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Pflichtteil Spanien – FAQ

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Der Beitrag gibt in Frage und Antwort eine Einführung zu den Themen „Pflichtteil bei Vermögen in Spanien“ und „Pflichtteil nach spanischem Recht“.

Wann ist spanisches Recht betreffend den Pflichtteil anzuwenden?

Spanisches Recht ist im Hinblick auf den Pflichtteil anzuwenden, wenn der Erblasser seinen letzten „gewöhnlichen Aufenthalt“ in Spanien hatte und nicht wirksam sein Heimatrecht, also das Recht seiner Staatsangehörigkeit, gewählt hat. Für vertiefende Informationen verweisen wir auf den Beitrag Europäische Erbrechtsverordnung und Vermögen in Spanien – was ist zu beachten.

Gibt es auf den Balearen besondere Regeln?

Wenn der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt auf den Balearen (Mallorca, Menorca, Ibiza und Formentera) hatte, gelten besondere Regeln, das sog. „Foralrecht“. Solches Foralrecht haben auch Katalonien (Cataluña), Galizien (Galicia), Navarra (Comunidad Foral de Navarra) und das Baskenland (País Vasco). Das Recht dieser Gebiete wird hier nicht berücksichtigt.

Wer hat ein Anrecht auf den Pflichtteil / ein Noterbrecht nach spanischem Erbrecht?

Noterben sind in erster Linie die Kinder und Abkömmlinge des Erblassers. Daneben hat auch der überlebende Ehegatte einen Pflichtteil. Die Vorfahren haben nur ein Anrecht auf den Pflichtteil, wenn es keine Eltern gibt.

Was ist, wenn die Kinder vor den Eltern versterben? Haben die Enkel Anspruch auf den Pflichtteil?

Ist ein Kind vor dem Elternteil (Erblasser) verstorben und hinterlässt es Kinder (also Enkel des Erblassers), so treten diese an die Stelle des Kindes, wobei sie dessen Noterbteil zu gleichen Teilen unter sich aufteilen.

Ist der Pflichtteil ein Anspruch in Geld oder wird der Pflichtteilsberechtigte Erbe?

Der spanische Pflichtteil ist im Grundsatz eine dingliche Berechtigung am Nachlass und wird daher in der deutschen Literatur auch als Noterbrecht bezeichnet. In bestimmten Fällen kann aber eine Abfindung in Geld erfolgen.

Wie berechnet sich der Pflichtteil in Spanien?

Zur Ermittlung des Noterbteils ist der Wert des Netto-Nachlasses (relictum) um die „ausgleichungspflichtigen“ Schenkungen (donatum) zu erhöhen.

Wie hoch ist die Pflichtteilsquote der Kinder?

Der Noterbteil der Kinder ist 2/3 des um die Schenkungen erhöhten Nachlasses.

Was ist, wenn es mehrere Kinder gibt?

Wurde der Erblasser von mehreren Kindern überlebt, erhalten diese gleiche Anteile an einem Drittel des Nachlasses (legítima stricta). Das zweite Drittel (sog. mejora oder Aufbesserung) kann der Testator unter seinen Kindern frei zuteilen.

Müssen sich die Noterben Schenkungen anrechnen lassen?

Um eine Gleichbehandlung der Noterben sicherzustellen, sind Schenkungen in der Regel anzurechnen.

Sind Vermächtnisse anzurechnen?

Ein Vermächtnis (oder eine Auflage) zugunsten eines Noterben ist nur dann auf die Aufbesserung anzurechnen, wenn der Erblasser dies ausdrücklich bestimmt hat oder wenn sie nicht vom freien Teil gedeckt ist.

Wie hoch ist der Pflichtteil des Ehegatten?

Neben Kindern und anderen Abkömmlingen erhält der Ehegatte einen Nießbrauch an einem Drittel der Erbschaft; sind keine Kinder und andere Abkömmlinge vorhanden, erhält der überlebende Ehegatte einen Nießbrauch an der Hälfte des Nachlasses. Sind weder Kinder und andere Abkömmlinge noch Vorfahren vorhanden, erbt der Ehegatte einen Nießbrauch an zwei Dritteln des Nachlasses.

Was ist mit dem gemeinschaftlichen Vermögen der Ehegatten?

Waren die Eheleute nach spanischem Recht verheiratet und haben keinen Ehevertrag geschlossen, erhält der Überlebende vorab die Hälfte des Auseinandersetzungsguthabens. Dies kann durchaus 50 % des Vermögens des Erblassers ausmachen. Waren die Eheleute nach deutschem Recht verheiratet und haben keinen Ehevertrag geschlossen, gibt es kein eheliches Gemeinschaftsvermögen; allerdings hat der überlebende Ehegatte einen Zugewinnausgleichsanspruch.

Was ist mit dem Hausrat?

Soweit spanisches Recht insoweit anzuwenden ist, erhält der Ehegatte den Hausrat.

Was muss ich tun, wenn ich im Testament nicht als Erbe eingesetzt wurde?

Der Noterbe sollte zunächst die Erben auffordern, ihn als Miterben anzuerkennen. Der Anteil der anderen Erben wird dann entsprechend „herabgesetzt“.

Was ist, wenn die Erbschaft mit Vermächtnissen belastet ist?

Wenn Vermächtnisse das Noterbrecht verletzen und die Herabsetzung der Erbteile nicht ausreicht, sind Vermächtnisse herabzusetzen.

Was ist, wenn der Erblasser vor dem Tod durch Schenkungen den Nachlass verringert hat?

Auch Schenkungen können herabgesetzt werden, d. h., sie werden (gedanklich) in den Nachlass gezogen.

Was ist bei mehreren Schenkungen?

Bei mehreren Schenkungen sind zunächst die letzten Schenkungen herabzusetzen bzw. zu streichen. Ist bei mehreren Schenkungen nicht feststellbar, welche zuletzt erfolgte, sind die Schenkungen zu gleichen Teilen herabzusetzen.

Wo muss ich klagen? Sind deutsche oder spanische Gerichte für den Pflichtteil zuständig?

Nach den Regeln der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) sind im Grundsatz die Gerichte des Staates zuständig, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Wie ist bei Klage in Spanien zu beachten?

Sind spanische Gerichte zuständig und wird dort Klage erhoben, richtet sich das Verfahren nach der spanischen Zivilprozessordnung. Danach kann das Gericht auf Antrag die Herabsetzung eines Erbteils oder einer sonstigen Zuwendung, welche das Noterbrecht verletzt, anordnen. Außerdem kann es einen Erbteiler bestellen, der ein Nachlassverzeichnis erstellt, Verbindlichkeiten tilgt und den Nachlass unter den Erben verteilt. Deutsches Recht wird durch von den Parteien einzubringende Rechtsgutachten bewiesen.

Was ist, wenn deutsche Gerichte spanisches Recht anwenden müssen?

Da das spanische Pflichtteilsrecht eng mit dem spanischen Prozessrecht verzahnt ist, stellen sich in einem solchen Fall schwierige Fragen, welche bisher nicht abschließend geklärt sind. So stellt sich z. B. die Frage, ob auf Auskunft geklagt werden kann, da ein materiellrechtlicher Auskunftsanspruch dem spanischen Recht fremd ist. Ferner kann zu klären sein, wie und durch wen der Teilungsplan zu erstellen ist.


Rechtstipp vom 14.03.2018
aus der Themenwelt Erbe und Nachlass und dem Rechtsgebiet Erbrecht | Spanisches Recht

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