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Pflichtteilsrecht - welche Neuerungen gelten seit Januar 2010?

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Zuerst ist darauf hinzuweisen, dass unser Pflichtteilsrecht durch die am 1. 1. 2010 in Kraft getretene Erbrechtsreform in einigen Punkten geändert worden ist. Das neue Pflichtteilsrecht gilt für alle Erbfälle nach dem 1. 1. 2010 und für alle letztwilligen Verfügungen, die nach diesem Stichtag errichtet werden. Entscheidend für die Anwendbarkeit des neuen Pflichtteilsrechts ist also nur, dass der Erbfall nach dem Stichtag des 31. 12. 2009 eingetreten ist. Das neue Recht findet auch dann Anwendung, wenn pflichtteilsrelevante Handlungen oder Rechtsakte noch vor dem Stichtag liegen. Nachfolgend stellen wir in aller Kürze die neue Rechtslage dar, weisen aber - soweit nötig - auf die alte Rechtslage hin.

Wenn Sie nach Lektüre unserer Erläuterungen zu den einzelnen Stichwörtern den Eindruck haben, das Pflichtteilsrecht sei kompliziert, liegen Sie genau richtig! Dabei konnten wir die Fülle der Besonderheiten, die bei der Geltendmachung oder der Abwehr von Pflichtteilsansprüchen zu beachten sind, noch nicht einmal andeuten. Nur der von einem erfahrenen Berater vertretene Mandant erleidet hier keinen Schaden.

1. Pflichtteil

Jedermann kann über seinen Nachlass von Todes wegen völlig frei verfügen, beispielsweise seinen Ehegatten und/oder seine Kinder enterben, um statt dessen einen Dritten zum Erben einzusetzen. Dann aber muss dieser Dritte den enterbten nahen Angehörigen den Pflichtteil auszahlen. Das ist Pflicht! Aber diese Pflicht besteht nur, wenn der Pflichtteil auch geltend gemacht wird. Außerdem verjährt der Pflichtteilsanspruch schon in drei Jahren. Diese sog. regelmäßige Verjährungsfrist beginnt gemäß §§ 197, 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Pflichtteilsanspruch entstanden ist und seit Kenntnis von der Enterbung und der Person des Pflichtteilsschuldners. Auch diese Verjährungsregelung ist neu! Dagegen bestimmen sich Beginn der Verjährung und die Verjährungsfrist noch nach altem, bis zum 31. 12. 2009 geltenden Recht, wenn bei Anwendung dieses alten Rechts die Verjährung bereits früher eingetreten ist.

Das Pflichtteilsrecht steht nur dem Ehegatten, dem eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner und den Abkömmlingen des Erblassers zu. Die Eltern des Erblassers sind nur dann pflichtteilsberechtigt, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind. Geschwister und entferntere Verwandte sind grundsätzlich nicht pflichtteilsberechtigt.

Da der enterbte Pflichtteilsberechtigte eben kein Erbe ist, nimmt er an der Erbteilung nicht teil. Dafür steht ihm gegen den Erben der Pflichtteilsanspruch zu. Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch in Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Beispiel: setzt der verwitwete Erblasser, der zwei Söhne hat, seinen älteren Sohn zum Alleinerben ein und enterbt so den jüngeren, so hat dieser gegen seinen älteren Bruder, den Alleinerben, einen Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils von 1/2, also in Höhe von einem Viertel des Wertes des väterlichen Nachlasses. Das bedeutet, dass der Wert des Nachlasses auf den Zeitpunkt des Erbfalls erfasst und bewertet werden muss. Deshalb gewährt das Gesetz in § 2314 BGB dem Pflichtteilsberechtigtem einen umfassenden Anspruch auf Auskunftserteilung und Wertermittlung gegen den oder die Erben.

In der Rechtspraxis erfüllt der Erbe diesen Anspruch durch Vorlage eines Verzeichnisses, geordnet nach Aktiva und Passiva sowie durch die Einholung von Wertgutachten, wenn - wie so oft - Immobilien, Unternehmensanteile, Antiquitäten usw. zum Nachlass gehören. Ist dieses unsorgfältig, muss der Erbe auf Verlangen die Richtigkeit und Vollständigkeit an Eides Statt versichern. Die Kosten trägt der Nachlass.

2. Pflichtteilsergänzung

Lebzeitige Schenkungen des Erblassers an Dritte schmälern seinen Nachlass und mindern dadurch den Pflichtteil des Enterbten. Um diesen davor zu schützen, gewährt das Recht dem Enterbten einen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Danach wird eine Schenkung im ersten Jahr vor dem Erbfall noch mit 9/10, im zweiten Jahr nur noch mit 8/10 usw. und erst nach 10 Jahren vor dem Erbfall überhaupt nicht mehr zur Ergänzung des Pflichtteils herangezogen (§ 2325 Abs. 3 BGB neue Fassung). Nach der bis zum 31. 12. 09 geltenden Regelung (§ 2325 Abs. 3 BGB alte Fassung) wurde jede Schenkung innerhalb der 10 - Jahresfrist mit ihrem vollen Wert zur Ergänzung des Pflichtteils herangezogen.

Die neue Regelung mit ihrer Jahr für Jahr erfolgenden Abschmelzung des Schenkungswertes ist - so jedenfalls die Vorstellung der Reformgesetzgebung - ein Gerechtigkeitsgewinn gegenüber der früheren starren Regelung, die dem Prinzip des „alles oder nichts" entsprach.

Beschenkt der Erblasser seinen Ehegatten oder einen gleich geschlechtlichen Lebenspartner oder behält er sich den Nießbrauch am verschenkten Wirtschaftsgut vor, wird die 10 - Jahresfrist in aller Regel überhaupt nicht in Lauf gesetzt.

Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruches ist grundsätzlich der Erbe, und zwar - das wird oft als überraschend empfunden - auch dann, wenn nicht der Erbe, sondern ein Dritter beschenkt worden ist! Nur wenn der Erbe (z. B. wegen Wertlosigkeit des Nachlasses) zur Pflichtteilsergänzung überhaupt nicht in der Lage ist, steht dem Enterbten hilfsweise ein Bereicherungsanspruch gegen den beschenkten Dritten zu (§ 2329 BGB). Dieser Anspruch verjährt in drei Jahren seit dem Erbfall (§ 2332 BGB). Hier ist die Rechtslage noch wie vor dem 31. 12. 2009.

Im Übrigen ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch dem Pflichtteilsanspruch nachgebildet, was die Auskunfts- und Wertermittlungspflichten des Erben angeht.

3. Pflichtteilsvermeidung und Pflichtteilsentziehung

Die beste Möglichkeit der Pflichtteilsvermeidung besteht immer noch in dem beurkundungspflichtigen Pflichtteilsverzichtsvertrag zwischen dem künftigem Erblasser und dem Pflichtteilsberechtigten. Ein solcher Pflichtteilsverzicht kostet den Erblasser in aller Regel Geld! Nur erweist sich diese Geldzahlung häufig als gelungene Investition in den Familienfrieden, erspart man doch den Erben den späteren Streit über den Wert des Nachlasses und die Höhe des Pflichtteils. Deshalb spielt der Pflichtteilsverzicht eine besondere Rolle bei der Gestaltung einer verantwortungsbewußten, d. h. Streit vermeidenden Unternehmensnachfolge.

Man kann den Pflichtteilsverzicht aber auch auf ein zum Nachlass gehöriges Wirtschaftsgut wie z. B. eine Immobilie oder ein Unternehmen beschränken. Solche sog. gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichte kommen in der Rechtspraxis häufig vor.

Zumindest beeinflussen kann man den Pflichtteil u. a. durch die Wahl des ehelichen Güterstandes, durch Anordnung der Anrechnung auf den Pflichtteil bei jeder Zuwendung (§ 2315 BGB) und nicht zuletzt durch geschickte Gestaltung seiner letztwilligen Verfügung. Hier ist der Rat des Fachmannes gefragt!

Dagegen ist eine Pflichtteilsentziehung auch nach der Neufassung der Entziehungsgründe immer noch nur ausnahmsweise möglich. Daran lässt der § 2333 BGB in seiner ab 1. 1. 2010 geltenden reformierten Fassung keinen Zweifel. Zwar wurden die Entziehungsgründe vereinheitlicht, d. h. es kommt nicht mehr wie im alten Recht darauf an, ob man Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling ist. Auch werden jetzt alle Personen geschützt, die dem Erblasser ähnlich wie ein Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind nahe stehen. Aber die Voraussetzungen einer erfolgreichen Entziehung des Pflichtteils sind unverändert hoch. Da jede Pflichtteilsentziehung der notariellen Beurkundung bedarf, wird es wie bisher der Notar sein, der den Erblasser berät. Aber Sie können sich deswegen auch an uns wenden.

4. die sog. Beschwerung der Erbschaft eines Pflichtteilsberechtigten durch den Erblasser

Um den Pflichtteil sozusagen „auf kaltem Wege" auszuhöhlen, ist schon mancher Erblasser auf den Gedanken gekommen, den Pflichtteilsberechtigten zwar testamentarisch zum Erben einzusetzen, ihn aber mit Vermächtnissen, Auflagen und ähnlich belastenden Anordnungen so zu beschränken und zu beschweren, dass dem Pflichtteilsberechtigtem, obwohl er „Erbe" ist, unter dem Strich letztlich nichts oder weniger als sein rechnerischer Pflichtteil verbleibt. Stellen Sie sich nur einen Erblasser vor, der zwei Kinder hat und testamentarisch bestimmt, dass ein Kind ihn zu 3/4, das andere aber nur zu 1/4 beerben soll. Das letztgenannte Kind erhielte mithin einen Erbteil, der nicht höher ist als sein Pflichtteil. Das ist zulässig. Dagegen erhielte das letztgenannte Kind weniger als seinen Pflichtteil, wenn der Erblasser zusätzlich anordnet, dass das ohnehin benachteiligte Kind noch einen größeren Geldbetrag an eine gemeinnützige Institution oder auf Kosten seines nur 1/4 betragenden Erbanteils eine lebenslängliche Rente an einen Dritten zahlen soll. Das ist unzulässig, weil ja der Pflichtteil niemals unterschritten werden darf.

Das Erbrechtsreformgesetz regelt diesen Konflikt ab 1. 1. 2010 in § 2306 Abs. 1 BGB neuer Fassung wie folgt:

„Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung Kenntnis erlangt."

Die Ausschlagungsfrist beträgt wie immer 6 Wochen seit der Kenntniserlangung.

Diese relativ einfache Neuregelung ist ein begrüßenswerter Fortschritt gegenüber der alten Regelung, wonach der Pflichtteilsberechtigte zunächst einmal die Größe seines Erbteils ermitteln musste, um sich anschließend zu entscheiden, ob er besser die Erbschaft ausschlägt, um den Pflichtteil verlangen zu können, oder ob er die Erbschaft annimmt, dann aber alle Beschränkungen und Belastungen befolgen muss. War der hinterlassene Erbteil größer als der Pflichtteil und schlug der Erbe in Verkennung der Wertverhältnisse nicht aus, musste er früher die Beschränkungen und Belastungen auch dann tragen, wenn sie seinen Erbteil noch unter dem Pflichtteil mindern. War dagegen der Erbteil kleiner als der Pflichtteil oder genauso groß galten die Beschränkungen und Beschwerungen als nicht angeordnet.

Trotz der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB ist gerade diese Gesetzesbestimmung (sie galt einmal als die schwierigste überhaupt!) immer noch nicht leicht zu handhaben. Denn auch jetzt steht dem belasteten pflichtteilsberechtigtem Erben - gleichgültig ob das ihm Hinterlassene kleiner, größer oder gleich groß wie sein Pflichtteil ist - ein Wahlrecht zu:

Er kann die Erbschaft mit allen Beschränkungen und Belastungen annehmen. Dann muss er die Beschränkungen und Belastungen auch befolgen. Die Unterschreitung seines Pflichtteils hat er dann hinzunehmen

oder

er schlägt aus und verlangt seinen Pflichtteil.

Ist der Erbteil kleiner als die Pflichtteilsquote, kann der Erbe gemäß § 2305 BGB den Zusatzpflichtteil geltend machen.

Nur der gut beratene Erbe wird die richtige Entscheidung treffen!


Rechtstipp vom 27.01.2010
aus der Themenwelt Alles rund ums Erbe und dem Rechtsgebiet Erbrecht

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