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Pflicht zur Krankenversicherung

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Seit dem 01.01.2009 besteht in Deutschland eine generelle Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen oder Mitglied in einer Krankenkasse zu sein. Grundlage hierfür war das "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung".

Die Vorschrift findet sich in § 193 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Das VVG stammt aus dem Jahre 1908 und wurde zum 1.1.2008 reformiert. Es regelt die Rechte und Pflichten von Versicherern, Versicherungsnehmern und Versicherungsvermittlern. § 193 VVG findet sich im Kapitel "Krankenversicherung", gemeint ist die private Krankenversicherung (PKV). Hier verpflichtet sich der Versicherer, im vereinbarten Umfang die Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit oder Unfallfolgen und für sonstige vereinbarte Leistungen einschließlich solcher bei Schwangerschaft und Entbindung sowie für ambulante Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach gesetzlich eingeführten Programmen zu erstatten.

Nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG ist „jede Person mit Wohnsitz im Inland verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine Krankheitskostenversicherung, die mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst (...) abzuschließen und aufrechtzuerhalten“.

Der Personenkreis ist weit gefasst, er umschließt Inländer und Ausländer mit einem Wohnsitz im Inland.

Ausgenommen von dieser Pflicht sind Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert oder versicherungspflichtig sind, Personen mit Anspruch auf freie Heilfürsorge oder Beihilfe (Soldaten und Beamte), Asylbewerber und Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII.

Der Pflichtcharakter dieser Vorschrift richtet sich jedoch nicht an die Versicherten, denn wenn keine Krankenversicherung unterhalten wird, bleibt dies für den Versicherten ohne Sanktionen. Vielmehr begründet die Versicherungspflicht eine Aufnahmepflicht der PKV, die nach den obigen Vorgaben die Aufnahme in die PKV gewährleisten muss.

In § 193 Abs. 4 VVG wird allerdings der verspätete Antrag der Pflichtversicherung sanktioniert. Wenn der Vertragsabschluss nach dem Entstehen der Versicherungspflicht beantragt wird, ist ein Prämienzuschlag zu entrichten.

Die Aufnahme in die PKV erfolgt entweder zu einem gewünschten Tarif, dann sind die Aufnahmebestimmungen der jeweiligen Gesellschaft zu beachten, oder in den Basistarif. Einen Basistarif hat jede Gesellschaft anzubieten. Da auch hier eine risikogerechte Kalkulation erlaubt ist, sind bei der Antragstellung Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Eine Ablehnung darf jedoch nicht erfolgen. Die Leistungen des Basistarifs entsprechen den Leistungen der GKV. Die Beiträge zum Basistarif betragen höchstens 627,75 € pro Monat, allerdings können hier noch Beitragszuschläge bei verspäteter Antragstellung hinzukommen.


Rechtstipp vom 02.09.2014
aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Versicherungsrecht

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            Rechtsanwalt Rembert Schmidt Rechtsanwalt Rembert Schmidt

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