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Posts in sozialen Netzwerken – muss der Betriebsrat zustimmen?

Rechtstipp vom 11.02.2017
(2)
Rechtstipp vom 11.02.2017
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Auslöser für diese Frage war der folgende Sachverhalt: Die Arbeitnehmerin betreibt eine Facebook-Fanseite. Registrierte Facebook- Nutzer können auf dieser Seite Posts einstellen. Im Rahmen solcher Posts äußerten sich Nutzer zum Verhalten von einzelnen Arbeitnehmern der Arbeitgeberin. 

Einwände des Betriebsrats

Der Betriebsrat der Arbeitgeberin ist der Auffassung, dass die „Einrichtung und der Betrieb der Facebook-Seite“ mitbestimmungspflichtig sei. Der Arbeitgeberin wird vorgeworfen, dass diese mit den von Facebook bereitgestellten Auswertungsmöglichkeiten die Beschäftigten (ihre Arbeitnehmer) überwachen könne. Zudem könnten sich Dritte durch Posts zum Verhalten oder zu Leistungen einzelner Arbeitnehmer öffentlich äußern. Aus diesem Umstand resultiere ein erheblicher Überwachungsdruck.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Das BAG ist der Auffassung, dass die Entscheidung der Arbeitgeberin, sog. Besucher- Beiträge (Posts) unmittelbar zu veröffentlichen, der Mitbestimmung des Betriebsrats bedürfe. Die Bewertung des Verhaltens oder Leistungen von Arbeitnehmer auf der Facebook-Seite durch Posts stelle eine „Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung i. S. d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG“ dar.

Die Begründung des BAG zu dieser Auffassung liegt aktuell noch nicht vor, abrufbar ist lediglich die Pressemitteilung vom 13.12.2016 (Nr. 6472016). Sobald die ausführliche Begründung abrufbar ist, wird die Kanzlei Jöhnke & Reichow ausführlicher hierüber berichten. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Maike Ludewig

Rechtsanwältin


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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