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Pkw-Parkplatz im Wohnungsmietrecht

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Häufig ist zwischen den Parteien eines Wohnungsmietverhältnisses streitig, ob ein Mieter berechtigt ist, vor dem Haus befindliche Parkplätze für sich und seine Gäste nutzen zu können.

Ein Nutzungsrecht des Mieters an auf dem Mietgrundstück befindlichen Pkw-Stellplätzen richtet sich grundsätzlich nach den im Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen. Ist dort keine Parkplatz- oder Garagennutzung vereinbart, darf der Mieter ohne vorherige Zustimmung des Vermieters das Fahrzeug nicht auf dessen Grundstück respektive in dessen Garage abstellen. Ohne Vereinbarung gehört die Parkfläche oder Garage nicht zum Mietobjekt.

Wurde ein Parkplatz oder eine Garage – in der Regel gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts – mitvermietet, so darf der Mieter dieses selbstverständlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarung für sich und seine Gäste benutzen.

Aber auch ohne eine ausdrückliche Vereinbarung kann sich ein Nutzungsrecht des Mieters aus einer stillschweigenden Regelung ergeben. Und zwar dann, wenn der Vermieter die Parkplatznutzung über mehrere Jahre hinweg widerspruchslos geduldet hat. Hierbei kommt es bei Streitigkeiten jedoch auf den jeweiligen Einzelfall an.

Ferner kann sich ein Nutzungsrecht für den Mieter auch aus Nebenabreden zum Mietvertrag ergeben. Derlei Absprachen können sowohl schriftlich, als auch mündlich getroffen werden. Dabei empfiehlt es sich, dies im Hinblick auf einen später möglichen Streitfall schriftlich zu fixieren, weil derjenige, der sich auf eine solche Abrede beruft, deren Existenz beweisen muss.

Die isolierte Kündigung eines Parkplatz- oder Garagenmietvertrags ist letztlich nur dann möglich, wenn dieser nicht zusammen mit dem Wohnungsmietvertrag abgeschlossen wurde und auch nur dann unter besonderen Voraussetzungen.

Rechtsanwalt Joachim Dittmer


Rechtstipp vom 23.08.2017
aus der Themenwelt Wohnraummietvertrag und den Rechtsgebieten Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht, Verkehrsrecht

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