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Pferdegeruch am Ortsrand:Immissionsschutz bei landwirtschaft. Anlagen an der Grenze zum Außenbereich

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Ein Pferdestall, der im Außenbereich direkt an ein zu einer Gemeinde gehörendes Wohngrundstück angrenzt, verursacht keine unzumutbaren Belästigungen für die Bewohner dieses Wohngrundstücks, etwa durch Geruch oder anderweitige Immissionen. Das hat das VG Mainz in seinem Urteil vom 25.04.2018 (Aktenzeichen 3 K 289/17) entschieden.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatte die Klagepartei – eine Eigentümerin eines am Ortsrand der Gemeinde gelegenen Wohngebäudes – die zuständige Gemeinde verklagt, welche dem beigeladenen Betreiber des Pferdestalls eine Baugenehmigung zur Errichtung eines zweiten Pferdestalles in der Außenbereichsfläche in unmittelbarer Nähe zur Klägerin erteilt hatte. Die Klägerin war dabei der Meinung, die Baugenehmigung hätte aus immissionsschutzrechtlichen Gründen nicht erteilt werden dürfen. Zur Begründung führte sie an, dass eine Tierhaltung zum Hobby schon im Außenbereich baurechtlich unzulässig sei, insbesondere aber ihr Wohngrundstück durch die Pferdehaltung von unzumutbaren Geruchsbelästigungen betroffen sei.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage jedoch abgewiesen. Zum einen könne aus formalen Gründen der Inhaber eines im Innenbereich gelegenen Grundstücks keinen Abwehranspruch gegen seinen Nachbarn damit begründen, dass dessen Bauvorhaben im Außenbereich objektiv unzulässig sei. Insofern bestehe kein allgemeiner Anspruch des Einzelnen auf die Bewahrung des Außenbereichs.

Im Wesentlichen jedoch wurde die Klageabweisung damit begründet, dass die Klägerin als jemand, der direkt am Außenbereich einer Ortschaft lebt, weitere Immissionen durch landwirtschaftlich genutzte Anlagen, wie vorliegend eines Pferdestalles, hinnehmen müsse. Die Schutzwürdigkeit der Klägerin sei insofern hinabgesetzt, da der Eigentümer eines an den Außenbereich grenzenden Grundstücks stärkere Immission hinnehmen müsse, frei nach dem Grundsatz „am Ortsrand darf es auch nach Landwirtschaft riechen“.

Aus dem Urteil lässt sich natürlich nicht entnehmen, dass sämtliche landwirtschaftliche Anlagen im Außenbereich, die direkt oder unmittelbar an den Innenbereich angrenzen, immissionsschutzrechtlich grundsätzlich unbedenklich sind. Im zugrundeliegenden Fall jedoch sah das Verwaltungsgericht die Pferdehaltung und einen damit verbundenen Stallausbau als in jedem Fall für die angrenzenden Nachbarn zumutbar an.

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Benecke Rechtsanwälte

Ludwig Benecke

Rechtsanwalt


Rechtstipp vom 18.05.2018
aus der Themenwelt Genehmigungen und den Rechtsgebieten Agrarrecht, Grundstücksrecht & Immobilienrecht

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