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Pferdehaltung am Ortsrand zulässig

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Ein Pferdestall im Außenbereich kann auch dann zulässig sein, wenn er sich unmittelbar an eine Wohnbebauung anschließt. So hat es das Verwaltungsgericht Mainz entschieden und die Klage eines Nachbarn gegen die erteilte Baugenehmigung abgewiesen (Urteil vom 25. April 2018, Az. 3 K 289/17).

Der Nachbar ist Eigentümer eines Wohnhauses und störte sich an der Pferdehaltung in unmittelbarer Nähe seines Grundstücks. Die Pferdehaltung verursache unzumutbare Geruchsbelästigungen. Der Stall sei im Außenbereich unzulässig, weil er Hobbyzwecken diene.

Das Verwaltungsgericht überzeugte er mit seinen Argumenten nicht. Das Vorhaben des Pferdehalters verstoße nicht gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot. Ein Grundstückseigentümer, dessen Besitz an den Außenbereich grenzt, habe Geruchsimmissionen in einem erhöhten Maße hinzunehmen. Dies ergebe sich aus dem Gedanken der Vorbelastung seines grenznahen Grundstücks. Beeinträchtigungen, die für den Außenbereich gebietstypisch und deshalb zu erwarten seien, könnten keine Unzumutbarkeit begründen. Der Außenbereich diene vornehmlich der Unterbringung von Vorhaben, die mit einer Wohnnutzung im Innenbereich unverträglich sind. Pferdehaltung sei aber für den Außenbereich eine typische Nutzung.

Auch im konkreten Fall handele es sich bei der hobbymäßigen Tierhaltung um eine für den Außenbereich übliche Nutzung. Die Schutzwürdigkeit des Nachbarn sei aufgrund einer bereits vorhandenen Pferdehaltung zusätzlich gemindert. Die Tierhaltung umfasse außerdem auch nach der Realisierung des Vorhabens nur ein Pferd und ein Kleinpferd auf einer Fläche von über 2.000 m². Geruchsimmissionen würden durch entsprechende Maßnahmen des Bauherrn weitgehend unterbunden.

Auf die Rüge des Nachbarn, dass das Vorhaben des Pferdehalters an sich im Außenbereich unzulässig sei, ging das Gericht nicht im Detail ein. Das sei eine Frage des „objektiven“ Rechts. Nachbarn könnten aber nur die Verletzung nachbarschützender Bestimmungen geltend machen. Dazu gehöre die gerügte Rechtsverletzung nicht.

Das Verwaltungsgericht Mainz folgt mit seinem Urteil der Tendenz der Verwaltungsgerichte, den Nutzungskonflikt zwischen Pferdehaltung und Wohnen zugunsten der Pferdehaltung zu entscheiden, wenn ein Wohngebiet eine ländliche Prägung hat. Bei einer Ortsrandlage liegt eine solche Prägung nahe.


Rechtstipp vom 14.06.2018

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