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Preismanipulation des Verkäufers bei eBay durch Eigengebote

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Auktionen auf eBay sind für den Verkäufer stets mit dem Risiko verbunden, dass der am Ende der Auktion erzielte Preis unterhalb des eigentlichen Wertes der Sache liegt. Der Gedanke, den Preis durch Abgabe eigener Gebote hochzutreiben, um eine solche Unterwertveräußerung zu verhindern, ist also nicht fernliegend. Das Hochtreiben des Preises auf eBay kann jedoch mit schwerwiegenden zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen für den Verkäufer verbunden sein.

Zivilrechtliche Wertung bei Preismanipulation auf ebay:

Grundsätzlich ist ein Angebot, welches der Verkäufer von einem zweiten eBay-Account abgibt, unwirksam. Dies ergibt sich sowohl aus dem BGB (Verbot des Selbstkontrahierens) als auch aus den von eBay vorgegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nun hat sich das OLG Stuttgart damit auseinandergesetzt, welche konkreten zivilrechtlichen Folgen das Hochtreiben des Preises haben kann (OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2015 – 12 U 153/14).

Das OLG Stuttgart hat zunächst festgestellt, dass trotz eines (unwirksamen) Höchstgebots durch den Verkäufer bei seiner eigenen Auktion, ein Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und demjenigen, der das zweithöchste Gebot abgeben hat, zustande kommt. Als vereinbarter Kaufpreis gilt dabei der Preis, den der Käufer mit seinem letzten Gebot angeboten hat. Der Käufer hat somit grundsätzlich einen Anspruch auf Erfüllung der kaufvertraglichen Pflicht zur Lieferung der Kaufsache.

Darüber hinaus kann das Hochtreiben des Preises bei eBay-Auktionen Schadensersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer begründen. Insbesondere kommt ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten (§ 311 Abs. 2 BGB) in Betracht. Da durch das Hochtreiben des Preises verhindert wird, dass es zum Abschluss eines für den Käufer günstigeren Kaufvertrags kommt, stellt das Verhalten des Verkäufers eine solche vorvertragliche Pflichtverletzung dar. Ein Anspruch des Käufers auf Schadensersatz setzt jedoch zusätzlich einen durch die Pflichtverletzung verursachten Schaden voraus. Maßgeblich für die Frage, ob ein Schaden aufgrund der Preismanipulation entstanden ist, ist der hypothetische Preisvorteil, den der Käufer gehabt hätte, wenn der Kaufvertrag ohne die Manipulation abgeschlossen worden wäre. Entscheidend ist demnach die Differenz zwischen dem Kaufpreis, der bei regulärem Verlauf der Auktion erzielten worden wäre, und dem Verkehrswert der Kaufsache. Gelingt der Nachweis, dass dieser hypothetische Kaufpreis deutlich unter dem Verkehrswert der Kaufsache liegt, können dadurch erhebliche Schadensersatzforderungen gegen den Verkäufer entstehen.

Strafrechtliche Wertung bei Preismanipulation auf eBay:

Das Hochtreiben des Preises auf eBay kann zudem strafrechtliche Konsequenzen mit sich führen. Vor allem besteht die Gefahr, dass sich der Verkäufer durch die Manipulation seiner eigenen eBay-Auktion wegen Betruges gemäß § 263 StGB strafbar macht. Grundsätzlich stellt das regelwidrige Hochtreiben des Preises durch ein Eigengebot des Verkäufers eine betrugsrelevante Täuschungshandlung dar. Allerdings setzt die Betrugsstrafbarkeit ebenfalls das Vorliegen eines Schadens voraus. Wenn sich die bloße Aussicht auf eine Gewinnchance durch einen günstigen Kaufpreis nicht realisiert, begründet dies noch keinen Schaden im Sinne des Betrugstatbestandes. Vielmehr ist es notwendig, dass der Käufer am Ende der Auktion einen Preis bezahlt, der den Wert der Kaufsache übersteigt, und sich der Kaufvertrag somit schädigend auf sein Vermögen auswirkt.

Insgesamt zeigt sich, dass das Hochtreiben des Preises bei eBay-Auktionen weitreichende rechtliche Konsequenzen für den Verkäufer haben kann und deswegen unter keinen Umständen als harmlose Möglichkeit zur Erzielung höherer Auktionspreise betrachtet werden sollte.

Für alle Fragen rund um eBay stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite. Kontaktieren Sie uns hierzu einfach unverbindlich und kostenlos, um eine Ersteinschätzung in Ihrer Angelegenheit einzuholen. Wir werden Ihnen im Rahmen unserer Erstberatung die Erfolgsaussichten erläutern und zusammen mit Ihnen abwägen, ob und welches Vorgehen für Sie in Frage kommt.

www.se-legal.de


Rechtstipp vom 07.10.2015

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