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Pflichtteilsrecht: Anspruch des Pflichtteilsberechtigten zur Einsicht in Belege

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Der Pflichtteilberechtigte hat nach deutschem Recht einen Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrages in Höhe der Hälfte des Wertes seines gesetzlichen Erbteils.

Streitigkeiten entstehen daher immer wieder über die Frage der Höhe des Wertes des Erbes. Gemäß § 2314 Abs. 1 BGB muss der Erbe der Pflichtteilsberechtigten Auskunft über den Bestand des Nachlasses erteilen.

In der Regel kann der Pflichtteilsberechtigte nur anhand dieser Auskunft seinen Pflichtteil berechnen. Dabei muss der Erbe auf Anfrage sämtliche Nachlassaktiva sowie Nachlassverbindlichkeiten angeben. Darüber hinaus umfasst Auskunftsanspruch auch ausgleichungspflichtige Verfügungen (Schenkungen) des Erblassers im Sinne von § 2325 BGB sowie sonstige ausgleichungspflichtige Zuwendungen des Erblassers.

Daneben hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Wertermittlung bezüglich der einzelnen Nachlassgegenstände, häufig durch Vorlage eines auf Kosten des Erbes zu erstellenden Sachverständigengutachtens.

In diesem Zusammenhang stellt sich immer wieder das Problem der Überprüfung der Angaben des Erben. Helfen kann dem Pflichtteilsberechtigten dann nur die Vorlage von Belegen, wie die Vorlage einzelner Kontoauszüge oder die Einsichtnahme in die Buchhaltung einer zum Nachlass gehörenden Firma.

Im Allgemeinen besteht ein Anspruch auf Vorlage von Belegen nicht, eine Ausnahme wird jedoch dann gemacht, wenn zum Nachlass ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung gehört. In diesem Fall wird dem Pflichtteilsberechtigten häufig ein Anspruch auf Vorlage der zur Ermittlung des Vermögenswertes notwendigen Geschäftsunterlagen wie den letzten Jahresbilanzen und Gewinn und Verlustrechnungen zuerkannt, wie zuletzt beispielsweise vom Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom  10. 1. 2014 Az. 1 U 56/13.

Die Art und Umfang der einzelnen Auskünfte bzw. Auskunftsansprüche ist komplex und in jedem Einzelfall abzuwägen. Erben und Pflichtteilsberechtigte, die sich in einer Auseinandersetzung wegen Pflichtteilsansprüchen befinden, ist daher zu empfehlen, sich an einen Fachanwalt für Erbrecht zu wenden.


Rechtstipp vom 18.11.2014
aus der Themenwelt Alles rund ums Erbe und dem Rechtsgebiet Erbrecht

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