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Private Krankenversicherung: Nachversicherungspflicht von Kindern wegen Krankenhauskosten in den USA

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Landgericht Hildesheim, Urteil vom 26.06.2018, Az.: 3 O 214/17

Es handelt sich um einen Fall der Kanzlei Wittig Ünalp, den wir für unseren Mandanten in 1. Instanz gewonnen haben: 

Unser Mandant ist privat krankenversichert. Er und sein Partner wollten Kinder. Sie kamen deshalb mit einer Leihmutter aus den USA überein, dass diese für ihn und seinen Partner Zwillinge austrägt, wobei das eine Kind von ihm und das andere Kind von seinem Partner abstammen sollte. 

Die Leihmutter trug Zwillinge aus, die allerdings vor der Zeit geboren wurden, so dass Kosten von über € 1 Million für die Behandlung der Zwillinge in den USA im Krankenhaus anfielen (Inkubator).

Eine private Krankenversicherung (Vollversicherung) ist verpflichtet, wenn ein Elternteil privat krankenversichert ist, das Kind ebenfalls privat krankenzuversichern und zwar ohne vorherige Gesundheitsprüfung, wenn der Elternteil das binnen 2 Monaten nach der Geburt verlangt. Dafür zahlt der Mandant schließlich auch Beitrag. Er meldete die Zwillinge bei der Krankversicherung fristgerecht zu Nachversicherung an und es wurde ein Krankenversicherungsschein erstellt und übersandt. 

Die Kostenübernahme für die in den USA angefallenen Krankenhauskosten verweigerte allerdings der private Krankenversicherer. Aus Ärger darüber kündigte der Mandant die Krankenversicherung für seine Kinder.

Das Landgericht Hildesheim musste sich der Frage stellen, ob ein Vater eines Kindes Elternteil im Sinne der Versicherungsbedingungen sein kann, auch wenn er selbst nicht der biologische Vater ist. Die Frage wurde von dem Landgericht Hildesheim bejaht, wenn ein ausländisches Gericht die Vaterschaft festgestellt hat. In unserem Fall hatte ein Gericht in den USA die Vaterschaft unseres Mandanten für beide Kinder festgestellt. Damit gilt er auch als der Vater des einen Zwillingskindes, bei dem er nicht der biologische Vater ist. Er gilt mithin als Elternteil des Kindes im Sinne der Versicherungsbedingungen.

Eine Nachversicherungspflicht besteht aus diesem Grund. Dagegen spricht auch nicht, dass eine Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und die Kinder aus einer Leihmutterschaft entstanden sind. Das Kindeswohl geht hier vor.

Hinsichtlich der Eigenkündigung des Mandanten stellte das Landgericht fest, dass die Kündigung des Mandanten keine Wirkung entfaltete, da keine Nachversicherung bei einem anderen Versicherer (gesetzlich oder privat) dem privaten Krankenversicherer nachgewiesen wurde. Eine Kündigung ohne Nachweis einer Nachversicherung ist grundsätzlich unwirksam. Auch eine einvernehmliche Aufhebung eines privaten Krankenversicherungsvertrages ist unwirksam, wenn keine Nachversicherung gegenüber der privaten Krankenversicherung nachgewiesen wird.

Dass die Kinder geplant in den USA geboren wurden, hindert auch nicht an der Zahlungspflicht, stellte das LG Hildesheim fest.

Das sind nur kleine Auszüge aus dem spannenden Urteil des Landgerichts Hildesheim.  

Sollten Sie Fragen dazu haben oder zur privaten Krankenversicherung oder zu sonstigen versicherungsrechtlichen Angelegenheiten, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

Ihr Marc Mumm, Fachanwalt für Versicherungsrecht


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Familienrecht, Versicherungsrecht

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