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Pflichtteilsansprüche vermindern und vermeiden

Rechtstipp vom 03.05.2018
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Frage: Wir sind seit vielen Jahren miteinander verheiratet und haben drei Kinder. Zwei sind recht gut gelungen und mit ihnen haben wir auch ein gutes Einvernehmen. Sie sollen unsere Erben werden. Ein entsprechendes Testament haben wir bereits erstellt. Leider hat sich ein Sohn von uns abgewendet. Er führt im Ausland sein Leben, hält keinen Kontakt zu uns und auch sonst sind wir alles andere als glücklich. Wir möchten nicht, dass dieser Sohn etwas erbt, weshalb wir ihn auch nicht zu unserem Erben eingesetzt haben. Ist es nicht auch möglich, seinen Pflichtteilsanspruch so weit wie nur irgendwie denkbar zu reduzieren?

Antwort: Grundsätzlich steht, wie Sie richtig erkannt haben, den eigenen Abkömmlingen nach deutschem Erbrecht ein so genannter Pflichtteil zu. Dieser beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Das Gesetz schützt dieses Pflichtteilsrecht, sodass die Voraussetzungen für eine Entziehung des Pflichtteils sehr hoch angesetzt werden. Nur schwerste Verfehlungen rechtfertigen überhaupt einen Ausschluss. Es dürfte also in den seltensten Fällen davon ausgegangen werden, dass ein Pflichtteilsentzug auch einer rechtlichen Überprüfung standhält.

Dennoch gibt es viele Möglichkeiten den Pflichtteilsanspruch zu minimieren oder letztendlich sogar vollkommen ins Leere laufen zu lassen. Der Pflichtteil errechnet sich nämlich grundsätzlich aus dem, was der Erblasser hinterlässt, also seinem Nachlass. Wenn es also gelingt, diesen Nachlass rechtswirksam zu vermindern, reduziert sich hierdurch auch der Pflichtteilsanspruch automatisch.

Für die Verminderung des Nachlasses gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie zum Beispiel die Übertragung von Vermögen bereits zu Lebzeiten. Schenkungen an die späteren Erben vermindern das Vermögen des Erblassers z. B. um jährlich 10 % des Wertes der Schenkung. Vorsicht ist jedoch geboten, wenn sich der Erblasser zum Beispiel den Nießbrauch vorbehält.

Selten wird bei derartigen Gestaltungen an die Übertragung von Immobilien gegen Zahlung einer Leibrente gedacht. Hier handelt es sich nicht um eine Schenkung, sondern um eine normale entgeltliche Verfügung. Eine solche Vertragsgestaltung vermindert den Pflichtteilsanspruch also sofort und vollständig. Die Gestaltungsmöglichkeiten sind vielfältig, es ist jedoch fachkundige Beratung unumgänglich, um gravierende Fehler zu vermeiden.

Tipp: Wer vorhat, den Pflichtteil zu vermindern, sollte unbedingt den Rat einer fachkundigen Person einholen, denn die Wahrscheinlichkeit falsche Entscheidungen zu treffen, ist groß. Neben den Vermögensübertragungen zu Lebzeiten können Pflichtteilsansprüche zum Beispiel auch durch Adoptionen oder durch den Wechsel des Güterstandes innerhalb der Ehe verändert und vermindert werden, um nur zwei weitere Beispiele zu nennen. Guter Rat ist in diesen Fällen also unumgänglich.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Familienrecht

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