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Post vom Bundesamt – Wenn der Jahresabschluss verspätet eingereicht wird

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Das Landgericht Bonn (LG Bonn, Beschl. v. 30.1.2017 – 36 T 435/16) hat sich erneut mit der verspäteten Veröffentlichung des Jahresabschlusses beschäftigt. Die Entscheidung gibt praktische Hinweise, wie eine Ordnungsgeldfestsetzung des Bundesamtes für Justiz bei verspäteter Veröffentlichung aufgehoben werden kann, wenn evidentes Fremdverschulden des Steuerberaters vorliegt. 

Die Rechtslage

Das Bundesamt für Justiz aus Bonn darf Ordnungsgeld androhen und festsetzen, wenn eine Gesellschaft ihren Jahresabschluss nicht rechtzeitig beim Bundesanzeiger veröffentlicht. Das Ordnungsgeldverfahren, das eine Kombination aus Handels- und Verwaltungsrecht darstellt, dient der Erzwingung der Offenlegung gemäß § 325 HGB von Jahresabschluss, Konzernabschluss, Lagebericht, Konzernlagebericht und anderen Unterlagen sowie gemäß § 325a HGB der Rechnungslegungsunterlagen der Hauptniederlassung (I 1 Nr. 2). Für Kleinstkapitalgesellschaften, kleine und mittelgroße Gesellschaften gibt es Erleichterungen.

Die Entscheidung

Das Landgericht hat zunächst ausgeführt, dass offenlegungspflichtigen Kapitalgesellschaft zwar das Verschulden gesetzlicher Vertreter zuzurechnen ist und darüber hinaus auch das Verschulden der in die innerbetriebliche Organisation eingebundenen und im Hinblick auf die Erfüllung der Offenlegungsverpflichtung intern beauftragten Mitarbeiter. Nicht dagegen ist das Verschulden eines außerhalb der betrieblichen Organisation stehenden Dritten, der mit der Vorbereitung (z. B. Erstellung des Jahresabschlusses) und/oder der Offenlegung beauftragt worden ist. Kurzum: Ist der Steuerberater für die verspätete Einreichung verantwortlich, ist ein Ordnungsgeld nicht berechtigt.

Das Landgericht Bonn hat im Ergebnis die Ordnungsgeldfestsetzung des Bundesamtes für Justiz aufgehoben. Im Verfahren konnte die betroffene Kapitalgesellschaft glaubhaft machen, dass kein für die Versäumnis der Nachfrist kausales Verschulden vorlag.

Die Gesellschaft hatte einen unmissverständlichen Auftrag gegenüber dem Steuerberater erteilt und durfte grundsätzlich darauf vertrauen, dass dieser die ihm übertragene Pflicht ordnungsgemäß erfüllen würde. 

Das Gericht wies darauf hin, dass die Beauftragung eines derartigen Fachberaters nach dem Erhalt einer Androhungsverfügung eine Möglichkeit darstellt, seinen Sorgfaltsanforderungen als ordentlich handelnder Kaufmann nachzukommen.

Allerdings wies das Gericht auch darauf hin, dass die Hinzuziehung eines Steuerberaters nicht dazu führt, dass die Gesellschaft in jeder Hinsicht von der zu erfüllenden gesetzlichen Pflicht befreit wird. Vielmehr aktualisiert sich damit eine andere Pflicht. Die Gesellschaft hat nunmehr zu überwachen, ob der von ihr beauftragte Dritte die übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt (vgl. BGH NJW 2001, NJW Jahr 2001 Seite 969; LG Bonn BeckRS 2010, BECKRS Jahr 20251). Sie muss also organisatorische Maßnahmen dafür treffen, dass Sie auch nach der Beauftragung des Dritten über den Fortgang der Pflichterfüllung und etwaige Probleme dabei unterrichtet bleibt. 

Vielmehr obliegt es der Gesellschaft in dieser Situation, sich selbst eine Wiedervorlagefrist zu setzen und sich noch vor dem Ablauf der mit der Androhungsverfügung gesetzten Nachfrist zu versichern, dass diese Frist eingehalten wurde oder wird. Dabei ist die Wiedervorlagefrist so zu wählen, dass die Gesellschaft dann, wenn der beauftragte Berater noch nicht tätig geworden sein sollte, weitere, auf die Erfüllung der Offenlegungspflicht gerichtete Maßnahmen ergreifen kann. Erst wenn die Pflichterfüllung für die Gesellschaft zuverlässig bestätigt wird, kann sie die Offenlegungspflicht als erledigt betrachten. Die Gesellschaft darf dabei von einer zuverlässigen Bestätigung ausgehen, soweit ihr dies vom beauftragten Berater – auch telefonisch – bestätigt wird und für die Gesellschaft keine Anhaltspunkte vorliegen, an der Zuverlässigkeit des Beraters zu zweifeln. Solche Zweifel sind insbesondere dann gerechtfertigt, wenn schon in den Vorjahren die Jahresabschlüsse nicht fristgerecht eingereicht wurden oder der betreffende Steuerberater bereits vor Erhalt der Androhungsverfügung mit der Veröffentlichung beauftragt war, also bereits Fristen versäumt hatte. Bei nicht ersichtlicher Unzuverlässigkeit des Beraters geht die Sorgfaltspflicht der Gesellschaft nicht darüber hinaus, sodass sie nicht etwa erst dann von einer zuverlässigen Bestätigung ausgehen dürfte, wenn ihr Unterlagen vorgelegt werden, die die Einreichung bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers bestätigen.

Im vorliegenden Fall hatte der Steuerberater telefonisch bestätigt, dass er den Jahresabschluss veröffentlich hatte. Allerdings hatte seine betraute Mitarbeiterin versehentlich bei der Übertragung nicht auf den Button „Daten senden“ gedrückt, weshalb eine Veröffentlichung nicht bewirkt wurde. 

Hierbei handelte sie, so das Landgericht Bonn, zwar fahrlässig, es hätte ihr auffallen müssen, dass sie in der Folge keine Auftragsbestätigung des Bundesanzeiger Verlag erhielt. Allerdings reicht die vom Landgericht Bonn angenommene leichte Fahrlässigkeit im Rahmen von § 335 HGB nicht aus, um die Ordnungsgeldfestsetzung des Bundesamt für Justiz zu rechtfertigen. 

Aus diesem Grund verneinte das Landgericht eine Zurechnung des Verschuldens der Steuerberaterkanzlei gegenüber der Gesellschaft.

Die praktischen Folgen der Entscheidung

Als Ergebnis lässt sich konstatieren, dass sich eine Gesellschaft, die sich zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses eines Steuerberaters bedient, auch nach Auftragserteilung nicht zurücklehnen darf. Erfolgt jedoch eine regelmäßige Kontrolle und scheitert die rechtzeitige Veröffentlichung letztlich am Verschulden des Steuerberaters, führt dies nicht automatisch zu einem berechtigten Ordnungsgeld. 

Sollten Sie Post vom Bundesamt erhalten, lassen Sie daher die Ordnungsgeldentscheidung anwaltlich überprüfen. In jedem Fall sollten Sie über einen Rechtsanwalt Einsicht in die Verwaltungsakte beim Bundesamt für Justiz nehmen. Nach Auswertung der Sache kann unter Umständen gegen die Ordnungsgeldbeschwerde Einspruch eingelegt werden. Dies erst recht, wenn nicht Sie, sondern Ihr Steuerberater schuld an dem Versäumen der Frist gewesen ist. 


Rechtstipp vom 05.06.2018

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