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Prämiensparen: Drohender Verjährung zum 31.12.2022 mit "Sammelklage" entgegentreten

  • 3 Minuten Lesezeit

Zinsnachzahlungsansprüchen aus Sparkassen Prämiensparverträgen droht Verjährung zum 31.12.2022 bundesweit in tausenden Fällen


Viele Prämiensparer wissen nicht, dass Ihnen aufgrund einer rechtswidrigen Zinsklausel ein Anspruch auf Zinsnachzahlung zusteht und dieser innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB) nach der Kündigung bzw. Vertragsbeendigung gegenüber den Sparkassen geltend gemacht werden muss. Die Zinsansprüche sind dabei nicht unerheblich und betragen in der Regel mehrere tausend Euro.

Daher gilt:  Am besten frühzeitig aktiv werden!

Informationen zum Angebot der "Sammelklage" finden Sie auf Sammelklage-Sparvertrag.de.

Jetzt Information zu "Sammelklage" anfordern

Betroffene Prämiensparer können die Verjährung durch eine Klage hemmen



Der BGH hat in seinem Urteil (Az.: XI ZR 234/20) dazu ausdrücklich entschieden, dass ab der Kündigung eines Prämiensparvertrages durch die Sparkasse der Anspruch innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren zum Ende des Jahres verjährt. Das bedeutet für Prämiensparverträge, die im Jahr 2019 gekündigt bzw. beendet wurden, dass diese nach dem 31.12.2022 verjährt sind.

Die Sparkassen klären über diesen Umstand nicht selbst auf, verhalten sich passiv und warten ab. In der Konsequenz kann das für Prämiensparer bedeuten, dass sie nach dem 31.12.2022 die zu wenig gutgeschriebenen Zinsen nicht mehr rechtlich durchsetzen können. Sofern sich die Sparkasse auf die Verjährung beruft, können Prämiensparer, trotz der klaren Rechtslage, ihre Zinsen nicht mehr geltend machen. Aus diesem Grund wurden die Sparkassen mehrfach dazu aufgefordert, dass Sie eine Verjährungsverzichtserklärung abgeben, sodass die Prämiensparer, denen bereits 2019 gekündigt wurde, ihre Zinsansprüche auch noch nach dem 31.12.2022 rechtssicher geltend machen können. Eine solche Verzichtserklärung ist in genereller Form durch die Sparkassen nicht abgegeben worden.


Allgemeine Möglichkeiten zur Verjährungshemmung:


Die Verjährung kann grundsätzlich durch 

Einholung eines Verjährungsverzichts

durch Einleitung eines Schlichtungsverfahrens

Anmeldung zu einer Musterfeststellungsklage (sofern eine Klage angeboten wird und die Anmeldung noch möglich ist) oder 

eine (Individual-)Klage gehemmt werden.


Durch eine „Sammelklage“ können Sie die Verjährung verhindern



Viele Prämiensparer, die nicht rechtsschutzversichert sind, scheuen aufgrund des hohen Kostenrisikos den Gang zu den Gerichten. Aus diesem Grund bieten die Kanzleien WMP und RT & Partner die Möglichkeit, gemeinsam mit vielen Sparern klageweise gegen die Sparkassen vorzugehen (sog. streitgenossenschaftliche Klage) und die Verjährung so zu verhindern.

Die jeweiligen Sparkassen haben mit ihren Kunden in der Regel Prämiensparverträge mit gleichartigen Bedingungen, insbesondere mit gleichartigen Zinsklauseln, abgeschlossen. Dabei sind die Zinsklauseln in Prämiensparverträgen aus den 1990er Jahren und frühen 2000er Jahren regelmäßig nach der BGH-Rechtsprechung unwirksam (vgl. BGH, Urteil v. 06.10.2021, Az. XI ZR 234/20). Die Ansprüche auf Zinsnachzahlung von Prämiensparern mit Sparverträgen mit gleichartigen Zinsklauseln von der selben Sparkasse beruhen daher auf im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Gründen. Diese Prämiensparer können ihre Ansprüche auf Zinsnachzahlung als Streitgenossen in einer gemeinsamen Klage geltend machen (§§ 59, 60 ZPO).

Auf dieser Grundlage bündeln wir die Ansprüche möglichst vieler Prämiensparer auf Zinsnachzahlung und machen sie in einer streitgenossenschaftlichen Klage für diese gemeinsam gegen die jeweilige Sparkasse geltend (streitgenossenschaftliche „Sammelklage“). Die Bündelung der Ansprüche erfolgt für jede Sparkasse gesondert.


Jetzt weitere Informationen anfordern


Was sind die Vorteile?

  • Gemeinsame Hemmung der Verjährung
  • Niedrigeres Kostenrisiko für den Einzelnen
  • Einheitliche Beweisführung
  • Stärkere Verhandlungsposition

Wie kann man teilnehmen?

Sollte Ihr Prämiensparvertrag im Jahr 2019 gekündigt und/oder beendet worden sein, empfehlen wir Ihnen, sich auf unserer Seite www.sammelklage-sparvertrag.de über Ihre Handlungsoptionen genauer zu informieren.

Foto(s): https://unsplash.com/

Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Zivilprozessrecht

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