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Philippinisches Investitionsrecht: Die Gesellschaftsgründung auf den Philippinen

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1. In jüngster Zeit rücken die Philippinen wieder in den Blickpunkt des Investitionsinteresses. Ausländische Direktinvestitionen werden zunehmend interessanter - auch im Hinblick auf die Wirtschaftsgemeinschaft AEC 2015, die Anfang 2015 verwirklicht werden sollte, sich aber offensichtlich noch bis zum Jahresende 2015 verzögern wird. Auch für deutsche, österreichische und Schweizer Investoren lohnt es sich daher, einen Blick auf die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen zu werfen, unter denen ein Geschäft in den Philippinen betrieben werden kann.

2. Eine Geschäftsbetätigung in den Philippinen - Produktion, Dienstleistung, Handel - erfordert in aller Regel zwingend die Errichtung einer philippinischen Gesellschaft. Von den drei Möglichkeiten Einzelunternehmen, Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft kommt nur letzteres ernstlich in Betracht. Eine Alternative mag in geeigneten Fällen die Errichtung einer Zweigniederlassung sein. Dies ist ein unselbständiger Teil des (europäischen) Headquarters.

3. Die Auswahlentscheidung führt zu einer unterschiedlichen steuerlicher Belastung und einem Verwaltungsaufwand, der größer oder kleiner als bei der eigenständigen Gesellschaft sein kann. Ganz erheblich (und bedrohlich) ist aber die unbeschränkte Haftung des Mutterhauses für die philippinische Zweigstelle. Die Zweigniederlassung muss in jedem Fall ordnungsgemäß lizensiert werden, um auf den Philippinen Geschäfte betreiben zu können.

4. Die Geschäftstätigkeit einer philippinischen Gesellschaft mit ausländischen Anteilseignern ist in gewissen Bereichen beschränkt. Es gibt hierzu eine spezielle Negativliste, die seit 2010 eine Vielzahl von Aktivitäten aufzählt, die ausländisch beherrschten Gesellschaften verschlossen sind. Der zulässige Ausländeranteil liegt bei diesen Geschäftstätigkeiten bei 40, 30 oder nur 25 %. 

5. Insbesondere für Produktionsunternehmen gibt es die Möglichkeit zu 100 % ausländischem Anteilsbesitz, wenn das Unternehmen in einer „Export Processing Zone" oder „Special Economic Zone" angesiedelt wird. Hierbei sind rechtzeitig die öffentlichen Förderprogramme zu prüfen und zu berücksichtigen. Es gibt auf den Philippinen - ähnlich wie in Thailand - ein Board of Investment BOI.

6. Es liegt auf der Hand, dass ausländische Investoren in vielen Fällen philippinische Staatsbürger(innen) als Treuhänder und Nominee einzusetzen versuchen, um diese Beschränkungen zu umgehen. Derartige Umgehungen sind aber sorgfältig zu strukturieren. Das philippinische Recht kennt zivilrechtliche und strafrechtliche Sanktionen für ein Überschreiten des rechtlich Zulässigen. Einfache Gesellschaftsstrukturen verbieten sich also unter Risikogesichtspunkten. 

7. Das philippinische Gesellschaftsrecht sieht mindestens fünf Gesellschafter und mindestens fünf Direktoren vor - mehrheitlich philippinische Staatsangehörige. Durch klare vertragliche Regelungen ist sicherzustellen, dass der ausländische Investor hier nicht die Kontrolle über das Unternehmen verliert.

8. Abgesehen von den Einschränkungen durch die Ausländerhöchstquoten stellen Mindestinvestitionsgrenzen ebenso eine Hürde dar. Im ungünstigsten Fall geht es um immerhin US$ 200.000 einzuzahlendes Eigenkapital. Es ist im Einzelfall sorgfältig zu prüfen, in welchen Fällen niedrigere Werte erreicht werden können und wie diese Hürden elegant überschritten werden können. Hierzu gibt es verschiedene Vorgehensweisen.  

9. Die Gesellschaftsgründung ist mit einer Vielzahl von formalen Anforderungen verbunden, die allerdings in der Praxis durchaus beherrscht werden können. Auch nach der Eintragung der Gesellschaft gibt es weitere Registrierungs- und Lizensierungsvoraussetzungen. Entscheidend sind hierfür der konkrete Geschäftsbetrieb und weitere Details.

10. Die „eigene" Gesellschaft kann der Sponsor für eine Arbeitserlaubnis (und ein Geschäftsvisa) sein, die ein Ausländer benötigt, um Geschäfte auf den Philippinen betreiben zu können.


Rechtstipp vom 28.02.2014

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Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Eder (PUGNATORIUS Ltd.)

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