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Pflichten des Steuerberaters einer GmbH im Hinblick auf die Prüfung der Insolvenzreife

Der BGH hat jetzt in einem Beschluss vom 7. März 2013 (IX ZR 64/12) entschieden, dass ein Steuerberater, die mit der Wahrnehmung der allgemeinen steuerlichen Interessen einer GmbH beauftragt ist, nicht die Pflicht hat, die GmbH auf eine möglicherweise bestehende insolvenzrechtliche Überschuldung und die Pflicht des Geschäftsführers, eine Überschuldungsprüfung in Auftrag zu geben, hinzuweisen.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Ein Steuerberater war mit der Wahrnehmung der allgemeinen steuerlichen Interessen einer GmbH beauftragt, hatte betriebswirtschaftliche Auswertungen, Lohnabrechnungen Steuererklärungen zu erstellen und die Jahresabschlüsse zu fertigen.

Als die GmbH in Liquiditätsprobleme geriet, gab der Geschäftsführer ihr Ende 2005 ein Darlehen über 80.000,00 €. Der Steuerberater riet ihm, einen Rangrücktritt zu erklären. Die Bilanz für das Jahr 2004, die er gerade zu dieser Zeit fertigstellte und mit dem Geschäftsführer besprach, wies nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von rund 73.000,00 € aus.

Nachdem die GmbH Ende 2006 einen Insolvenzantrag stellte, wurde der Geschäftsführer auf Zahlung von über 260.000,00 € in Anspruch genommen, weil er im Jahr 2006 trotz bestehender Überschuldung Kreditrückführungen in dieser Größenordnung zulassen habe.

Es ging jetzt um die Frage, ob der Steuerberater dem Geschäftsführer zum Schadensersatz verpflichtet ist, weil er nicht darauf hingewiesen habe, dass eine Überschuldung bestehen könnte und der Geschäftsführer dies zu prüfen habe.

Dies verneinte der BGH. Ein Steuerberater, die mit der Wahrnehmung der allgemeinen steuerlichen Interessen einer GmbH beauftragt ist, also etwa die Buchführung erledigt, betriebswirtschaftliche Auswertungen, Lohnabrechnungen Steuererklärungen zu erstellen und die Jahresabschlüsse zu fertigen hat, hat nicht die Pflicht, die GmbH auf eine möglicherweise bestehende insolvenzrechtliche Überschuldung und die Pflicht des Geschäftsführers, eine Überschuldungsprüfung in Auftrag zu geben, hinzuweisen. Die Aufgaben des Steuerberaters ergeben sich aus Inhalt und Umfang seines Auftrages. Er muss sich mit den steuerrechtlichen Fragen befassen, die zur Erledigung des ihm erteilten Mandates zu beachten sind. Dabei muss er den Mandanten auch auf Fehlentscheidungen, die für ihn offensichtlich sind, hinweisen, um seinen Mandanten vor Schäden zu bewahren. Auch bei einer in der Handelsbilanz ausgewiesenen Unterdeckung muss der allgemeine steuerliche Berater die GmbH aber nicht darauf hinweisen, dass der Geschäftsführer eine Überprüfung der Insolvenzreife vorzunehmen oder in Auftrag zu geben hat. Damit würde die Verantwortlichkeit des Steuerberaters über sein allgemeines Mandat hinaus erheblich erweitert.

Auch, wenn eine vom Steuerberater aufgestellt Bilanz eine Unterdeckung ausweist, ist damit allenfalls ein Hinweis auf eine mögliche Überschuldung gegeben, aber nicht offensichtlich, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nach § 19 Abs. 2 InsO vorliegt. Diese erfordert die Erstellung einer Fortführungsprognose, um überhaupt entscheiden zu können, ob die Überprüfung der rechnerischen Überschuldung nach Fortführungs- oder Liquidationswerten vorzunehmen ist, und die Aufstellung Überschuldungsbilanz, die anderen Grundsätzen folgt als die Handels- oder Steuerbilanz. Wegen der rechtlichen Komplexität wird man in der Regel nicht sagen können, dass es eine mögliche Überschuldung für den Steuerberater offensichtlich sei.

Fehlt es aber bereits an einer Pflicht, den Mandanten - die GmbH - auf das Erfordernis einer Überprüfung der Insolvenzreife hinzuweisen, kann auch der Geschäftsführer, selbst wenn er in den Schutzbereich des Beratungsvertrages einbezogen sein sollte, aus dem Unterlassen keinen Schadensersatzanspruch herleiten. Denn die drittschützenden Pflichten aus einem Beratungsvertrag können nicht weiter reichen als die den Berater gegenüber seinem Vertragspartner treffenden Warn- und Hinweispflichten.

Hätte es dagegen - etwa bei einem entsprechenden Auftrag - solche Hinweispflichten gegeben, hätte der Geschäftsführer durchaus den Schutzbereich einbezogen sein können. Wie der BGH dazu ausführt, kommt der Geschäftsführer bestimmungsgemäß mit dem Steuerberatungsvertrag in Berührung und es ist für den Steuerberater auch ohne weiteres erkennbar, dass die Frage, ob die GmbH überschuldet ist, auch für den Geschäftsführer selbst erhebliche rechtliche Relevanz hat.

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