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Private Krankenversicherung: Beiträge für Hartz IV-Empfänger müssen vom Jobcenter übernommen werden

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Die Beiträge für eine private Krankenversicherung von Hartz IV-Empfängern müssen von den Jobcentern nun in vollem Umfang übernommen werden. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) ganz aktuell am 18.01.2011 in einem bahnbrechenden Grundsatzurteil (Az. B 4 AS 108/10 R).

Das BSG stellte in der Entscheidung ausdrücklich klar, dass die Jobcenter bei denjenigen privat krankenversicherten ALG II-Empfängern, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften nicht in einer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert werden können, den (geringstmöglichen) tatsächlichen Monatsbeitrag zu deren privater Krankenversicherung voll übernehmen müssen.

Von dem Urteil des BSG dürften Tausende von Hartz IV-Empfängern betroffen sein, die weiterhin privat krankenversichert sind.

Diese sollten umgehend einen Widerspruch gegen ihren aktuellen Hartz IV-Bescheid einlegen und einen Überprüfungsantrag hinsichtlich der vorausgegangenen Bescheide stellen. Nur so können die zuständigen Jobcenter verpflichtet werden, sämtliche Kosten der privaten Krankenversicherung für die Zukunft zu übernehmen und für die Vergangenheit zurückzuerstatten.


Rechtstipp vom 30.07.2012
aus dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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