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Philippinisches Gesellschaftsrecht: Haftungsfalle Limited Partnership

Rechtstipp vom 29.10.2015
Rechtstipp vom 29.10.2015

Das Gesellschaftsrecht stellt international typischerweise vier Grundformen der unternehmerischen Betätigung zur Verfügung, so auch auf den Philippinen: (i) Einzelunternehmen, (ii) Personengesellschaft, (iii) Kapitalgesellschaft und (iv) Zweigstelle einer ausländischen Gesellschaft. Die Tätigkeit des Ausländers im Rahmen eines Einzelunternehmens („Sole Proprietorship“) oder einer Zweigstelle („Branch“) wird durch die Ausländergesetzgebung der Philippinen regelmäßig unmöglich oder unattraktiv sein. Somit verbleibt für den ausländischen Investor die Möglichkeit zur Gründung und Führung einer Kapital- oder Personengesellschaft.

Im Rahmen einer Kapitalgesellschaft gibt es nur die „Corporation“ als große philippinische Aktiengesellschaft, nicht aber eine kleine philippinische GmbH („Ltd.“). Eine Corporation erscheint auf den ersten Blick häufig überdimensioniert. Dies betrifft insbesondere die Mindestanzahl von Gesellschaftern und Direktoren, Kapitalerfordernisse und laufende Anforderungen an den Geschäftsbetrieb. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus dem Beitrag Philippinisches Investitionsrecht: Die Gesellschaftsgründung auf den Philippinen.

Ausländische Investoren denken auf den Philippinen daher darüber nach, als Alternative zur Corporation eine Personengesellschaft zu gründen. Auf der internationalen Bühne unterscheiden sich beide Gesellschaftsklassen nicht dadurch, dass nur die Kapitalgesellschaft als juristische Person gilt. Entscheidend ist stattdessen, ob die Gesellschafter für die Gesellschaftsverbindlichkeiten selber haften, oder ob die Gesellschaftsform vor einer persönlichen Inanspruchnahme schützt. Die internationale Präferenz für eine Kapitalgesellschaft beruht auf diesem Schutz und Abschirmung der Gesellschafter vor einer direkten Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger.

Das philippinische Personengesellschaftsrecht kennt die „General Partnership“, vergleichbar mit der deutschen Offenen Handelsgesellschaft (OHG), sowie die „Limited Partnership“, vergleichbar der deutschen Kommanditgesellschaft. Jeder General Partner haftet gemeinschaftlich, unmittelbar und unbeschränkt für die von der Gesellschaft vertraglich eingegangenen Verbindlichkeiten, aber auch für gesetzliche Verpflichtungen. Dies ist für einen ausländischen Investor oft ein Ausschlusskriterium.

Der Limited Partner (Kommanditist) haftet im Rahmen der Limited Partnership nur mit seiner registrierten Kommanditeinlage. Für einen ausländischen Investor scheint es sich also anzubieten, als Kommanditist der Limited Partnership tätig zu werden und nur einen vermögensarmen lokalen Partner (z. B. die philippinische Ehefrau) als General Partner (Komplementär) unbegrenzt haften zu lassen. Dadurch lässt sich scheinbar eine GmbH-ähnliche Struktur ermöglichen, ohne die hohen regulatorischen Anforderungen einer philippinischen Kapitalgesellschaft erfüllen zu müssen.

Das philippinische Gesellschaftsrecht sieht – wenig überraschend – vor, dass die Haftungsbegrenzung des Limited Partners entfällt, wenn er nach außen als General Partner auftritt, wenn sein Name in der Firmierung enthalten ist sowie in weiteren Fällen der Täuschung des Rechtsverkehrs. Zudem haftet er dafür, die versprochene Einlageleistung vollwertig zu erbringen. Auf diese rechtlichen Anforderungen kann sich der ausländische Investor sachgerecht einstellen.

Daneben ist jedoch der häufig unbekannte oder unterschätzte Artikel 1848 Civil Code zu berücksichtigen. Danach haftet der als Kommanditist eingetragene Gesellschafter unbegrenzt für die Gesellschaftsverbindlichkeiten, wenn er faktisch Geschäftsführungsmaßnahmen durchführt („takes part in the control of the business“). Dies wird bei einem ausländischen Investor praktisch immer anzunehmen sein. Eine ausländische Investition auf den Philippinen ist in aller Regel damit verbunden, dass der Ausländer vor Ort die Dinge selber regelt und führt. Die erfolgreiche Unternehmung, die Produktionsstätte, das Dienstleistungsunternehmen oder das Hotel bzw. Resort sind alles keine Selbstläufer. Der Schutz der Kommanditistenstellung ist daher mehr als trügerisch.

Die Haftung ist nicht begrenzt auf die eigenen Geschäftsführungsmaßnahmen, sondern betrifft sämtliche Gesellschaftsverbindlichkeiten. Dies umfasst also auch Geschäftsvorfälle, die dem ausländischen Kommanditisten unbekannt sind oder denen er ausdrücklich widersprochen hatte. Durch die Infizierung mit der komplementärgleichen Haftung erwirbt er zudem nicht die Rechtsstellung eines General Partners, sondern bleibt in der Einflussnahme auf die Gesellschaft eng beschränkt. Die durch Geschäftsführungsmaßnahmen kraft Gesetzes bewirkte Haftung später wieder abzulegen, bedarf einer überlegten Vorgehensweise. 

Die unerwartete Privathaftung des Ausländers provoziert philippinische Geschäftspartner regelmäßig dazu, auch ungerechtfertigte Forderungen geltend zu machen. Eine zusätzliche Haftungsmasse weckt auch auf den Philippinen die Begierde und Klagefreudigkeit der einheimischen Rechtsanwälte. Die unbegrenzte Haftung im Ausland bedeutet daher ein ernstes Investitionshindernis, das bei der Investitionsstruktur zu berücksichtigen ist. Ob die Schwerfälligkeit des philippinischen Gerichtssystems oder eine Vermögensverlagerung ins Ausland einen kaufmännisch hinreichenden Schutz vor der Haftung bieten, ist im Einzelfall zu erörtern. Hierbei sind auch strafrechtliche Aspekte der Haftung des atypischen Kommanditisten zu berücksichtigen, die seiner ungestörten Ausreise im Wege stehen können. 

Die Durchbrechung der Haftungsbegrenzung bei der atypischen Limited Partnership ist übrigens keine philippinische Besonderheit. Eine vergleichbare Regelung gibt es in Abschnitt 1088 des thailändischen Civil & Commercial Codes. Danach resultiert jede Einmischung in die Geschäftsführung („interferes with the management of the partnership“) zur unbegrenzten Haftung des Limited Partners in der thailändischen Limited Partnership.


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