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P&R: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs

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Das schlimmstmögliche Szenario scheint sich im P&R-Skandal zu verwirklichen. Mit Pressemitteilung vom 17. Mai 2018 teilt die Staatsanwaltschaft München I mit, sie habe Ermittlungen gegen mehrere frühere und jetzige Geschäftsführer der P&R-Gruppe, unter anderem wegen des Verdachts des Betruges aufgenommen. Nach den Insolvenzanträgen der verschiedenen P&R-GmbHs seit März 2018 stellt dies nun die nächste Hiobs-Botschaft für die P&R-Anleger dar.

Eine Millionen Container fehlen

Der vorläufige Insolvenzverwalter Dr. Jaffé teilte mit, dass rund 1 Mio. Container der P&R-Gruppe schlicht und einfach nicht vorhanden sind. Dieser Fehlbestand habe sich seit über 10 Jahren kontinuierlich aufgebaut. Als die Staatsanwaltschaft München I dies erfuhr, leitete sie am 21. März 2018 zunächst ein Vorprüfungsverfahren und nun ein Ermittlungsverfahren ein. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens werde die strafrechtliche Verantwortlichkeit hinsichtlich der Beschuldigten geklärt werden, so die Staatsanwaltschaft weiter. Zur Bewältigung des zu erwartenden Umfangs sei eine Arbeitsgruppe „Container“ gebildet worden. Zwei der Beschuldigten seien anwaltlich vertreten und haben ihre umfängliche Kooperationsbereitschaft versichert. 

Rückforderungen des Insolvenzverwalters drohen

Neben dem vollständigen Verlust des noch investierten Kapitals droht den Anlegern möglicherweise aber auch noch die Rückforderung ausgezahlter Mieten der letzten vier Jahre, schlimmstenfalls sogar der in diesem Zeitraum gezahlten Rückkaufspreise. Sollte sich nämlich bestätigen, dass es sich um ein sogenanntes „Schneeballsystem“ gehandelt hat, könnte der Insolvenzverwalter verpflichtet sein, alles zur Insolvenzmasse zu ziehen, was in den letzten vier Jahren von der P&R an die Anleger ausgezahlt wurde. Der Bundesgerichtshof hat nämlich schon vor Jahren entschieden, dass nicht durch Gewinne gedeckte Ausschüttungen bei Schneeballsystemen zurückgezahlt werden müssen.

Schadensersatz und Insolvenzanmeldung

P&R-Anleger, die ihr Geld retten wollen, werden neben der Anmeldung der Forderungen zur Insolvenztabelle Schadensersatzansprüche durchsetzen müssen. Viele Anlagevermittler haben die P&R als „sichere Anlage“ empfohlen, ohne die Anleger über die Risiken und Mängel der Anlage aufzuklären. Insbesondere haben die Vermittler auch in keinem uns bekannten Fall darauf hingewiesen, dass die Anleger gar kein Eigentum an den Containern erwerben konnten, wenn sie kein Eigentumszertifikat von der P&R aktiv anforderten. Darüber hätten Anlagevermittler aber unbedingt aufklären müssen, denn der Bundesgerichtshof schreibt ungefragte Hinweise auf sämtliche, für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände vor. Haben Vermittler die P&R-Anleger nicht vor den Risiken gewarnt, dürften sie sich schadensersatzpflichtig gemacht haben. Sie müssen den betroffenen P&R-Anlegern dann das gesamte investierte Geld zurückzahlen und sie auch von möglichen Rückforderungen des Insolvenzverwalters freistellen. 

Kanzlei KMP3G setzt Ansprüche durch

Die Kanzlei KMP3G Klamert Tremel + Partner hat jahrzehntelange Erfahrung in derartigen Großschadensfällen und konnte Anlegern ihr Geld zurückgeholt. In Sachen P&R- Gruppe wurden bereits Deckungszusagen verschiedener Rechtsschutzversicherungen erzielt erreicht. Rechtsanwalt Johannes Goetz steht für eine erste Einschätzung zur Verfügung. Die Kanzlei ermöglicht ihren Mandanten die rechtssichere Anmeldung der Forderungen zur Insolvenztabelle und die erfolgreiche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen.

Johannes Goetz, Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht und Wirtschaftsrecht


Rechtstipp vom 17.05.2018

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