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Pflicht zur Urlaubsgewährung

aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers von sich aus zu erfüllen, auch ohne dass der Arbeitnehmer selbst den Urlaubsanspruch geltend macht (LAG Köln, Urteil vom 22.04.2016 – 4 Sa 1095/15).

Der Sachverhalt

Der klagende Arbeitnehmer war von 2009 bis zu seiner Kündigung im Jahr 2015 bei der Beklagten Arbeitgeberin geringfügig beschäftigt. Für die Jahre 2012 und 2013 wurde dem Arbeitnehmer kein Urlaub gewährt. Nach dem Ausspruch der Kündigung im Jahr 2015 machte der Arbeitnehmer im Wege des Schadensersatzes seine Urlaubsansprüche für die Jahre 2012 und 2013 geltend.

Das Urteil

Das Gericht hat zwar im vorliegenden Fall die Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung von Schadensersatz für den nicht gewährten Urlaub abgewiesen, weil der Arbeitgeber in diesem Fall auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (wonach der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch aktiv geltend machen muss) zumindest bis zum Jahr 2014 vertrauen durfte, jedoch zugleich betont, dass der Arbeitsgeber grundsätzlich auch ohne einen entsprechenden Urlaubsantrag des Arbeitnehmers von sich aus verpflichtet sei, dem Arbeitnehmer den gesetzlichen Urlaub zu gewähren. Ein aktives In-Verzug-Setzen des Arbeitgebers sei daher nicht erforderlich, da der gesetzlich geregelte Urlaubsanspruch dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers diene.

Praxistipp

Für die Zeiten vor der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs in Sachen „Bollacke“ vom 12.06.2014, – Rs. C-118/13, dürften sich die Arbeitgeber auf die bisherige anderslautende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts berufen dürfen, wonach der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch aktiv geltend machen muss. Für die Zeiten nach der oben genannten Entscheidung empfiehlt es sich daher für den Arbeitgeber, z.B. über Regelungen in Betriebsvereinbarungen die Arbeitnehmer zur Urlaubsgewährung aufzufordern oder im Rahmen der Vertragsgestaltung bereits beim Abschluss des Vertrages darauf zu achten, dass der gesetzliche Urlaub und deren Verfall ausdrücklich geregelt/vereinbart wird.

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            Rechtsanwalt Viktor Baumgärtner (ATAS & PARTNER Rechtsanwälte) Rechtsanwalt Viktor Baumgärtner

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