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P&R und Lombardium: unterschiedliche Strategien in Bezug auf Rückzahlungsforderungen

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Überall begegnet man Meldungen über Schneeballsysteme und Insolvenzen von Investmentfirmen. Inzwischen gehen einige Insolvenzverwalter vermehrt dazu über, für die Gläubiger Kapital durch Rückzahlungsaufforderungen an Altkunden sichern zu wollen. Am Beispiel der Insolvenzen von P&R und Lombardium lassen sich die unterschiedlichen Herangehensweisen verdeutlichen.

In beiden Fällen werden Altanleger inzwischen von den Insolvenzverwaltern im Rahmen der sog. Insolvenzanfechtung zur Rückzahlung von erhaltenen Ausschüttungen aufgefordert.

Der Hintergrund

Gemäß § 134 der Insolvenzordnung sind Insolvenzverwalter in Deutschland dazu verpflichtet, sogenannte „unentgeltliche Leistungen“ anzufechten, wenn sie innerhalb der vier Jahre vor Insolvenzantragstellung erfolgt sind. So soll verhindert werden, dass Geschäftsführer vor einer drohenden Insolvenz Angehörigen oder Geschäftspartnern auf Kosten des Unternehmens Geschenke machen. Scheingewinne, wie sie bei Schneeballsystemen häufig an Investoren ausgeschüttet werden, sind damit auch regelmäßig anfechtbar.

P&R mit Pilotverfahren

Bislang gibt es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu, ob diese Regelung z. B. auf die P&R-Insolvenz anwendbar ist. Daher hat die Insolvenzverwaltung im Oktober diesen Jahres zunächst in einem Pilotverfahren 25 sorgsam ausgewählte Anleger „testweise“ zur Rückzahlung der Ausschüttungen aufgefordert, um mögliche Anfechtungsansprüche rechtssicher zu prüfen. Dabei handelt es sich ausschließlich um solche Anleger, die heute keine Ansprüche im Insolvenzverfahren haben und die voraussichtlich in der Lage sein werden, sich gegen eine Anfechtungsklage zu wehren, wenn sie die Rückzahlung verweigern. Die Rückzahlungssumme ergibt sich jeweils aus der Summe der Ausschüttungen, die P&R in den letzten vier Jahren vor der Anmeldung der Insolvenz an diese Anleger ausgezahlt hat.

Lombardium: im großen Stil

Bei Lombardium sind ca. 5.600 Anleger der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG betroffen. Dabei beziehen sich die Rückforderungsansprüche auf sämtliche angebotene Produkte. Rund 60 Millionen Euro werden hier als Scheingewinnauszahlungen geltend gemacht und zurückgefordert.

Dabei hat die Insolvenzverwaltung bereits einkalkuliert, dass sich die Anleger gegen die Rückzahlungsaufforderung zur Wehr setzen und auf die sogenannte Entreicherung beziehen könnten. Diese liegt vor, wenn sich das Erlangte bzw. ein Wertersatz nicht mehr im Vermögen des Bereicherten befindet und sich der Bereicherte darüber hinaus durch die Weggabe des Erlangten keine Aufwendungen erspart hat. In dem Fall könnte es zu ebenso langwierigen wie kostspieligen juristischen Auseinandersetzungen kommen. Die Wiederanlage des Kapitals könnte in einigen Fällen durchaus als Entreicherung gewertet werden, weiß die Insolvenzverwaltung. Alle Entreicherungseinwände würden daher außergerichtlich eingehend geprüft, um langwierige Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Bei P&R können Anleger, die in den vier Jahren vor Insolvenzantragstellung Ausschüttungen erhalten haben, also erst einmal die Pilotverfahren abwarten. Im Falle Lombardium müssen die Anleger hingegen schnell handeln. Zunächst gilt es, die Rückzahlungsforderungen anwaltlich prüfen zu lassen. In Einzelfällen ist möglicherweise auch ein Vergleich sinnvoll.

Die Anwaltskanzlei Lenné berät Sie in solchen Fällen gerne und klärt die Rechtmäßigkeit der Forderungen. Im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung besprechen wir mit Ihnen die beste Strategie, um möglichst große Teile Ihres Kapitals zu retten.


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