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Pflichtverteidigung im Ausländerstrafrecht?

  • 2 Minuten Lesezeit

Mit grosser Regelmäßigkeit bin ich in meiner täglichen Praxis als Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Migrationsrecht mit strafrechtlichen Fällen aus dem Migrationsstrafrecht befasst.

Die Bandbreite innerhalb derer man sich als deutscher oder nichtdeutscher Staatsangehöriger strafbar machen kann, reicht von dem Aufenthaltsgesetz über das Staatsangehörigkeitsgesetz bis zum Asylgesetz und macht auch vor dem allgemeinen Strafgesetzbuch keinen Halt.
Die strafrechtlich relevanten Fälle reichen von illegaler Einreise über unberechtigtem Aufenthalt, das Einschleusen von Ausländern zu  vermeintlich unwahre Angaben bei dem Einbürgerungsverfahren bis zu Vorwürfen von Urkundenfälschung oder Betrug.

In all diesen Fallkonstellationen liegt eine besondere Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage annähernd immer vor. Denn das Migrationsrecht, welches hinter den strafrechtlich relevanten Vorwürfen steckt, ist äußerst schwierig zu durchdringen. 

Dies wird dann noch schwieriger, wenn es noch sprachliche Schwierigkeiten gibt. Die betroffenen Personen sind dann erst recht nicht mehr in der Lage sich selbst gegen die erheblichen strafrechtlich relevanten Vorwürfe zu verteidigen.

Immer wieder lehnen Richterinnen und Richter jedoch den Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers ab.

Ich konnte zum wiederholten Male dann in einer Beschwerdebeschluss durch ein Landgericht eine Beiordnung als Pflichtverteidiger in einem aktuellen Verfahren erlangen.

Nachdem der zuständige Amtsrichter trotz sehr eindeutiger Sach- und Rechtslage meinen Pflichtverteidigerantrag ablehnte, hat das Landgericht Görlitz nunmehr mit Beschluss vom 19.07.2021, 3 Qs 125/21, den ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben und mich als Pflichtverteidiger für die Mandantin bestellt.

Das Gericht folgte hierbei wesentlich meiner Argumentation, dass

a. in der deutschen Sprache unkundige Angeklagte 

b. in Verbindung mit dem komplexen Ausländerstrafrecht

nicht in der Lage sind sich selbst zu verteidigen.

(da dass Migrationsrecht tatsächlich extrem kompliziert ist, gilt dies durchaus auch für der deutschen Sprache mächtige Inländer bzw. Muttersprachler)

Weiterhin hat die Strafjustiz dafür Sorge zu tragen, dass die jeweiligen Angeklagten zur Gerichtsverhandlung auch wieder in den Schengenraum bzw. nach Deutschland einreisen können. Denn erscheinen sie nicht zur Gerichtsverhandlung, so besteht ein hohes Risiko, dass ein Haftbefehl erlassen wird, obwohl die jeweilige Person eigentlich guten Willens ist und zur Gerichtsverhandlung erscheinen will, diese jedoch nicht kann. Denn eine in der Regel erteilte Ausweisung und Einreisesperre gilt eben nicht nur für Deutschland, sondern auch für den kompletten Schengenraum.
Dies hat dann praktisch zur Folge, dass die betroffene Person tatsächlich gar nicht einreisen kann um die Gerichtsverhandlung mitzumachen. Das wäre dann ein Widerspruch in sich.

Das Gericht teilt hierzu eben mit, dass es Aufgabe der Justiz ist, eine entsprechende Einreiseerlaubnis, Betretenserlaubnis genannt, mit den zuständigen Behörden zu arrangieren.


Man sieht, es ist alles sehr kompliziert und anspruchsvoll.
Und vor allem: man wird die anwaltliche Hilfe und Unterstützung von sowohl im Migrationsrecht wie auch im Strafrecht bewanderten Anwältinnen und Anwäten benötigen.


Die Anwaltskanzlei Dippel übernimmt Strafverteidigungen bundesweit im Migrationsstrafrecht wie auch im allgemeinen Strafrecht sowohl für Privatpersonen wie auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber (z.B. Vorwurf der illegalen Beschäftigung trotz ordnungsgemäßer Anmeldung bei Behörden...)


Lars Dippel

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Strafrecht
Fachanwalt für Migrationsrecht





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