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Prämiensparen, unterschiedliche Vertragsgenerationen der Sparkasse Leipzig

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Seit einigen Monaten kündigt die Sparkasse Leipzig Prämiensparverträge, die bis zum Jahr 2006 von der Sparkasse Leipzig angeboten wurden. Kennzeichnend für diese Verträge ist zunächst, dass der Zinssatz vorgeblich variabel ist. Wobei keineswegs feststeht, dass der Zinssatz jederzeit geändert werden konnte und wurde, was allerdings Voraussetzung für eine variable Verzinsung im Rechtssinne ist. Kennzeichnend ist weiterhin, dass eine Prämie in Höhe von 50 % ab dem 15. Jahr des Sparens auf den Jahres-Sparbeitrag gezahlt wurde.

Offenbar stören diese Verträge inzwischen. Auch wenn – bezogen auf die gesamte Sparsumme – aufgrund des derzeit in der Nähe von null liegenden variablen Zinssatzes selbst bei Berücksichtigung der Prämie keine besonders interessante Gesamt-Verzinsung gegeben ist, scheint die Sparkasse Leipzig die geschäftspolitische Entscheidung getroffen zu haben, sich von diesen Verträgen zu trennen.

Der Bankkunde sollte dies nicht widerspruchslos hinnehmen, wenn er nach wie vor Interesse an dieser Anlage hat. Er sollte sich insoweit an einen, mit einer Vielzahl dieser Fälle befassten Rechtsanwalt – so wie die Rechtsanwälte dieser Kanzlei – wenden. 

Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang auch, wann genau der Vertrag abgeschlossen wurde.

Die im Jahr 1994 zumindest teilweise eingesetzten Formulare waren wesentlich ausführlicher als beispielsweise Formulare aus den Jahren 1995 bis 1997. Dies ist bei der rechtlichen Würdigung zu berücksichtigen. Die Formulare im Jahr 1999 wiederum enthalten teilweise eine ausdrücklich bestimmte Laufzeit von 25 Jahren. Zwar wird dieser Passus mit dem Wort „Modellrechnung“ angereichert. Jedoch steht dieses Wort weder als Überschrift über der Berechnung noch erschließt sich, dass die Annahmen fiktiv sein sollten. Es liegt weitaus näher, den Modellcharakter in Bezug auf den ja gerade als variabel ausgewiesenen Zinssatz zu beziehen und das Vertragsende bzw. die Laufzeit – so das Formular – jedoch als fix und verbindlich vereinbart anzusehen.

Wenden Sie sich wegen einer kostenfreien Erstberatung gerne an die Anwälte von Dr. Zimmermann & Dr. Kins Rechtsanwälte PartG mbB. Sie werden einen Fragebogen erhalten, der in einem anschließenden Beratungstermin gemeinsam durchgearbeitet wird. Im Anschluss entscheiden Sie, ob und wie wir gegen die Sparkasse vorgehen.


Rechtstipp vom 29.05.2017
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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