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Privatinsolvenz – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Rechtstipp vom 05.06.2018
(7)
Rechtstipp vom 05.06.2018
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Immer mehr Menschen geraten in Schulden. Gründe hierfür sind meist Arbeitslosigkeit, Krankheit oder eine Scheidung. Für viele Betroffene ist der letzte Ausweg aus dieser belastenden Situation die Privatinsolvenz, auch Verbraucherinsolvenz genannt. Sie bietet die Chance auf einen Neuanfang!

Im Folgenden finden Sie die 12 wichtigsten Fragen und Antworten rund um das Thema Privatinsolvenz:

1. Was ist eine Privatinsolvenz?

Unter Privatinsolvenz versteht man die Zahlungsunfähigkeit von Privatpersonen. Das Privatinsolvenzverfahren ermöglicht dem Schuldner innerhalb von 3,5 bis 6 Jahren seine Schulden loszuwerden.

Die Privatinsolvenz bzw. Verbraucherinsolvenz kann bei der Zahlungsunfähigkeit einer Privatperson beantragt werden. Antragsberechtigt sind: Arbeitnehmer, Arbeitslose oder Rentner. Wer selbständig ist oder aus einer früheren Selbstständigkeit noch über 19 Gläubiger zu befriedigen kann, der kann eine sog. Regelinsolvenz beantragen.

Praxis-Tipp: Sie können auch eine Privatinsolvenz beantragen, wenn Sie Gewerbetreibender oder Freiberufler sind. Die wichtigste Voraussetzung hierfür ist, dass Ihre Unternehmung als klein eingestuft werden kann, § 304 Abs. 1 InsO.

2. Wie hoch müssen meine Schulden sein, damit mein Insolvenzantrag durchgeht?

Die Privatinsolvenz macht erst Sinn, wenn Sie nach Zahlung der Raten Ihrer Verbindlichkeiten weniger Geld zur Verfügung haben, als Ihr unpfändbares Einkommen betragen würde. Ausschlaggebend ist hierbei, dass keine Aussicht darauf besteht, dass sich Ihre finanziellen Verhältnisse in absehbarer Zeit positiv ändern werden.

Wenn Sie kein oder nur über ein geringes Einkommen verfügen, gilt als Richtwert ein Betrag von 2000 Euro. Ab diesem Betrag wird ein Insolvenzgrund angenommen, wenn erkennbar ist, dass der Betreffende in absehbarer Zeit seine Schulden nicht abzahlen kann. Bei höherem monatlichen Einkommen kommt es neben der Schuldenhöhe auch auf die monatlichen Raten an, die die Person zu zahlen hat. Zudem kommt es darauf an, ob Unterhaltspflichten gegenüber Ehepartner und Kindern vorliegen.

3. Soll ich weiterhin meine Verbindlichkeiten gegenüber meinen Gläubiger nachkommen?

Wenn Sie sich dafür entschieden haben, einen Antrag auf Privatinsolvenz zu stellen, rate ich Ihnen davon ab, Ihre Verbindlichkeiten an Ihre Gläubiger weiterhin zu leisten.

Und das gilt ab sofort!

Wenn Sie mich beauftragen, versuche ich zunächst mit Ihren Gläubigern eine außergerichtliche Schuldenbereinigung zu erreichen. Ich teile Ihren Gläubigern mit, dass sie in einem Insolvenzverfahren weniger Rückzahlung erhalten werden, als durch einen Vergleich. Dieses Argument ist aber nur dann erfolgreich, wenn Sie als Schuldner die Zahlungen an Ihre Gläubiger ab sofort einstellen.

Hier gibt es aber auch Ausnahmen:

Was Sie unbedingt weiterzahlen sollten, sind alle Rechnungen, die für Ihren Lebensbedarf bzw. Ihre Lebenshaltung wichtig sind. Dazu gehören

• die Miete für Ihre Wohnung;

• die Rechnungen für Telefon und Internet;

• die Rechnungen des Energieversorgers

• und wichtige Versicherungen

Denn: Zahlen Sie diese Rechnungen nicht weiter, können die entsprechenden Verträge gekündigt werden und Sie im schlimmsten Fall obdachlos werden.

4. Soll ich mein altes Girokonto noch weiter nutzen oder soll ich mir ein neues zulegen?

Mein Tipp als Anwalt für Privatinsolvenz: Richten Sie sich am besten ein neues Konto bei einer anderen Bank ein. Dieses neue Girokonto sollte als P-Konto (Pfändungsschutzkonto) eingerichtet werden. Denn hierdurch wäre Ihr pfändungsfreier Betrag vor der Pfändung Ihrer Gläubiger geschützt. Der Vorteil eines neuen Girokontos ist, dass Ihre Gläubiger nicht darauf zugreifen können, da sie – noch – keine Kenntnis von dem neuen Konto haben. Dadurch können Sie möglichen Pfändungen entgehen.

Praxis-Tipp: Kenntnis von dem neuen Konto erhalten die Gläubiger regelmäßig erst, wenn der Schuldner eine eidesstattliche Versicherung abgibt.

5. Ich habe den Überblick über meine Schulden verloren. Was kann ich tun?

Das passiert leider vielen Schuldnern. Dieser Umstand ist aber kein Hindernis für die Durchführung einer Privatinsolvenz. Wichtig ist, dass Sie zumindest die Namen Ihrer Gläubiger kennen. Ein Anwalt für Privatinsolvenz kann auf dieser Grundlage Ihre Gläubiger anschreiben und einen aktuellen Schuldenstand erfragen.

6. Kann mein Arbeitgeber von meiner Privatinsolvenz erfahren?

Solange Ihre Gläubiger Ihren Lohn nicht pfänden lassen, kann Ihr Arbeitgeber nur schwer von Ihrer Schuldensituation erfahren. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist es aber durchaus möglich, dass Ihr Arbeitgeber von Ihrem Insolvenzverfahren erfährt. Denn Insolvenzverfahren werden öffentlich gemacht, z. B. auf www.insolvenzbekanntmachungen.de. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass gerade Ihr Arbeitgeber die Insolvenzbekanntmachungen nach seinen Mitarbeitern durchsucht.

7. Ich habe einen Antrag auf Privatinsolvenz gestellt. Was kommt jetzt auf mich zu?

Ungefähr 5 bis 6 Wochen nach Antragstellung wird das Privatinsolvenzverfahren eingeleitet. Das Insolvenzgericht bestellt einen Insolvenzverwalter, der dann Ihr Vermögen verwaltet. Konkret: Der Insolvenzverwalter verfügt über Ihr pfändbares Vermögen und verteilt es an die Gläubiger.

Nach der Verteilung beginnt dann für Sie als Schuldner die Wohlverhaltensperiode. Während dieser Zeit haben Sie keinen Kontakt zum Insolvenzgericht.

Sie müssen lediglich einmal im Jahr einen bestimmten Fragebogen beantworten. Da Ihr Vermögen bereits verwertet wurde, sind Sie nicht verpflichtet, jede erhaltene Zuwendung anzuzeigen.

Nach dem Ende der Wohlverhaltensphase tritt die Restschuldbefreiung ein. Ab diesem Zeitpunkt sind Sie schuldenfrei.

8. Was macht eigentlich der Insolvenzverwalter?

Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird ein Insolvenzverwalter durch das Insolvenzgericht bestimmt. Seine Aufgabe ist es, die Insolvenzmasse festzustellen und zu verwalten. Hierbei prüft der Insolvenzverwalter, ob bestimmte Gegenstände verwertet werden dürfen oder nicht.

Praxis-Tipp: Der Insolvenzverwalter ist nicht Ihr bester Freund, weil der Insolvenzverwalter grundsätzlich auf der Seite der Gläubiger steht. Sein Ziel ist es, eine möglichst hohe Befriedigungsquote der Gläubiger zu erreichen. Daher kann es durchaus passieren, dass der Insolvenzverwalter Ihre Vermögensgegenstände aus Ihrer Wohnung pfänden und verwerten lässt. Gerade an dieser Stelle ist es wichtig, dass Sie schnell reagieren und dem Insolvenzverwalter – falls möglich – nachweisen, dass bestimmte Gegenstände nicht Ihnen gehören. Der Insolvenzverwalter prüft auch, ob Sie vor der Insolvenz einzelne Gläubiger durch Zahlungen bevorzugt haben. Diese Zahlungen kann der Insolvenzverwalter dann anfechten und das Geld zurückfordern. Auch an dieser Stelle müssen Sie schnell handeln, bevor es zu spät ist.

9. Wie viel muss ich in der Privatinsolvenz zurückzahlen?

In der Insolvenzordnung ist kein bestimmter Betrag festgeschrieben, den Sie abzahlen müssen. Vielmehr müssen Sie eine monatliche Zahlung leisten. Die Höhe dieser Zahlung wird anhand der aktuellen Pfändungstabelle ermittelt. Die Höhe Ihres Einkommens sowie Ihrer Unterhaltspflichten spielen hierbei auch eine Rolle.

Der Insolvenzverwalter berechnet den pfändbaren Teil Ihres Einkommens aus und kehrt diesen Teil an Ihre Gläubiger aus. Von diesem Betrag werden auch die entstehenden Gerichtskosten bezahlt.

10. Wie lange dauert ein Insolvenzverfahren?

Sie werden als Schuldner Ihre Schulden los (Restschuldbefreiung) innerhalb von

• drei Jahren (bei Tilgung von 35 % der Schulden und der Verfahrenskosten),

• fünf Jahren (bei Tragung der Verfahrenskosten),

• oder höchstens sechs Jahren (unabhängig von jeglicher Rückzahlung der Schulden)

nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

11. Wann kann mir eine Restschuldbefreiung versagt werden?

Die Restschuldbefreiung ist das Hauptziel einer jeden Privatinsolvenz. Tritt diese ein, so wird der Schuldner von seinen Schulden befreit. Egal, wie hoch diese waren.

In manchen Fällen kann die Restschuldbefreiung verwehrt werden. Dies ist z. B. möglich, wenn ein Gläubiger dies beantragt, weil er erfahren hat, dass einer der möglichen Gründe für eine Versagung der Restschuldbefreiung vorliegt.

Eine Restschuldbefreiung kann z. B. versagt werden bei:

• einer Verurteilung wegen Betruges in den letzten fünf Jahren vor Stellung der Privatinsolvenz oder danach;

• falschen Angaben zu Vermögensverhältnissen in den letzten drei Jahren, um Kredite oder Leistungen zu erhalten;

• Verletzung der Erwerbsobliegenheit;

• unrichtigen oder unvollständigen Angaben in den Vermögensverzeichnissen bei der Stellung des Eröffnungs- bzw. Restschuldbefreiungsantrages;

12. Was passiert, wenn ich neue Schulden mache?

Neue Schulden fallen nicht unter die Restschuldbefreiung. D. h. die neuen Schulde müssen unabhängig von Ihrer aktuellen Privatinsolvenz getilgt werden. Im Hinblick auf die neuen Schulden sind Sie nicht vor Vollstreckungen geschützt.

Praxis-Tipp: Ein weit verbreiteter Irrglaube ist, dass neue Schulden einen Versagungsgrund darstellen. Dies bedeutet, dass Sie neue Schulden machen dürfen, ohne dass diese Auswirkungen auf Ihre Privatinsolvenz haben.


Rechtstipp aus der Themenwelt Privatinsolvenz und dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht

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