmanagement gem. § 84 II SGB IX durchgeführt hat.

Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass betriebsärztliche Behandlungen des Arbeitnehmers nicht die Voraussetzungen dieses betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements erfüllen. Dieser darf  nach der gesetzlichen Regelung lediglich "bei Bedarf" hinzugezogen werden.

Arbeitnehmerseits muss in einem solchen Fall vorgetragen werden, dass zumindest die Möglichkeit bestand, dass im Rahmen der Durchführung eines betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements potentieller Rehabilitationsbedarf in seiner Person hätte erkannt und durch entsprechende Maßnahmen künftige Fehlzeiten spürbar hätten reduziert werden können.

Der Arbeitgeber ist für das Gegenteil umfassend beweispflichtig, was meist nahezu unmöglich ist.

Diese Entscheidung hat zur Konsequenz, dass personenbedingte Kündigungen wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten in Zukunft nahezu aussichtslos sind. Deshalb lohnt es sich fast immer, gegen solche Kündigungen gerichtlich vorzugehen.

Arbeitgebern hingegen ist dringend angeraten, das betriebliche Wiedereingliederungsmanagement nunmehr sehr ernst zu nehmen. Örtliche Servicestellen oder das Integrationsamt stehen hier unterstützend umfassend zur Seite, wenn Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht kommen. Dabei sind neben einer kurativen Behandlung insbesondere Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach Maßgabe des § 26 SGB IX denkbar.


Rechtstipp vom 23.06.2015
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Sozialrecht

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