Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Postbank droht milliardenschwere Klagewelle. Was Betroffene jetzt tun können

Rechtstipp vom 08.10.2013
(25)
Rechtstipp vom 08.10.2013
(25)

Hinter den Kulissen hat schon seit Monaten viel auf eine systematische Falschberatung vieler Postbankkunden hingedeutet. Jetzt scheint sich der Verdacht zu bestätigen. Der Hamburger Nachrichtenmagazin Stern schreibt über die „Akte Postbank". Rund 60.000 meist ganz konservative, sicherheitsorientierte Anleger wurden für Beteiligungen an geschlossenen Fonds mit einem Gesamtvolumen in Höhe von rund € 1,3 Mrd. geworben. Jetzt droht der ehemaligen Staatsbank ein Milliardenschaden.

Der Stern ermittelte, dass die Deutsche Postbank AG 2002 begann, durch eine von der Credit Suisse abgeworbenen elitären Vertriebstruppe die größtenteils ausgesprochen sicherheitsorientierten Kleinsparer der Postbank für hochspekulative geschlossene Beteiligungen zu werben. An und für sich sind Banken rechtlich verpflichtet, den Geschäftsbetrieb so zu organisieren, dass möglichst wenig Schadensfälle entstehen. Das schien die gelb-blauen Finanzhaie nicht zu interessieren. Der Stern berichtete, dass es fast keine Ausschlusskriterien gab. Die Kunden mussten allenfalls € 25.000,00 auf dem Konto haben oder € 3.000,00 im Monat verdienen. Nach Lage der Dinge kamen durch dieses reichlich selbstgefällige Kundenraster 550.000 Sparer für diese Hochrisikoanlagen in Betracht. Zur Maximierung des Profits. Investments in Schiffsfonds und Immobilienfonds gelten als besonders rentabel; die Banken verdienen damit sehr viel Geld. Die Postbank soll damit bis 2011 rund € 110 Mio. eingenommen haben.

Der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Hamburger Anlegeranwalt Matthias Gröpper von den Gröpper Köpke Rechtsanwälten sagt: „Das wäre mit Sparbüchern nicht drin gewesen. Die wollten wohl die Ertragskurve des ehemaligen Staatsriesen auf Kosten ihrer Kunden für den Börsengang pushen."

Mit verheerenden Folgen. 2006 stellte die Innenrevision der Postbank dramatische Beratungsfehler fest. Bei 72,5 % aller Stichproben soll das Anlegerprofil nicht dem vermittelten Anlageprodukt entsprochen haben. Ein vernichtendes Votum; das sieht wie ein sittenwidriges Geschäftsmodell aus.

Mit Folgen. Rechtsanwalt Gröpper: „Da rollt auf die Postbank eine milliardenschwere Klagewelle zu. Und zum Glück können die meisten Betroffenen viel tun. Bei den Investments handelt es sich in den meisten Fällen um Anlageprodukte, bei denen die Schadensersatzansprüche spätestens in zehn, und nicht, wie in vielen anderen Fällen, schon nach drei Jahren verjähren."

Die Postbank scheint, meint Anwalt Gröpper, darauf zu setzen, dass die Betroffenen wegen ihres Alters tendenziell klageunwillig sind. Und hoffen wohl auch billige Vergleiche. Die Gröpper Köpke Rechtsanwälte raten deshalb allen betroffenen Postbankanlegern, sich von erfahrenen Anlegeranwälten begleiten zu lassen: „Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Betroffenen in den letzten Jahren durch eine Batterie anlegerfreundlicher Entscheidungen gestärkt. Wenn der Berater so ein Investment als sicher bezeichnet hat, haftet er (BGH, Urteil vom 19.10.2006, III ZR 122/05). Und der unterlassene Hinweis auf die Tatsache, dass Entnahmen und Ausschüttungen nicht zwingend der tatsächlichen Rendite entsprechen (BGH, Urteil vom 26.09.2005, II ZR 314/03) führt wie der fehlende Hinweis auf die eingeschränkte Handelbarkeit dieser Beteiligungen (BGH, Urteil vom 18.01.2007, III ZR 44/06) zum Schadensersatzanspruch. Darüber hinaus kommt die Rückabwicklung in Betracht, wenn nicht oder nicht richtig über das Widerrufsrecht belehrt wurde. Und wenn der Vermittler dem Kunden verschwiegen hat, dass er für den Vermittlungserfolg von der Emittentin ein Kopfgeld kassiert, könnte er sich unter bestimmten Voraussetzungen auch schadensersatzpflichtig gemacht haben (BGH, Urteil vom 19.12.2006, XI ZR 56/05). Darüber hinaus sind Vertriebskostenquoten in Höhe von mehr als 15% der Anlegergelder ausdrücklich aufklärungspflichtig, weil der unternehmerische Erfolg der Beteiligung angesichts des hohen Kapitalabflusses von Anfang an unwahrscheinlich ist (BGH, Urteil vom 12.02.2004, III ZR 359/02)", meint der Gröpper Köpke Rechtsanwalt Matthias Gröpper.

Gröpper Köpke Rechtsanwälte wurde 2007 von den Rechtsanwälten Matthias Gröpper und Andreas Köpke gegründet. Die Rechtsanwälte beschäftigen sechs Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und drei juristische Assistentinnen. Alle Juristen sind auf das Bank-, Börsen-, Kapitalanlage- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und vertreten ausschließlich private und institutionelle Anleger. Die Rechtsanwaltsfirma wird von unabhängigen Marktbeobachtern zu den führenden Kanzleien im Bank- und Kapitalmarktrecht gezählt und gilt als Schrittmacher bei mehreren wichtigen Schadensfällen auf dem deutschen Kapitalmarkt. Die Rechtsanwälte können durch ihre besondere Expertise und ihre Erfahrung und mit der Unterstützung eines starken Sekretariats regelmäßig Anlegerschutzgemeinschaften in den großen Verfahren vertreten.


aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Matthias Gröpper (Rechtsanwalt Gröpper Köpke Rechtsanwälte)

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.