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Pflegekosten in der Steuererklärung

Rechtstipp vom 16.05.2019
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Kochen, bügeln und putzen geht mit zunehmendem Alter nicht mehr so leicht von der Hand. Manche Senioren brauchen jemanden, der ihnen bei der Körperpflege, beim Einkaufen oder beim Essen unterstützend zur Seite steht. Diese Ausgaben sind von der Steuer absetzbar.

Wer nicht als pflegebedürftig eingestuft ist und Unterstützung benötigt, kann die Kosten als haushaltsnahe Dienstleistungen in der Steuererklärung angeben. Der Fiskus erkennt max. 4000 € pro Jahr an. Die Leistungen müssen im Haushalt des Hilfebedürftigen erbracht und per Überweisung gezahlt werden. Außerdem muss eine Rechnung vorliegen.

Ist im Haushalt ein Minijobber tätig, können 20 % der Aufwendungen, höchstens jedoch 510 € im Jahr steuerlich geltend gemacht werden.

Diesen Steuerbonus für haushaltsnahe Dienstleistungen erhalten nicht nur die im eigenen Haus oder in der Wohnung lebenden Steuerzahler, sondern auch Bewohner von Altenheimen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass im Heim ein eigenständiger Haushalt besteht. Dies wäre der Fall, wenn das Zimmer mit Bad, Kochgelegenheit sowie Wohn- und Schlafbereich ausgestattet wäre. Besteht die Unterkunft in Heim lediglich aus einem Zimmer ohne eigene Kochgelegenheit, so sind nach Ansicht der Finanzverwaltung die Voraussetzung für einen eigenständigen Haushalt nicht gegeben. In einem solchen Fall sind aber Aufwendungen als haushaltsnahe Aufwendungen von der Steuer absetzbar, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind wie beispielsweise eine Zimmerreinigung. Auch als Angehöriger können Sie haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend machen. Dann müssen Sie als Angehöriger eines Pflegebedürftigen der Auftraggeber der Pflegedienstleistungen sein. Die Bezahlung der Pflegekosten muss per Überweisung erfolgen und Sie müssen einen Nachweis gegenüber dem Fiskus durch entsprechenden Beleg erbringen. Die Pflegedienstleistungen müssen entweder im Haushalt des Angehörigen oder des Pflegebedürftigen erfolgen.

Sind Sie aber pflegebedürftig und lassen sich durch eine qualifizierte Pflegekraft zu Hause pflegen, sind die von Ihnen zu tragenden Pflegekosten nach Abzug des Pflegegeldes als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, vorausgesetzt es handelt sich um eine qualifizierte Pflegefachkraft. Oftmals engagieren Pflegebedürftige oder ihre Angehörigen für die Pflege zu Hause aber eine Polin, die keine qualifizierte Pflegekraftfachkraft ist. Auch hier hat das Finanzgericht kürzlich den Abzug einer außergewöhnlichen Belastung zugelassen. Es hat aber nur den Anteil der Lohnkosten anerkannt, der fachlich notwendig ist. In einem solchen Fall kann der Steuerpflichtige neben den außergewöhnlichen Belastungen eine Steueranrechnung für haushaltsnahen Dienstleistungen geltend machen.

Übernehmen Angehörige die Pflege selbst und erfolgt sie unentgeltlich, steht ihnen ein Pflegepauschbetrag von 924 € in Jahr zu. Das setzt allerdings voraus, dass der Pflegebedürftige in den Pflegegraden 4 oder 5 eingestuft wurde oder einen Behindertenausweis mit dem Merkzeichen H besitzt. Wer Pflegepauschbetrag wird auch dann berücksichtigt, wenn die zu pflegende Person beispielsweise nur am Wochenende gepflegt wird, weil sie unterhalb der Woche in einem Pflegeheim versorgt wird. Überschreiten die tatsächlich geleisteten Aufwendungen der Höhe nach den Pauschbetrag von derzeit 924 € im Jahr, so können diese Kosten wiederum als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Hier muss allerdings ein zumutbarer Eigenanteil von 1 bis 7 % abgezogen werden.

Grundsätzlich muss also auch zwischen einer alters- und einer krankheitsbedingten Heimunterbringung unterschieden werden. Kosten für eine altersbedingte Heimunterbringung sind nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Sie zählen zu den regulären Aufwendungen für die Lebensführung, die mit einem steuerlichen Grundfreibetrag – im Jahr 2017 liegt er bei 8.820,- €, im Jahr 2018 bei 9.000,- € – abgegolten sind. Zahlen die Angehörigen hier die Kosten für die altersbedingte Heimunterbringung, so liegen insgesamt sogenannte typische Unterhaltsleistungen vor, die als außergewöhnliche Belastungen besonderer Art bis zum Unterhaltshöchstbetrag – 8.820,- € (2016), 9.000,- € (2018) – steuermindernd geltend gemacht werden können. Dazu zählen beispielsweise Aufwendungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts, insbesondere für Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat sowie notwendige Versicherung. Erfolgt die Unterbringung eines Pflegebedürftigen im Heim krankheitsbedingt, so können die Heimkosten als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art abgesetzt werden. Von den Heimkosten müssen aber erst Gelder der Pflegeversicherung sowie mögliche Kostenerstattungen der Beihilfe abgezogen werden. Ebenfalls abgezogen wird eine sogenannte Haushaltsersparnis. Aktuell wird die Haushaltsersparnis entsprechend dem Unterhaltshöchstbetrag angehoben und zwar im Jahre 2017 auf 8.820 Euro bzw. 735 Euro pro Monat bzw. 24,50 Euro pro Tag; im Jahre 2018 auf 9.000 Euro bzw. 750 Euro pro Monat bzw. 25,00 Euro pro Tag. Das ist die Summe, die der Heimbewohner durch die Aufgabe seiner Wohnung spart. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, so ist für jeden der Ehegatten einer Haushaltsersparnis anzusetzen, wenn daneben kein weiterer Haushalt geführt wird. Denn die Eheleute sind beide durch die Aufgabe des gemeinsamen Haushalts um dessen Fixkosten wie Miete oder Zinsaufwendungen, Grundgebühr für Strom, Wasser etc. sowie Reinigungsaufwand und Verpflegungskosten entlastet. Dies hat der Bundesfinanzhof kürzlich entschieden. Außerdem errechnete das Finanzamt eine zumutbare Belastung für den Heimbewohner, unter anderem auf Basis seiner Gesamteinkünfte und der Zahl seiner Kinder.

Zahlen die Kinder bei krankheitsbedingter Heimunterbringung die Heimkosten ihrer Eltern, liegen sogenannte atypische Unterhaltsleistungen vor. Die Heimkosten sind also als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art unter Berücksichtigung eines Eigenanteils als zumutbare Belastung uneingeschränkt abzugsfähig.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Erbrecht, Familienrecht, Sozialrecht, Steuerrecht

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