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Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

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Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 23.8.2017 festgelegt.

Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als „üblich“ und damit unpfändbar anzusehen sind, kann an die Regelungen im Einkommensteuergesetz angeknüpft werden. Danach gilt:

Steuerfrei sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, soweit sie

  1. für Nachtarbeit 25 %,
  2. vorbehaltlich der Nummern 3 und 4 für Sonntagsarbeit 50 %,
  3. vorbehaltlich der Nummer 4 für Arbeit am 31.12. ab 14 Uhr und an den gesetzlichen Feiertagen 125 %,
  4. für Arbeit am 24.12. ab 14 Uhr, am 25. und 26.12. sowie am 1.5. 150 % des Grundlohns nicht übersteigen.

In ihrer Begründung führten die BAG-Richter an, dass der Gesetzgeber im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) die Ausgleichspflicht von Nachtarbeit geregelt hat, die von ihm als besonders erschwerend bewertet wurde. Sonntage und gesetzliche Feiertage stehen kraft Verfassung unter besonderem Schutz. Das ArbZG ordnet an diesen Tagen ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot an. Damit geht der Gesetzgeber auch hier von einer Erschwernis aus, wenn an diesen Tagen dennoch gearbeitet wird.

Aufgrund dieser Entscheidung ist erkennbar, dass bei eingehenden Lohnpfändungen Arbeitgeber und deren Lohnbüros bzw. die entsprechend beauftragten Abrechnungsstellen durchaus mehr als zuvor darauf zu achten haben, dass Pfändungen nicht ohne genaue Prüfung durchgeführt werden dürfen.

Dies macht es nicht nur für Pfändungsgläubigern nun schwieriger, berechtigte Ansprüche zu pfänden, sondern gibt auch Arbeitgebern weitere Pflichten auf, eingehende Lohnpfändungen nicht einfach pauschal hinzunehmen. Denn Arbeitgeber können sich dadurch durchaus schadensersatzpflichtig gegenüber ihren Arbeitnehmern machen, wenn Pfändungen erfolgt sind, die sich durch diese Rechtsprechung nunmehr als rechtswidrig erweisen. Haftungsfallen auf beiden Seiten sind vorprogrammiert.

Björn Blume, Rechtsanwalt


Rechtstipp vom 09.10.2017
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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