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Pflichtteil und latente Steuern

aus den Rechtsgebieten Erbrecht, Familienrecht

Der Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs werden der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt, § 2311 Abs. 1 BGB. Das Gesetz stellt zunächst auf den Zeitpunkt des Erbfalls, das heißt auf den Tod des Erblassers ab (Stichtagsprinzip). Für den Stichtag ist der Wert des Nachlasses zu ermitteln. Dies kann je nach Vermögenswert mit erheblichen praktischen Problemen verbunden sein. Üblicherweise ist im Bürgerlichen Gesetzbuch nach dem Verkehrs- oder Normalverkaufswert zu suchen. Dies kann sich bei Grundstücken, Unternehmen oder Kunstgegenständen schwierig gestalten, so dass eventuell auch Sachverständigengutachten eingeholt werden müssen. Nicht abschließend geklärt ist bislang, inwieweit bei der Bewertung auf einem Vermögensgegenstand lastende latente Steuern als Abzugsposten zu berücksichtigen sind. Wird etwa der angenommene Verkaufswert eines Unternehmens der Bewertung zugrunde gelegt, so fallen bei einem tatsächlichen Verkauf des Unternehmens häufig Steuern an. Die Realisierung des Unternehmenswertes wäre daher notwendigerweise mit einer zusätzlichen Steuerlast verbunden, eben den so genannten latenten Steuern. Der Bundesgerichtshof hat durchaus schon vereinzelt entschieden, dass eine latente Steuerlast bei der Bewertung von Vermögen für die Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen ist (etwa BGH, Urteil vom 22.10.1986, NJW 1987, Seite 1260 ff.).

Im Anschluss an solche Entscheidungen haben sich die Stimmen gemehrt, die die latenten Steuern als Abzugsposten berücksichtigen wollen, egal, ob eine Veräußerung des bewerteten Vermögensgegenstandes tatsächlich folgt. Deutlich in diese Richtung geht auch eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Zugewinnausgleichsanspruch bei einer Ehescheidung.

Eine Bewertung, die auf den am Markt erzielbaren Preis abstelle, müsse die mit einer Veräußerung zwangsläufig verbundene steuerliche Belastung wertmindernd einbeziehen (Bundgerichtshof, Urteil vom 02.02.2011 XII ZR 185/08, Rdnr. 50).

Der Bundesgerichtshof musste sich dabei mit der Bewertung einer freiberuflichen Steuerberaterpraxis auseinandersetzen. Er wies aber gleichzeitig darauf hin, dass es aus Gründen der Gleichbehandlung geboten sein dürfte, eine latente Steuerlast auch bei der Bewertung anderer Vermögensgegenstände (etwa bei Grundstücken, Wertpapieren oder Lebensversicherungen) dann zu berücksichtigen, wenn deren Veräußerung - bezogen auf die Verhältnisse am Stichtag und ungeachtet einer bestehenden Veräußerungsabsicht - eine Steuerlast auslösen würde.

Die gleiche Überlegung drängt sich für Pflichtteilsansprüche auf. Demnach müsste bei der Bewertung im Einzelnen geprüft werden, welche Steuern bei einer Veräußerung der Vermögensgegenstände zum Stichtag (Tag des Erbfalls) entstanden wären. Abhängig von der Art der Vermögenswerte können die sich daraus ergebenden Probleme unterschiedlich sein. Es ist daran zu denken, dass Gewinne aus Wertpapieren heute der Abgeltungssteuer unabhängig von der Dauer der Haltefristen unterliegen, so dass bei aufgelaufenen Gewinnen die Abgeltungssteuer negativ zu berücksichtigen wäre. Für Lebensversicherungen ergeben sich Unterschiede je nachdem, ob diese vor dem 01.01.2005 oder danach abgeschlossen wurden, abhängig von den Bedingungen. Für Grundstücke käme es darauf an, ob diese am Stichtag steuerfrei zu veräußern gewesen wären.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Zugewinnausgleich gibt jedenfalls Anlass, sich der Problematik anzunehmen und eventuelle Steuerlasten zu ermitteln.

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