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Privates Baurecht wird neu geregelt – Von Baubeschreibung und Architektenvertrag bis Mängelhaftung

Rechtstipp vom 16.03.2016
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Rechtstipp vom 16.03.2016
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Die Bundesregierung hat Anfang März 2016 der Gesetzesreform zum Bauvertragsrecht und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung zugestimmt.

Seit Langem wird die Einführung einer gesetzlichen Baubeschreibungspflicht gefordert mit der Zielsetzung, sowohl die Markttransparenz als auch die Rechtssicherheit im Werkvertrags- und im Kaufrecht zu erhöhen. Inhalte der geplanten Neuerungen sind insbesondere ein gesetzliches Widerrufs- und Kündigungsrecht für Bauverträge mit Verbrauchern und klare Regelungen zur Dauer von Bauvorhaben, für Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistungen.

Die neuen Regelungen sollen die Rechte privater Bauherren stärken:

  • Einführung einer gesetzlichen Baubeschreibungspflicht

    Bauunternehmer händigen dem Verbraucher rechtzeitig vor Vertragsschluss die Baubeschreibung aus. Damit wird die Baubeschreibung Inhalt des Verbraucherbauvertrags.

    • Die Baubeschreibung enthält verbindliche Angaben zum Termin der Fertigstellung des Bauvorhabens. Verbraucher erhalten dadurch mehr persönliche Planungssicherheit.

  • Widerrufsrecht

    • Verbraucher, die ein Bauvorhaben planen, sollen das Recht erhalten, den Bauvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss widerrufen zu können. Zudem wird es bei Bauverträgen ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund geben.

  • Informationspflichten des Werkunternehmers

    • Bauunternehmer sind verpflichtet, dem Verbraucher solche Unterlagen über das Bauwerk auszuhändigen oder zu erstellen, die etwa für die Kreditvergabe benötigt werden oder für die Einreichung bei der Baubehörde als Nachweis der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften erforderlich sind.

  • Dokumentationspflicht

    • Im Fall der Kündigung des Bauvertrags oder bei Verweigerung der Abnahme ist der genaue Zustand der Arbeiten am Bauvorhaben zum Zeitpunkt der Kündigung zu dokumentieren. Mögliche spätere Streitigkeiten sollen damit vermieden werden.

  • Abschlagszahlungen

    • Für die Berechnung von Abschlagszahlungen hat sich der Bauunternehmer an die neuen gesetzlichen Obergrenzen zu halten.

  • Neuregelung Architekten- und Ingenieurvertrag

    • Der Gesetzgeber will mit der Normierung eines eigenständigen Architekten- und Ingenieurvertrags den vielfältigen Verpflichtungen der am Bau Verantwortlichen Rechnung tragen. Neben einem Sonderkündigungsrecht, das unter bestimmten Voraussetzungen für Architekten eingreift, geht es insbesondere um die gesamtschuldnerische Haftung. Der reformierte Gesetzestext normiert den Vorrang der Nacherfüllung durch den bauausführenden Unternehmer und mildert eine mögliche Beanspruchung des Architekten.

  • Gewährleistungsrechte und Mängelhaftung

    • Wichtige Änderungen sieht die Reform auch für das Kaufrecht vor. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte entschieden, dass der Verkäufer einer mangelhaften Ware oder Leistung, die anderswo eingebaut ist, eine mangelfreie Ware oder Leistung liefern muss und die Ein- und Ausbaukosten zu tragen hat. Der Werkunternehmer, der mangelhafte Ware gekauft und eingebaut hat, ist folglich werkvertraglich zum Ein- und Ausbau der mangelfreien Ware verpflichtet. Der Werkunternehmer kann von seinem Lieferanten im Rahmen der Nacherfüllung wohl die Lieferung der mangelfreien Ware verlangen. Für die Ein- und Ausbaukosten kommt der Lieferant allerdings nicht auf, weil dieser Anspruch bislang zwischen Unternehmer und Verbraucher gilt. Zukünftig soll der Rückgriff auch zwischen Unternehmern möglich sein. Dann könnte der Werkunternehmer den Ersatz der Ein- und Ausbaukosten, die beim Verbraucher entstanden sind, von seinem Lieferanten verlangen.

Die Reform des Bauvertragsrechts wird voraussichtlich 2017 in Kraft treten. Unsere Empfehlung: Machen Sie sich mit den wesentlichen gesetzlichen Neuerungen im privaten Baurecht vertraut. Ihre ganz konkreten Fragen beantwortet Rudolf Matern, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Experte im öffentlichen und privaten Baurecht. 


Rechtstipp aus der Themenwelt Bauvertrag und VOB und den Rechtsgebieten Baurecht & Architektenrecht, Vergaberecht

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