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Pflegeheim: Kinder haften für Ihre Eltern

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Frage

„Meine Mutter wird voraussichtlich in den nächsten Monaten in ein Pflegeheim umziehen müssen, da sich ihr gesundheitlicher Zustand zunehmend verschlechtert. Sie selbst verfügt nur über eine kleine Rente und wenige Ersparnisse. Die Kosten für den Heimaufenthalt wird man hiermit nicht bezahlen können. Ich und mein Mann machen uns nun Sorgen, inwieweit wir oder auch unsere Kinder für diese Kosten einstehen müssen.“

Antwort

Sofern das Sozialamt für die durch eigenes Einkommen und Vermögen der Mutter nicht abgedeckten Heimkosten aufkommt, besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass die Kinder, also auch Sie, vom Sozialamt in Anspruch genommen werden. Dies gilt nicht für die Enkelkinder, Geschwister der im Heim befindlichen Person oder die Ehepartner der Kinder (Schiegersohn/Schwiegertochter). Diese schulden der bedürftigen Person im Sinne des Sozialrechtes keinen Unterhalt. Dennoch bestehen hohe Hürden, die vom Sozialamt erst zu „überspringen“ sind, um zu einer Unterhaltspflicht der Kinder zu gelangen. So kann z. B. Unterhalt verweigert werden, wenn der Elternteil seinerseits seinen Unterhaltspflichten in Kindeszeiten nicht nachgekommen ist (Unbilligkeit). Darüber hinaus besteht zunächst ein eigener Selbstbehalt in Höhe von zurzeit monatlich € 1.800,00. 

Außerdem ist zusätzlich noch das Einkommen „zu bereinigen“, es können als z. B. berufsbedingte Aufwendungen, eine angemessene Altersvorsorge usw. vorab in Abzug gebracht werden. Für den mit im Haushalt lebenden Ehepartner kommen noch einmal € 1.440,00 Freibetrag hinzu, sodass das bereinigte Gesamteinkommen erst einmal € 3.240,00 überschreiten muss. Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Kindern haben zudem Vorrang und führen zu einer weiteren Anhebung des Freibetrages. Auch besonders hohe Mietbelastungen können zusätzlich zu einer Erhöhung des Freibetrages führen. Von dem über all diesen Freibeträgen liegenden (Rest-) Einkommen steht dem unterhaltspflichtigen Kind zusätzlich knapp die Hälfte nochmals als Freibetrag zu. Nur der dann noch verbleibende Betrag kann für den Unterhalt herangezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat ausdrücklich bestimmt, dass der Elternunterhalt in Grenzen gehalten werden muss.

Tipp

Solange sich das Sozialamt nicht meldet, sollte von Anfragen oder Nachfragen unbedingt Abstand genommen werden. Für die Vergangenheit kann keine Zahlung verlangt werden, sondern erst ab dem Zeitpunkt, ab dem das Sozialamt einen Unterhalts- bzw. Regressanspruch anzeigt (Überleitungsanzeige). In jedem Fall sollte frühzeitig über eine Vermögensplanung nachgedacht und entschieden werden. Schenkungen der Eltern zum Beispiel können nach zehn Jahren vom Sozialamt grundsätzlich nicht mehr zurückgefordert werden. Also auch insoweit ist fachkundiger Rat frühzeitig angezeigt, da es eine Vielzahl intelligenter Lösungsmöglichkeiten gibt.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Pflegerecht, Sozialrecht, Unterhaltsrecht

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