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Pflicht zur Übersendung eines Musters der veränderten Ware beim Parallelimport von Medizinprodukten

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Medizinprodukte werden als Parallelimport-Medizinprodukte bezeichnet, wenn ein drittes, vom ursprünglichen Zulassungsinhaber bzw. Hersteller unabhängiges Unternehmen sie in einem anderen EU- bzw. EWR-Mitgliedsstaat erwirbt und nach Deutschland importiert, um sie dort – parallel zum ursprünglichen pharmazeutischen Unternehmer – ebenfalls in den Verkehr zu bringen.

Bei einem derartigen Parallelimport von Medizinprodukten stellt sich die Frage, ob es markenrechtlich erforderlich ist, wenn der Parallelimporteur des Medizinprodukts auf der Originalverpackung ein zusätzliches Etikett sowie eine eigene Pharmazentralnummer (PZN) anbringt, dies gegenüber dem ursprünglichen Zulassungsinhaber bzw. Hersteller anzeigt und ihm auf Verlangen ein Muster der Ware übersendet? Ist es als markenverletzend anzusehen, wenn der Parallelimporteur des Medizinprodukts sich weigert, dem ursprünglichen Zulassungsinhaber bzw. Hersteller ein Muster der Ware zu übersenden?

Mit diesen Rechtsfragen hatte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf -I-20 U 48/15, Urteil vom 12.04.2016) zu beschäftigen – es argumentiert in seiner vorgenannten Entscheidung wie folgt: „Die Beklagte war aber – neben einer Anzeige – auch verpflichtet, der Klägerin auf Verlangen ein Muster der Ware zu liefern, weshalb die diesbezügliche Verurteilung seitens des Landgerichts ebenfalls nicht zu beanstanden ist. Die Übersendung auf Verlangen ist ein Erfordernis, das vom Europäischen Gerichtshof im Falle der Neuetikettierung von Arzneimitteln aufgestellt worden ist (vgl. GRUR 2007, 586 – Boehringer Ingelheim/Swingward II) und nach Ansicht des Senats auch auf Medizinprodukte Anwendung zu finden hat. In seiner Entscheidung „Loendersloot/Ballantine“, in der der Europäische Gerichtshof eine Übersendungspflicht für den Fall der Neuetikettierung von Alkohol verneint hat, wird zur Abgrenzung ausgeführt, die um die Vorlagepflicht erweiterten Voraussetzungen berücksichtigten die legitimen Interessen des Markeninhabers angesichts der Besonderheiten der Arzneimittel; die Interessen des Markeninhabers, insbesondere sein Interesse daran, Nachahmungen bekämpfen zu können, seien hingegen in einem Fall wie dem dort zu entscheidenden angesichts der Art des Vorgehens desjenigen, der die Neuetikettierung vornimmt, hinreichend berücksichtigt, wenn dieser den Markeninhaber vorab vom Verkauf der neuetikettierten Erzeugnisse unterrichtet (GRUR Int 1998, 145 Rdnr. 48 f).

Den Besonderheiten der Arzneimittel vergleichbare Besonderheiten sind bei Medizinprodukten gegeben, sodass die Interessen des Markeninhabers auch hier eine Übersendungspflicht auf Verlangen gebieten.“

Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Revision eingelegt worden. Das Revisionsverfahren läuft beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 98/16. Eine Entscheidung des BGH steht noch aus.

Festzuhalten bleibt, dass es markenrechtlich unzulässig ist, Medizinprodukte, die im EU-Ausland in Verkehr gebracht worden sind, im Inland anzubieten, wenn ein Parallelimporteur auf der Originalverpackung ein zusätzliches Etikett sowie eine eigene Pharmazentralnummer (PZN) angebracht, dies gegenüber dem ursprünglichen Zulassungsinhaber bzw. Hersteller jedoch nicht angezeigt und ihm auf Verlangen auch kein Muster der Ware übersandt hat.


Rechtstipp vom 21.08.2017
aus den Rechtsgebieten Kaufrecht, Markenrecht

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